EZB-Zinserhöhung ist schwerwiegender Fehler
Zur Zinsentscheidung der EZB hier ein Statement von Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender:
"Die Zinserhöhung ist ein schwerwiegender Fehler. In Deutschland zeichnet sich derzeit eine wirtschaftliche Erholung ab, die dadurch unnötig ausgebremst wird. Gerade jetzt brauchen Deutschland und Europa mehr denn je Wachstum, Investitionen und wirtschaftliche Stabilität.
Treiber der aktuell steigenden Preise sind die hohen Ölpreise infolge des Iran-Krieges. Derzeit steigen vor allem die Energiepreise, während die für die Binnenwirtschaft relevante Dienstleistungs- und Kerninflation eher nachgibt. Die Wirtschaftsdaten deuten bislang nicht auf ein Hochschaukeln der Preise hin. Die EZB täte gut daran, mehr Gelassenheit zu signalisieren angesichts eines vorübergehenden Preisschubs, der bei einer Entspannung der geopolitischen Lage wieder nachlassen dürfte.
Die Bundesregierung muss jetzt die eigentlichen Ursachen der Preissteigerungen bekämpfen. Der DGB fordert die Stabilisierung der Tankstellenpreise und gezielte Entlastungen bei den Energiekosten für Betriebe. Es braucht wirksame und schnelle Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer und echte Preis- und Kartellaufsicht, um Mitnahmeverhalten der Konzerne zu verhindern. Die Bundesregierung muss Zähne zeigen, statt endlos zu prüfen.”