Sozialstaat mit starken Sozialversicherungen

Bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit: Sozialversicherungen sind das Sicherheitsnetz. Wir Gewerkschaften wollen einen aktiven Sozialstaat. Denn Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz bei der Arbeit und im Leben – und das ist bezahlbar.

Kurz erklärt: Das Thema Sozialstaat

• Ein starker Sozialstaat sichert die Menschen in schwierigen Situationen wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit ab.
• Das sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht Teilhabe.
• Wir Gewerkschaften sagen: Wer Demokratie will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben. Die Sozialausgaben in Deutschland sind nicht besonders hoch und auch nicht stark gewachsen.

Bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit: Die Sozialversicherungen sind das Sicherheitsnetz für Beschäftigte. Den Sozialstaat abzubauen, um mehr Geld in andere Bereiche zu stecken, ist der völlig falsche Weg. Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz in allen Lebensbereichen. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Der Weg in eine klimafreundliche und digitale Zukunft verändert das Leben und das Arbeiten in Deutschland. Viele Menschen haben Sorge, dass es ihnen in Zukunft schlechter geht. Das nutzen Rechtspopulisten und Extremisten aus. Die Menschen brauchen Sicherheit im Wandel. Für uns ist deshalb klar: 

Wer Demokratie stärken will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben: 

• Menschen müssen abgesichert sein, wenn sie arbeitslos werden oder ihren Job gesundheitlich nicht länger ausüben können.
• Sie müssen sich bei Krankheit darauf verlassen können, eine Ärztin oder einen Arzt in der Nähe zu finden, der sie gut medizinisch versorgt.
• Pflege darf nicht arm machen. Die Bundesregierung muss die Eigenanteile deckeln und eine Pflegevollversicherung einführen.
• Kinder brauchen gute Bildung.
• Und im Alter brauchen Menschen eine Rente, die zum Leben reicht.
• Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf echte Teilhabe an Arbeit und Gesellschaft.
• In einer sich wandelnden Arbeitswelt, die digitaler und klimafreundlicher wird, brauchen Beschäftigte gute Möglichkeiten, sich weiterzubilden und sich für neue Tätigkeiten fitzumachen

CDU/CSU und Arbeitgeberverbände erzählen das Märchen von der zu bequemen sozialen Hängematte. Der Sozialstaat sei zu großzügig, das Geld brauche man für Verteidigungsausgaben und um den Handlungsspielraum der Bundesregierung an anderen Stellen zu stärken. Diese Annahmen sind falsch: Deutschland gibt im internationalen Vergleich wenig Geld für soziale Sicherheit aus. Gleichzeitig können viele Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben, benötigen also staatliche Hilfen. Derzeit sind rund 800.000 Beschäftigte auf soziale Leistungen angewiesen – ihr Lohn reicht nicht, um Miete, Energie und Lebensmittel zu bezahlen. 

Deshalb kritisieren wir Gewerkschaften seit Jahren Job-Modelle wie Minijobs, Leiharbeit und Solo-Selbständigkeit, in denen die Beschäftigten nicht oder schlecht sozial abgesichert sind, und nicht genug verdienen. Der Staat – also die ganze Gesellschaft – muss dann finanziell einspringen, um Niedriglöhne aufzustocken. Gleichzeitig entgehen den Sozialversicherungen durch Minijobs, Midijobs, Saisonarbeit und Solo-Selbständigkeit, wie auch durch fehlende Tarifbindung jedes Jahr Milliarden Euro an Beiträgen, weil entweder keine oder nur geringe Krankenkassen-, Renten- und Arbeitslosenbeiträge gezahlt werden.

Auch die Behauptung, dass der deutsche Sozialstaat überdurchschnittlich wächst, ist falsch. Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi stellt klar: "Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen." Das zeigen Daten der Industriestaatenorganisation OECD. Sie vergleicht seit 2002 die Zuwächse bei den Sozialausgaben unter 27 Ländern. Deutschland belegt den drittletzten Platz. Im internationalen Vergleich sind Deutschlands Sozialausgaben deutlich geringer gewachsen als in anderen Industrienationen.

Deutschland braucht dringend Investitionen in die Infrastruktur, die Daseinsvorsorge und die soziale Sicherheit. Deshalb ist es gut, dass sich CDU/CSU und SPD ein Sondervermögen für die Modernisierung unserer Infrastruktur, Bildung oder auch Krankenhäuser auf den Weg bringt. Die Koalitionäre müssen daraus jetzt ein überzeugendes Programm für sichere Beschäftigung und nachhaltige Wirtschaft machen. Wir werden weiter kritisch begleiten, dass dabei soziale Rechte und Sicherheit nicht infrage gestellt werden. Denn der Staat muss jetzt endlich in seine Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren, anstatt weiter von der Substanz zu leben, damit den Wohlstand von morgen zu riskieren und die Versorgung bei Krankheit, Pflege und im Alter zu gefährden. Deshalb ist es auch gut, dass die Koalition angekündigt hat, die Schuldenbremse zu reformieren. Das hat der DGB lange gefordert - denn eine Schuldenbremse ist eine Zukunfts- und Innovationsbremse.

Ein guter Sozialstaat muss gerecht finanziert werden. Es geht um die gerechte Verteilung von Wohlstand und Lasten. Wir brauchen eine Vermögensteuer für Superreiche und eine Steuer auf sehr große Erbschaften. Der DGB hat dazu ein Steuerkonzept entwickelt. CDU/CSU scheuen die Debatte über eine neue Vermögen- und Erbschaftssteuer. Die Vermögensteuer ist vor fast 27 Jahren ausgesetzt worden, weil das damalige Gesetz teilweise verfassungswidrig war. An sich ist eine Vermögensteuer jedoch keinesfalls verfassungswidrig – im Gegenteil, ihre Erhebung kann sogar geboten sein. Das belegt auch ein Rechtsgutachten im Auftrag der Hans Böckler-Stiftung.