Mit großem Getöse will die Bundesregierung das "Heizungsgesetz" abschaffen. Was als Befreiungsschlag verkauft wird, schafft faktisch neue Unsicherheiten und sozialen Sprengstoff.
Statt einem verlässlichen Rahmen für die Gebäudewende bringt das neue Gesetz einen Rückschritt in der Gebäudeenergiepolitik. Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen soll erlaubt bleiben, obwohl längst klar ist, dass Wärmepumpen und leitungsgebundene Wärme die wirtschaftlich und ökologisch sinnvollsten Lösungen sind. Wer heute noch auf fossile Energien setzt, zementiert die Abhängigkeit von teuren und klimaschädlichen Importen – und verschiebt die Folgekosten auf morgen.
Das ist nicht nur klimapolitisch kurzsichtig, sondern auch wirtschaftspolitisch fahrlässig. Unternehmen in Industrie, Bau, Handwerk und Energiewirtschaft brauchen Planungssicherheit. Beschäftigte brauchen Vertrauen, dass ihre Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien gesichert sind. Stattdessen provoziert die Bundesregierung ein Hin und Her, das Investitionen bremst und Zukunftsängste schürt. Wer die Gebäudewende dauernd infrage stellt, gefährdet gute Arbeit und industrielle Wertschöpfung in Deutschland.
Besonders bitter ist das geplante Gesetz für Mieter*innen. Sie tragen die Heizkosten und werden über die Modernisierungsumlage an Investitionskosten beteiligt, haben aber kein Mitspracherecht bei der Wahl der Heizungsart. Wenn Eigentümer*innen unwirtschaftliche Öl- oder Gasheizungen einbauen, drohen steigende Mieten und dauerhaft hohe Betriebskosten. Das ist sozialpolitisch unhaltbar.
Noch problematischer: Künftig sollen Mieter*innen sogar stärker an den Kosten für den Austausch alter fossiler Heizungen beteiligt werden. Damit zahlen sie nicht nur für Modernisierung, sondern faktisch auch für längst notwendige Instandhaltungen. Gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen geraten dadurch unter zusätzlichen Druck. In angespannten Wohnungsmärkten steigt das Risiko von Verdrängung somit weiter.
Die Gebäudewende kann für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt sorgen – wenn sie richtig gestaltet wird. Sie kann Wohnkosten stabilisieren, das Klima schützen und gute Arbeitsplätze in Industrie, Bau, Handwerk und bei Versorgern schaffen. Statt der Verweigerung technologischer Richtungsentscheidungen bräuchte es dafür aber klare politische Leitplanken, eine verlässliche und zielgenaue Förderkulisse und den wirksamen Schutz von Mieter*innen.
In einer Stellungnahme haben wir das geplante Gesetz ausführlich kommentiert.