Pflege darf nicht arm machen: Reform muss Eigenanteile deckeln
Zur Debatte über die Pflegereform hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
“Die Bundesregierung muss nach den Signalen der Demos vom Wochenende die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren. Dafür muss der Bund endlich die Corona-Schulden zurückzahlen und die vollen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln finanzieren. Schnelle Finanzhilfe ersetzt keine echte Pflegereform. Das Pflegeneuordnungsgesetz geht besser: Leistungskürzungen senken vielleicht Ausgaben, ändern aber nichts an dem, was dringend gebraucht wird, sie wälzen die Last dafür nur weiter auf Pflegebedürftige und Angehörige ab. Eigenanteile müssen endlich gedeckelt werden. Es braucht endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und die sämtliche pflegerischen Kosten übernimmt. Dazu gehört auch ein finanzieller Risikoausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Pflege darf nicht arm machen.”