Sozialstaat solidarisch finanzieren: DGB fordert Steuergerechtigkeit statt Leistungskürzungen
Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender
Statement
Die Mehrheit des Sachverständigenrates will Leistungen bei Beschäftigten kürzen und Arbeitgeber schonen. Der DGB fordert stattdessen: solidarische Sozialstaatsfinanzierung und Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine gerechtere Erbschaftsteuer.
27. Mai 2026
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Regierung darf Pflegebedürftige nicht im Stich lassen!
Pressemitteilung
Der DGB kritisiert die geplante Pflegereform scharf: Statt Pflegebedürftige von steigenden Eigenanteilen zu entlasten, verteilt die Regierung mehr Lasten auf die Schwächsten. Leistungskürzungen, verschobene Ansprüche und Sparpläne bei tariflicher Bezahlung lösen die Probleme nicht. Stattdessen ist eine solidarische Pflege-Vollversicherung mit wirksamer Deckelung der Eigenanteile nötig.
27. Mai 2026
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BAföG-Novelle darf nicht verschoben werden
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende
Statement
Die geplante Verschiebung der BAföG-Reform ist inakzeptabel. Gerade jetzt brauchen junge Menschen Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung – nicht Verunsicherung. Wer in Bildung investiert, investiert in die Fachkräfte von morgen und damit in die Zukunft des Landes.
27. Mai 2026
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DGB lehnt Rente mit 70 ab
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Der DGB kritisiert Überlegungen zu einem höheren Rentenalter scharf. Ältere Beschäftigte werden zuerst gekündigt und zuletzt eingestellt. Ein Rentenalter 70 wäre eine Rentenkürzung und würde die bestrafen, die nicht länger arbeiten können. Die Rentenkommission muss Vorschläge für mehr Rente vorlegen – für alle Generationen.
21. Mai 2026
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Lieferando baut weiter Stellen ab: NGG und DGB warnen vor neuer Entlassungswelle und fordern Direktanstellungsgebot
Riders Day am 20. Mai in Berlin
Pressemitteilung
Zum 5. Riders Day fordern NGG und DGB ein Direktanstellungsgebot für die Lieferdienstbranche und warnen vor einer weiteren Verschärfung der Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie. Besonders Rider leiden unter prekären Subunternehmer-Konstruktionen.
20. Mai 2026
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