Deutscher Gewerkschaftsbund

18.03.2014

Rechtsgutachten: Ausnahmen beim Mindestlohn sind unzulässig

Verfassungs-, völker- und europarechtlicher Rahmen für die Gestaltung von Mindestlohnausnahmen (PDF, 927 kB)

Ein aktuelles Rechtsgutachten von DGB und WSI belegt: Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn für Studierende, Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose sind rechtlich unzulässig. Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht. Rechtsgutachten im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI), Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP), Universität Bremen, März 2014


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Textilindustrie: Höherer Mindestlohn ab November 2016
Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Ab November 2016 steigt der Mindestlohn in der Textil- und Bekleidungsindustrie für Ostdeutschland und Berlin. weiterlesen …
Pressemeldung
Körzell stellt DGB-Verteilungsbericht 2016 vor
Einkommen und Vermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Die Zahl der Superreichen steigt und ihre Vermögen werden größer. Das zeigt der DGB-Verteilungsbericht 2016. „Steuerliche Privilegien für Reiche müssen zurückgenommen und Vermögende stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden“, fordert DGB-Vorstand Körzell. Zur Pressemeldung
Artikel
Ein Jahr Mindestlohn: Mehr reguläre Jobs in Niedriglohnbranchen
Der Mindestlohn ein Jobkiller? Von wegen: Seit es den gesetzlichen Mindestlohn gibt ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse deutlich gestiegen. Vor allem traditionelle Niedriglohnbranchen wie das Gastgewerbe profitieren. Hier gab es einen Anstieg von 6,5 Prozent. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten