Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat in dieser Woche den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vorgestellt. Sie musste die Konjunkturprognose für Deutschland nach unten korrigieren. Die außenwirtschaftliche Dynamik ist schwach, der private Konsum verlangsamt sich, die Binnenkonjunktur wird vor allem getragen von Infrastrukturinvestitionen. Das überrascht wenig, denn die Ursachen der Wirtschaftskrise sind keinesfalls behoben.
Statt jedoch gemeinsam mit den arbeitenden Menschen im Land nach vorne gerichtete, innovative Lösungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen zu entwickeln, werden die Beschäftigten fast täglich aus den Reihen von CDU/CSU diffamiert. Anstatt die Fehler von Unternehmen und das eigene Regierungshandeln in die Verantwortung für Versäumnisse, etwa bei der Digitalisierung und der klimagerechten Modernisierung der Wirtschaft zu nehmen, wird der Standort schlechtgeredet, Ängste werden geschürt und ein Klassenkampf von oben forciert. Alte Zeiten werden beschworen, Fortschritte beim Arbeits- und Klimaschutz in Frage gestellt und Rezepte aus der neoliberalen Mottenkiste geholt: Arbeitszeit- und Sozialstandards aufweichen, Löhne ausbremsen, Druck auf Sozialstaat und Geringverdienende ausüben.
Während die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen auf die lange Bank geschoben wird, werden massive Steuersenkungen für gewinnträchtige Unternehmen in Aussicht gestellt. Das macht vor allem reiche Eigentümer*innen noch reicher. Positive Effekte von Unternehmenssteuersenkungen auf Investitionen und Wirtschaftswachstum sind kaum zu erwarten. Fakt ist aber: Sie reißen massive Löcher in die öffentlichen Haushalte und befördern öffentliche Ausgabenkürzungen. Statt pauschaler Steuersenkungen für Unternehmen fordern wir eine nachhaltige Ausfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds - die Grundlage für Klimaschutzverträge, die Dekarbonisierung der Industrie oder die Gebäudeförderung. Öffentliche Aufträge und Förderprogramme sollten dabei immer klare Vorgaben zu Standort- und Tariftreue sowie zu regionaler Wertschöpfung (Local Content) enthalten. Das stärkt gezielt europäische Industrien und Dienstleistungen und macht die EU unabhängiger von außenwirtschaftlichen Turbulenzen.
Angriffe auf die Beschäftigten und Druck auf Arbeitszeit schaffen kein Wirtschaftswachstum, sie würgen es weiter ab. Denn sie führen zu Unsicherheit und weniger Konsumnachfrage. Um den privaten Konsum zu stützen, braucht es mehr Tarifbindung und gute Löhne – auch im öffentlichen Dienst. Zudem muss die Regierung dafür sorgen, dass Mieten und Energie nicht wieder große Teile der erkämpften Lohnsteigerungen auffressen. Wir fordern dauerhaft verlässliche Strompreise für private Haushalte und die Wirtschaft. Mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse und konsequenter Ahndung von Mietwucher müssen Beschäftigte vor weiter steigenden Wohnkosten geschützt werden. Bezahlbarer Wohnraum wird auch zunehmend zu einer Schlüsselfrage bei der Gewinnung von Fachkräften – bereits in der Ausbildung. Doch das Fachkräfteproblem lässt sich nur einhegen, wenn Arbeitsbedingungen, Löhne und andere Rahmenbedingungen stimmen. Hierzu gehören auch mehr Investitionen in die Daseinsvorsorge: in Pflege, Kinderbetreuung, Bildung/Weiterbildung und in Integration. Nur, wer seine Angehörigen nicht selbst pflegen muss, kann überhaupt von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit wechseln. Wer sich in Zeiten des Wandels aus- und weiterbilden kann, steigert die Produktivität. Gerade für die Bereiche tut die Bundesregierung aber trotz des milliardenschweren Sondervermögens zu wenig. Auch deshalb appellieren wir und 13 weitere Verbände für eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse, damit ein gerechter und nachhaltiger Aufschwung gelingt.