DGB fordert Stromsteuersenkung und macht Finanzierungsvorschlag
Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender
Statement
Die Stromsteuersenkung für alle muss endlich kommen. Haushalte und Betriebe brauchen dringend Entlastung. Das Geld dafür ist da: Große Vermögen und Erbschaften müssen ordentlich besteuert werden. Reiche müssen ihren Beitrag leisten, damit die arbeitende Bevölkerung entlastet werden kann.
09. November 2026
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Pflegeneuordnungsgesetz: Eigenanteile deckeln statt Kommission abwarten
Pressemitteilung
Zur ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag bleibt die Frage offen: Wann wird Pflege tatsächlich bezahlbar? Der Gesundheitsminister will damit erst die Pflegekommission betrauen. Darauf können Betroffene nicht warten. Schnelle Maßnahmen wie der Deckel bei den Eigenanteilen müssen her. Über kurz oder lang führt kein Weg an einer Pflegevollversicherung vorbei, die sämtliche pflegerischen Leistungen übernimmt und in die alle einzahlen.
05. November 2026
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Spritpreisdeckel: Gesetzentwurf verhindert niedrigere Preise an den Zapfsäule
Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender
Statement
Der Gesetzentwurf zum Spritpreisdeckel ist eine Luftnummer. Bundeswirtschaftsministerin Reiche verhindert damit niedrigere Preise für Verbraucher und Unternehmen. Der DGB fordert stattdessen ein sinnvolles Gesamtkonzept aus Preisaufsicht, Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer.
03. November 2026
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Keine Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung
Pressemitteilung
Mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen warnt der DGB vor Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung. "Beschäftigte brauchen in Krisen Sicherheit“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel – "Das funktioniert nicht, wenn man ihnen gleichzeitig die Unterstützung kaputtspart.“
30. Oktober 2026
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Geplante Kürzungen beim Elterngeld vom Tisch: DGB begrüßt Einlenken der Familienministerin
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende
Statement
Gut, dass die Familienministerin einlenkt: Mit 14 statt 12 Monaten Elterngeld wird der Übergang in die Kita für junge Familien spürbar erleichtert. Weiterhin bleibt klar: Das Elterngeld muss mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halten. Dafür brauchen wir einen automatischen Inflationsausgleich.
28. Oktober 2026
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