Spritpreisdeckel: Gesetzentwurf verhindert niedrigere Preise an den Zapfsäule
Zum ersten Entwurf für ein Gesetz zum Spritpreisdeckel aus dem Bundeswirtschaftsministerium ein Statement von Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender:
„Dieser Gesetzentwurf ist eine Luftnummer. Damit verhindert Ministerin Reiche niedrigere Preise an den Zapfsäulen – für Verbraucher und für Unternehmen. Die Hürden im Gesetz sind so hoch, dass der Spritpreisdeckel praktisch nie greifen wird.
Der DGB fordert ein sinnvolles Gesamtkonzept mit Preisaufsicht, Spritpreisdeckel und einer europaweit abgestimmten Übergewinnsteuer. Die Bundesregierung muss Pendler*innen und Unternehmen entlasten, Übergewinne begrenzen und der steigenden Inflation entgegenwirken.“