Local Content: Kern einer strategischen Förderpolitik
Wenn der Staat Kraftwerke, Heizungen oder Elektroautos fördert, stellt sich eine einfache Frage: Wo entstehen durch diese Investitionen Arbeitsplätze und Wertschöpfung?
Es darf nicht sein, dass europäische Mittel zum Großteil an Unternehmen außerhalb Europas fließen, die oft zu niedrigen Arbeits- und Umweltstandards produzieren, während die industrielle Basis hier geschwächt wird. Allein im letzten Jahr wurden 174.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland abgebaut.
Für uns ist klar: Öffentliche Fördergelder müssen gute und tarifgebundene Arbeit hierzulande sichern und europäische Wertschöpfung stärken. Sogenannte Local-Content-Regeln, die verbindlich vorschreiben, dass ein bestimmter Anteil der Wertschöpfung (der Bauteile oder der Arbeitsleistung etwa) aus einer bestimmten Region kommen muss, sind dafür ein zentrales Instrument. Sie stellen sicher, dass europäisches Steuergeld gezielt in europäische Arbeitsplätze und Wertschöpfung fließt.
Dabei geht es nicht um pauschale Abschottung. Ein fairer, regelbasierter Handel bleibt weiterhin das Ziel. Doch Realität ist mittlerweile auch, dass Zölle, Währungsabwertungen und massive staatliche Subventionen in anderen Ländern dazu genutzt werden, europäische Wettbewerber durch Tiefstpreisangebote vom Markt zu drängen und technologische Abhängigkeiten zu schaffen.
Wer Lieferketten widerstandsfähiger machen, kritische Technologien schützen und strategische Abhängigkeiten reduzieren will, kommt an Local Content nicht vorbei. Doch auch die Unternehmen stehen hierzulande in der Verantwortung: Sie müssen massiv in die Modernisierung ihrer Standorte, Innovation und zukunftsfähige Produkte investieren, statt den Druck auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Mit dem geplanten Industrial Accelerator Act (IAA) schlägt die EU-Kommission jetzt erstmalig Local-Content-Regeln für bestimmte Bereiche vor. Aus unserer Sicht gehen die Vorschläge in die richtige Richtung, müssen aber konsequenter werden. Es braucht weniger Ausnahmen und verbindlichere Regeln als bisher vorgesehen. "Local" sollte grundsätzlich nur den Europäischen Wirtschaftsraum, EU-Beitrittskandidaten und wenige strategische Partner wie Großbritannien umfassen. Zudem sollte der IAA alle wichtigen Zukunftsbereiche abdecken – von den Grundstoffindustrien bis hin zur kritischen Infrastruktur.
Auch die Bundesregierung hat erste Schritte unternommen: durch einen Local-Content-Bonus in der Heizungsförderung und entsprechende Kriterien bei Kraftwerksausschreibungen. Local Content darf aber kein punktuelles Instrument einzelner Förderprogramme bleiben. Es muss Grundprinzip einer modernen Industrie- und Förderpolitik sein.