Vor einem Jahr hat die Bundesregierung mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ein 500 Milliarden Euro großes Investitionsprogramm gestartet, um den enormen Investitionsstau in Deutschland anzugehen. Dafür haben die Gewerkschaften und andere lange gekämpft, auch wenn das Sondervermögen eine langfristige und grundlegende Reform der Schuldenbremse nicht ersetzt.
Von den 500 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren sind 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen und weitere 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen, aus dem wichtige Investitionen für die klimagerechte Modernisierung der Wirtschaft finanziert werden sollen. Damit der Geldsegen möglichst transparent und zielgerichtet ausgegeben wird, will die Bundesregierung den Mittelabfluss regelmäßig überprüfen. Dabei konzentriert sich der erste Monitoringbericht auf die Ziele: Verbesserung der Infrastruktur und Förderung des Wirtschaftswachstums. Das Ziel der Klimaneutralität spielt über die Zuweisung an den KTF hinaus eher eine geringe Rolle. Aus unserer Sicht ist diese Zuweisung jedoch nicht ausreichend, um dem Ziel der Klimaneutralität gerecht zu werden; es muss vielmehr ein Querschnittsziel sein.
Die Investitionen aus dem SVIK müssen zu einer nachhaltigen und breit verankerten Wohlstandsentwicklung beitragen, gute und zukunftsfeste Arbeitsplätze fördern und die klimagerechte Modernisierung der Wirtschaft konsequent vorantreiben. Um diese Ziele zu erreichen, darf das SVIK nicht dafür missbraucht werden, Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
Das Monitoring kommt zu dem Ergebnis, dass das SVIK grundsätzlich erfolgreich im Sinne der Zielstellung gestartet sei. Ende 2025 befanden sich rund zwei Drittel der finanzierten Projekte in der Planung. Etwa ein Drittel wurde bereits umgesetzt oder schon genutzt bzw. betrieben. Dass 2025 erst 74 Prozent der vorgesehenen Mittel abgeflossen sind, ist kein Misserfolg. Denn der Bau von Schienen, Schulen, Straßen und anderen Infrastrukturen braucht Planungssicherheit, Zeit und entsprechende Kapazitäten in der Verwaltung, der Bauwirtschaft, im Handwerk und der Industrie. In den vergangenen Jahren der Sparwut wurden diese eher abgebaut und müssen wieder neu aufgebaut werden.
Viele Investitionen werden in den Städten und Gemeinden umgesetzt. Der Monitoringbericht analysiert deshalb auch, ob die Zuweisungen an die Länder bei den Kommunen ankommen. Denn viel zu lange war es ihnen nicht möglich, ausreichend zu investieren. Der kommunale Investitionsstau liegt deshalb auf einem Rekordhoch von 215,7 Milliarden Euro. Dass die Kommunen bereits knapp 9,6 Milliarden Euro der Gelder aus dem SVIK im ersten Jahr verplant haben, ist deshalb wichtig - angesichts der Bedarfe jedoch kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Positiv bleibt festzuhalten: Fast alle Länder haben 2025 mehr Geld an ihre Kommunen weitergegeben, als sie selbst behalten haben und die meisten Länder berücksichtigen explizit finanzschwache Kommunen. Wir fordern, sowohl den strukturschwachen als auch den von der Transformation stark betroffenen Regionen ausreichend Rechnung zu tragen, um weitere Strukturbrüche zu vermeiden oder wenigstens abzumildern.