Mit Blick auf die 1. Lesung des GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Bundestag sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Zum GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz beginnt nun der parlamentarische Prozess, in dem sich die Abgeordneten mit dem Entwurf auseinandersetzen. Das bietet die Chance, einen grundlegenden politischen Irrweg zu korrigieren. Was bei diesem Gesetzentwurf eingespart werden soll, stabilisiert nach Plan jetzt nicht die gesetzliche Krankenversicherung, sondern vor allem den Bundeshaushalt – und das auf dem Rücken der Versicherten.
Mit höheren Zuzahlungen, Leistungskürzungen und neuen Belastungen für Beschäftigte und ihre Familien ist die GKV nicht nachhaltig zu finanzieren; der Griff in die Taschen der Beschäftigten ersetzt keine Reformpolitik.
Jetzt muss nachgebessert werden für eine nachhaltige, solidarische Finanzierung der GKV – niemand braucht Beitragssatzkosmetik zulasten der Versicherten."