Sozialstaat mit starken Sozialversicherungen

Wir hören: "Die Sozialausgaben explodieren und belasten die Wirtschaft. Deutschland gibt viel zu viel für den Sozialstaat aus."

Richtig ist: Deutschland liegt bei den Sozialausgaben im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld und gibt im Vergleich mit anderen Industriestaaten weder besonders viel Geld für Soziales aus, noch sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren übermäßig gewachsen. In vielen anderen Ländern sind die Sozialausgaben deutlich höher. 

Der Sozialstaat ist auch nicht aufgebläht, wie immer wieder behauptet wird. Laut einer Analyse des Statistischen Bundesamts liegen Deutschlands Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt heute nicht höher als vor zehn Jahren: 2024 betrug die Sozialleistungsquote 31,2 Prozent des BIP, verglichen mit 28,9 Prozent im Jahr 2015. Die absoluten Ausgaben stiegen zwar stark an, doch das BIP wuchs proportional mit – von 2,13 Billionen Euro (2000) auf 4,33 Billionen Euro (2024). Es ist eine glatte Lüge, wenn Bundeskanzler Merz sagt, “der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar”. 

Wir hören: "Unser Sozialsystem ist eine Hängematte und lädt zum Missbrauch ein. Viele kassieren zu Unrecht Sozialleistungen."

Richtig ist: Sozialleistungen vergibt der Staat nicht ohne regelmäßige Kontrolle und Überprüfung. Wie hoch die Zahl derjenigen ist, die zu Unrecht Grundsicherung oder Arbeitslosengeld beziehen, ist schwer zu ermitteln. Laut Bundesarbeitsministerium wurden im Jahr 2024 bundesweit 123.379 Verdachtsfälle auf Leistungsbetrug geprüft. In über 100.000 Fällen bestätigte sich der Anfangsverdacht. Bedenken muss man jedoch auch: Viele Menschen verzichten sogar bewusst auf Geld, das ihnen zusteht – aus Unwissenheit, Scham oder Scheu vor dem Gang zum Amt. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Missbrauch hält sich in Grenzen und liegt weit unter der Summe, die der Staat spart, weil Menschen auf Unterstützung verzichten. Und er liegt auch unter der Summe von schätzungsweise 100 bis 125 Milliarden Euro, die Deutschland jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verliert.

Wir hören: "Wenn sich Arbeit nicht lohnt, bleiben die Leute lieber zu Hause und leben von Sozialleistungen."

Richtig ist: Wenn sich Arbeit nicht lohnt, sind die Löhne zu niedrig. Die Tarifflucht der Arbeitgeber ist ein wesentlicher Grund für niedrige Löhne. Die Tarifbindung ist in den letzten Jahrzehnten massiv zurückgegangen. Während in den 1990er Jahren noch etwa 70-80 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland unter Tarifschutz standen, sind es heute nur noch etwa 50 Prozent in Westdeutschland und sogar nur etwa 35 Prozent in Ostdeutschland. Mehr Tarifbindung sorgt für höhere Löhne; ein starker Sozialstaat schafft Sicherheit.

Wir hören: "Die Deutschen feiern ständig krank. Die Krankmeldungen steigen, weil es zu einfach ist, sich krankschreiben zu lassen."

Richtig ist: Der Krankenstand, also die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage, ist gestiegen. Gründe dafür sind sowohl die Nachwirkungen der Corona-Pandemie – wie beispielsweise mehr Infektionen – als auch die Einführung der elektronischen Krankmeldung, wodurch die Krankenkassen die Krankmeldungen jetzt lückenlos erfassen. Außerdem kommen jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in ein Alter, in dem Menschen häufiger krank werden. Psychische Krankheiten werden heute besser erfasst und verbesserte medizinische Diagnosen entdecken mehr Krankheiten. Eine Beschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit würde nur eins bewirken: Mehr Präsentismus – also krank zur Arbeit gehen. Bei einer Befragung des DGB Index Gute Arbeit gaben zuletzt 63 Prozent der Beschäftigten an, auch gearbeitet zu haben, obwohl sie sich richtig krank fühlten. Das ist ein deutlicher Anstieg um 16 Prozentpunkte im Vergleich zu früheren Befragungen. Präsentismus führt zu höheren Krankenständen durch Ansteckungen und ernstere, schwerere Krankheitsverläufe. Das schadet Wirtschaft und Beschäftigten.

Wir hören: "Der demografische Wandel macht den Sozialstaat unbezahlbar. Wir können uns das alles nicht mehr leisten."

Richtig ist: Der Sozialstaat ist finanzierbar, wenn man die Kosten gerechter aufteilt. Ein gut funktionierender Sozialstaat bietet nicht nur soziale Sicherheit, sondern stabilisiert auch die Wirtschaft, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und reduziert die Ungleichheit. Apropos Ungleichheit: Diese bleibt unverändert auf hohem Niveau: Die unteren 50 Prozent der Bevölkerung besitzen nur 2,3 Prozent des Gesamtvermögens (Quelle: Statista), auch das Armutsrisiko bleibt hoch, trotz steigender Löhne und Vermögen. Das bedeutet: Obwohl die Wirtschaft wächst und die Vermögen steigen, kommt dieser Wohlstand nicht bei allen an. Ein starker Sozialstaat ist jedoch nicht nur sozial notwendig und gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Denn er stabilisiert die Nachfrage und trägt zur gesellschaftlichen Stabilität bei.

Wir hören: "Hohe Sozialausgaben machen Deutschland unattraktiv für Investoren und schaden der Wettbewerbsfähigkeit."

Richtig ist: Ein starker Sozialstaat stärkt die Wirtschaft. Er sorgt für qualifizierte und gesunde Arbeitskräfte, stabilisiert die Nachfrage und schafft Vertrauen. Der Sozialstaat ist ein Standortvorteil, kein Standortnachteil.

Wir hören: "Die Sozialversicherung ist ein aufgeblähter Apparat mit viel zu hohen Verwaltungskosten. Private Versicherungen sind effizienter und kostengünstiger."

Richtig ist: Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Sozialversicherung arbeitet hocheffizient und kostengünstig. Die Kritik der Arbeitgeber an den vermeintlich zu hohen Verwaltungskosten ist vollkommen realitätsfern.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wendet nur 4 Cent je Euro für Verwaltungskosten auf, während die private Krankenversicherung (PKV) 9 Cent je Euro benötigt  – also mehr als doppelt so viel. Bei der GKV betrugen die Verwaltungskosten 2023 nur 4,1 Prozent der Einnahmen, bei der PKV hingegen 9,3 Prozent für Verwaltungs- und Abschlusskosten.

Die deutsche Sozialversicherung ist ein Effizienzwunder: 377.000 Mitarbeitende verwalten einen Gesamtetat von 751 Milliarden Euro und kümmern sich um die sozialen Belange von Millionen Menschen. Das sind gerade einmal knapp 7 Prozent aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Bei den gesetzlichen Krankenkassen betreuen 126.000 Mitarbeitende rund 74 Millionen Mitglieder und Versicherte.

Die Sozialversicherung ist effizient und schnell, staatsfern, aber nah an den versicherten Menschen – bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Erwerbsminderung, Arbeitsunfall, Arbeitslosigkeit, Alter. Davon profitiert die breite Masse der Erwerbstätigen mitsamt ihrer Angehörigen– und das zu einem Bruchteil der Kosten privater Anbieter.