Notfallreform im Bundesrat: Gesetz nicht zulasten von Versicherten und Beschäftigten ausbremsen
Zur möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
“Der Bundesrat muss die lang erwartete Notfallreform auf jeden Fall auf die Schiene setzen. Der Rettungsdienst am Limit und überfüllte Notaufnahmen sind seit Jahren Realität für Patient*innen, die schnell Hilfe brauchen. Diese Reform muss die Notfallversorgung endlich wieder auf eine tragfähige Grundlage stellen. Rettungsdienst und ambulante Versorgung können und müssen endlich besser verzahnt werden, das sind Bund und Länder den Versicherten und Beschäftigten schuldig.
Jetzt den Vermittlungsausschuss anzurufen, blockiert nicht nur die notwendige Notfallreform, sondern stoppt auch wichtige Nachbesserungen am GKV-Spargesetz (GKV-BStabG).
Keinesfalls darf sich die Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen sowie psychisch Schwerkranken verschlechtern, nur weil keine Einigung zur Notfallreform erzielt werden kann.
Auch die Versorgung in Kinder- und Hausarztpraxen darf sich nicht verschlechtern, wenn genau diese Praxen das Rückgrat eines neuen Primärversorgungssystems bilden sollen.
Die Leidtragenden so einer andauernden Auseinandersetzung wären mal wieder die Versicherten. Wir fordern die Länder deshalb dazu auf, den Weg für die Reform und für Verbesserungen freizumachen.”