Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein neues Frühjahrsgutachten vorgestellt. Im Fokus stehen der Sozialstaat und vor allem die Kranken- und Pflegeversicherung. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen vertritt dabei einen radikalen Kurs des Sozialabbaus. Nur der Sachverständige Professor Achim Truger hält dagegen.
Die Ratsmehrheit stellt die solidarischen Sicherungssysteme als nicht finanzierbar dar und behauptet voraussagen zu können, wie hoch die Sozialversicherungsbeiträge in 65 Jahren sein werden. Aus dem ökonomischen Elfenbeinturm heraus gibt sie wohlfeile Ratschläge, die immer mehr Pflegebedürftige in Armut und Sozialhilfe treiben würden. Sie empfiehlt mehr private Vorsorge und Leistungskürzungen, was insgesamt voll zu Lasten der Beschäftigten ginge.
Arbeitgeber und Unternehmenseigentümer sollen von steigenden Beiträgen verschont werden. Dabei rechnet der Rat selbst vor, dass sogar ein deutlicher Anstieg der Beitragssätze nur Auswirkungen im Promillebereich auf das jährliche Wirtschaftswachstum hätte.
Statt Altersarmut und Reichtumspflege braucht es eine solidarische Sozialstaatsfinanzierung. Das heißt: Beitragseinnahmen müssen steigen – durch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine Verbreiterung der Beitragszahler*innenbasis, moderate Erhöhungen der Beiträge oder der Beitragsbemessungsgrenze. Insbesondere dürfen gesamtgesellschaftliche Leistungen die Sozialkassen nicht länger belasten, sondern müssen aus Steuermitteln bezahlt werden. Außerdem braucht es einen höheren Bundeszuschuss für die Sozialversicherungen. Finanzierbar ist das durch einen fairen Beitrag der Mega-Reichen – mit einer Vermögensteuer und -abgabe sowie einer gerechteren Erbschaftsteuer beispielsweise. Der Sachverständigenrat hatte noch im vergangenen Jahr selbst festgestellt, dass die Vermögen sich in Deutschland stark auf wenige Reiche konzentrieren und eine stärkere Besteuerung durchaus angebracht wäre.
Tatsächlich wurde am Mittwoch zeitgleich mit dem Gutachten der Wirtschaftsweisen eine Studie der Boston Consulting Group (BCG) veröffentlicht, laut der die Zahl der Personen mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen in Deutschland 2025 um 1.100 auf mittlerweile 5.000 gestiegen ist.
Zusammen halten diese Überreichen mehr als ein Viertel des gesamten deutschen Finanzvermögens von 12.400 Milliarden Dollar. Gemeinsam mit weiteren rund 700.000 Multimillionären gehört ihnen mehr als die Hälfte. Und da sind Immobilien, Luxusgüter und andere Sachvermögen noch gar nicht einberechnet. Während die Wirtschaft im Jahr 2025 stagnierte, Menschen um Jobs und Einkommen bangten, wuchsen die deutschen Finanzvermögen gleichzeitig um fast 18 Prozent.
Die Bundesregierung und ihre wirtschaftspolitischen Berater lassen die Reichen immer absurdere Mengen an Vermögen anhäufen. Gleichzeitig legen sie die Axt an den Sozialstaat, kürzen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und machen Gering- und Normalverdienende ärmer. Es wird Zeit, den Spieß umzudrehen.