Notfallreform im Bundesrat: Gesetz nicht zulasten von Versicherten und Beschäftigten ausbremsen
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Der Bundesrat muss die lang erwartete Notfallreform auf jeden Fall auf die Schiene setzen. Jetzt den Vermittlungsausschuss anzurufen, blockiert nicht nur die notwendige Notfallreform, sondern stoppt auch wichtige Nachbesserungen am GKV-Spargesetz. Die Leidtragenden so einer andauernden Auseinandersetzung wären mal wieder die Versicherten.
20. November 2026
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Verbände und Gewerkschaften begrüßen Reform der Steuerklassen
Pressemitteilung
Der DGB sowie der Deutsche Juristinnenbund und das Netzwerk Steuergerechtigkeit begrüßen die Pläne des Finanzministeriums zur Reform der Lohnsteuerklassen. Sie fordern, die Änderungen zügig auf den Weg zu bringen. Das Faktorverfahren würde Frauen den Schritt in mehr Erwerbsarbeit erleichtern und sie besser absichern.
20. November 2026
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Pflegegesetz – DGB verlangt Nachbesserungen
Pressemitteilung
Der Bundesrat befasst sich am 20.11.2026 erstmals mit dem Pflegeneuordnungsgesetz. Corona-Schulden zurückzahlen und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen: Das wäre ein wichtiger Schritt. Der richtige Weg bleibt eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen.
19. November 2026
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DGB begrüßt Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel
Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender
Statement
Der DGB begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses: Die Senkung der Stromsteuer entlastet Beschäftigte und Betriebe und fördert die Elektrifizierung. Der Spritpreisdeckel, den die Gewerkschaften gefordert hatten, entlastet Pendler*innen und weist Ölkonzerne in die Schranken. Nun erwartet der DGB einen konkreten Gesetzentwurf.
18. November 2026
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DGB: Elterngeld nachbessern, Mutterschutz erhalten
Pressemitteilung
Mit dem geplanten neuen Elterngeldmodell will die Bundesregierung die Partnerschaftlichkeit in Familien stärken. Der DGB begrüßt einzelne Entscheidungen, vermisst jedoch ein Gesamtkonzept für fair verteilte Sorgearbeit. Die Einschränkungen beim sozialen Arbeitsschutz für Stillende im Mutterschutzgesetz lehnt der DGB entschieden ab. Jetzt ist der Bundestag gefordert.
16. November 2026
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