Bundeskanzler Friedrich Merz will weitere Steuersenkungen und Entlastungen für Unternehmen. Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi widerspricht dieser Strategie vehement: Statt “Gießkannen-Politik” etwa durch eine Absenkung der Körperschaftsteuer und Sozialabbau braucht Deutschland massive Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Wir warnen vor einer einseitigen Wirtschaftspolitik zulasten der Beschäftigten.
Gewerkschaften kritisieren Fokus der Debatte
Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert, dass Diskussionen über notwendiges Wachstum fast reflexartig in Forderungen nach einem “Sozialkahlschlag” münden. Wirtschaftspolitik darf nicht durch den Abbau von Sozialleistungen ersetzt werden. Eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern lehnen wir als “Verteilen von öffentlichen Geldern mit der Gießkanne” ab. Stattdessen fordern wir zielgenaue Förderungen für Zukunftstechnologien wie Wasserstoff oder Batteriezellen.
Hausgemachte Investitionskrise statt überhöhter Kosten
Yasmin Fahimi widerspricht der Darstellung von Merz zu den angeblich überhöhten Arbeitskosten. Sie betont, dass die Gewinne der Unternehmen im gleichen Zeitraum viel stärker gewachsen sind als die Löhne. Das eigentliche Problem sieht sie woanders: Deutschland hat seinen volkswirtschaftlichen Kapitalstock nicht ausreichend gefüttert, was zu maroden Strukturen in der Verkehrs- und Energieinfrastruktur führt. Stromtrassen und Wasserstoffleitungen fehlten – ein Mix aus geopolitischen Krisen und hausgemachten Problemen.
Unternehmen in der Pflicht – nicht die Beschäftigten
Wir fragen: Was leisten die Arbeitgeber? Oft legen sie nur Forderungskataloge zur Kürzung von Sozial- und Arbeitsrechten vor, statt selbst massiv in Innovationen und KI-Startups zu investieren. Es ist ein Irrglaube, dass die Industrie produktiver wird, wenn man Menschen krank zur Arbeit schickt oder sie einfach länger arbeiten lässt. Die Politik darf sich auf keinen Fall in die Tarifpolitik einmischen, da Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gemäß Grundgesetz zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden.
Forderungen des DGB für 2026
Statt nationaler Steuersenkungen fordern wir eine “Europe for Europe”-Strategie zur Stärkung des EU-Binnenmarktes. Durch spezifische Instrumente muss der Markt vor Dumpingprodukten aus China geschützt werden, um die Resilienz zu erhöhen.
Wir Gewerkschaften fordern außerdem
- einen Industriestrompreis,
- den Ausbau der Infrastruktur sowie
eine Stromsteuersenkung in der Breite, von der Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen profitieren.
Beim Emissionshandel brauchen wir Mut zum Nachjustieren, damit steigende CO2-Preise die Wirtschaft und Verbraucher nicht überlasten.
Wir wollen eine Perspektive für alle Beschäftigten. Gerade junge Menschen sollen trotz der schwierigen Zeiten ihre Zuversicht nicht verlieren.