"Gut, dass die Kommission ein klares Ziel setzt: Die Rente soll den Lebensstandard sichern – und zwar auf dem Niveau von 70 Prozent des Nettoeinkommens eines Durchschnittsverdieners. Das ist ein berechtigter Anspruch, und die Kommission erkennt gleichzeitig an, dass ein höherer Beitrag nötig ist, um dieses Ziel zu erreichen. Auch dass mehr Menschen in die Rente einzahlen sollen, fordert der DGB schon lange. Ebenso wie die Abschaffung sozialversicherungsfreier Mini-Jobs, die jetzt endlich kommen soll.
Damit wären wichtige Entscheidungen für die Stabilisierung des umlagefinanzierten Rentensystems geschaffen. Eine Vermischung von Rentenbeiträgen in der GRV und kapitalgedeckter Zusatzvorsorge ist dagegen falsch. Bereits im vorliegenden Vorschlag wird deutlich, dass damit versteckte Leistungskürzungen verbunden sind, etwa eine Verschlechterung der Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente.
Beide Systeme sollten getrennt bleiben. Sauber und transparenter wäre vielmehr eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge auf der Basis von Tarifverträgen. Diese basieren bereits auf Anlageoptionen am Kapitalmarkt und sind kollektiv gut abgesichert.
Die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ist aus Sicht des DGB falsch. Rentenpolitik ist eben nicht nur Mathematik – sie ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Bundesregierung muss die Lebensleistung der Menschen anerkennen. Wer durchschnittlich mehr als 10 Jahre länger Beiträge gezahlt hat, muss auch 2 Jahre früher in Rente gehen dürfen.
Viele schaffen es schon heute nicht, gesund bis zum Renteneintritt zu arbeiten. Daher ist es falsch, das Rentenalter pauschal zu erhöhen und den Renteneintritt an die Lebenserwartung zu koppeln – denn das geht an der Realität viel zu vieler Menschen vorbei. Dass die Kommission das Rentenalter wenigstens langsamer anheben will, als es aktuell steigt, ist ein kleiner Lichtblick. Aber dann müsste diese Verlangsamung ab sofort gelten.
Wer das Rentenalter anhebt, trägt auch Verantwortung für die, die nicht so lange arbeiten können. Diese Menschen brauchen solide Brücken über die länger werdende Strecke bis zur Rente. Diese Brücken müssen tragen – sie müssen gut durchdacht und verlässlich sein. Daran werden wir die Vorschläge messen.
Auch wir Gewerkschaften wollen die Alterssicherung weiterentwickeln, weil wir sie für alle Menschen noch besser machen wollen. Das ist ein hoher Anspruch, der eine sorgfältige Reform verdient. Deshalb warnen wir davor, diese Reform jetzt übers Knie zu brechen. Viele der vorliegenden Vorschläge sind offen formuliert und lassen zentrale Fragen unbeantwortet. Insbesondere die Pläne zur betrieblichen Altersversorgung sind ambitionslos und müssen dringend konkretisiert werden.
Was wir jetzt brauchen, ist ein sauberes, solides Verfahren – mit ausreichend Zeit und Ruhe für eine gründliche Debatte und dem klaren Ziel, noch in diesem Jahr zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen. Wir werden mit den Vorschlägen der DGB-Rentenkommission einen wichtigen eigenen Beitrag zu dieser Debatte leisten."