Sparen am falschen Ort: DGB warnt vor Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit
Kolumne Gastwirtschaft
Im Herbst verhandelt die Bundesregierung den Haushalt für 2027. Dann geht es auch um neue Kredite für Bundesagentur für Arbeit (BA) und ihre Finanzen. Für viele Menschen entscheidet der Ausgang der Verhandlungen, ob und wie schnell sie wieder Boden unter den Füßen bekommen, wenn sie ihren Job verlieren.
Die BA hat ein Defizit. Kein Wunder: Während der Corona-Pandemie hat sie mit Kurzarbeitergeld Beschäftigung gesichert und Massenarbeitslosigkeit verhindert. Dafür wurden ihre Rücklagen aufgebraucht. Steigt die Arbeitslosigkeit weiter, steigt auch die Zahl der gesetzlichen Leistungsansprüche.
BA braucht verlässliche Finanzierung
Noch nie wurde in Krisen und bei steigenden Arbeitslosenzahlen an der Arbeitsverwaltung gespart. Damit darf die Bundesregierung jetzt nicht anfangen. Was muss also passieren? Der Bund muss der Agentur für Arbeit ihre Schulden erlassen. Er muss künftig auf Zuschüsse statt auf Darlehen setzen und die BA mehrjährig und verlässlich finanzieren, sodass sie mehr Menschen in Arbeit bringen kann, statt nur Arbeitslosigkeit zu verwalten.
Für Qualifizierung und Weiterbildung braucht es politischen Willen. Kostentreiber im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ist nicht die Arbeitsförderung, sondern die Arbeitslosigkeit selbst. Wer bei aktiver Arbeitsmarktpolitik kürzt, spart am falschen Ende. Transformation und Digitalisierung verlangen mehr Qualifizierung, nicht weniger. Der Bund muss Programme über mehrere Jahre zusagen und verlässliche Instrumente bereitstellen.
Wer bei der Bundesagentur spart, lässt die Menschen im Stich
Die Personalkosten machen nur einen kleinen Teil des BA-Haushalts aus und bieten wenig Einsparpotential. Wer trotzdem dort ansetzt, beschränkt Beratung und Vermittlung vor Ort. Wer Angebote einschränkt, Agenturen zusammenlegt und Dienststellen schließt, lässt Menschen im Stich, gerade dann, wenn sie maximal auf Unterstützung angewiesen sind. Beratung muss erreichbar sein, persönlich und telefonisch.
Die Arbeitslosenversicherung ist der von Beschäftigten hart verdiente Stabilitätsanker in Krisenzeiten, gute Arbeitsförderung ihre Brücke zurück in den Job. Anker und Brücke haben sich bewährt – wer hier meint sparen zu können, schickt Menschen mit Ansage in die Krise.