DGB zum Bundeshaushalt: Reiche müssen mehr beitragen
Pressemitteilung
Die weitgehende Rücknahme der Wohngeld-Kürzung im kommenden Bundeshaushalt ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften. Auch die Beibehaltung des Kindersofortzuschlags ist richtig und wichtig. Trotzdem bleibt der Bundeshaushalt mit heißer Nadel gestrickt. Der DGB kritisiert die weiterhin harten Einschnitte bei Sozialstaat und Daseinsvorsorge bei hoher Kreditaufnahme für Investitionen und Verteidigungsausgaben.
12. November 2026
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DGB: Kitas brauchen zuerst mehr Personal
Pressemitteilung
Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Gesetzentwurf. Der DGB fordert grundlegende Nachbesserungen bei Finanzierung und Fachkräftebemessung.
12. November 2026
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Gute Arbeit stärkt die Wirtschaft: Mitbestimmung stärken, Dauerbefristungen stoppen
Pressemitteilung
Der DGB begrüßt die Pläne des Bundesarbeitsministers zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung, er fordert aber, den Missbrauch durch Europäische Aktiengesellschaften (SE) sofort zu stoppen und dynamische Mitbestimmungsregeln einzuführen. Sachgrundlose Befristung, Sonntagsarbeit und Lockerung des Kündigungsschutzes lehnt der DGB ab.
11. November 2026
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Bundeshaushalt: Nur gerechte Verteilung führt aus der Krise
klartext Nr. 38/2026
News
Auch in Deutschland gehen junge Leute mit Zukunftssorgen auf die Straße. Sie protestieren für Ausbildungsplätze,
besserere Bildung, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben angesichts explodierender Miet- und Energiepreise. Doch der kommende Bundeshaushalt könnte die Probleme noch verschärfen. Die geplanten Kürzungen bei sozialer Sicherheit und Daseinsvorsorge sind in Krisenzeiten ein fatales Signal.
06. November 2026
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Pflegeneuordnungsgesetz: Eigenanteile deckeln statt Kommission abwarten
Pressemitteilung
Zur ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag bleibt die Frage offen: Wann wird Pflege tatsächlich bezahlbar? Der Gesundheitsminister will damit erst die Pflegekommission betrauen. Darauf können Betroffene nicht warten. Schnelle Maßnahmen wie der Deckel bei den Eigenanteilen müssen her. Über kurz oder lang führt kein Weg an einer Pflegevollversicherung vorbei, die sämtliche pflegerischen Leistungen übernimmt und in die alle einzahlen.
05. November 2026
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