DGB verlangt Nachbesserungen bei Elterngeld und Mutterschutz
Mit dem geplanten neuen Elterngeldmodell will die Bundesregierung die Partnerschaftlichkeit in Familien stärken.
Der DGB begrüßt einzelne Entscheidungen, vermisst jedoch ein Gesamtkonzept für fair verteilte Sorgearbeit. Die Einschränkungen beim sozialen Arbeitsschutz für Stillende im Mutterschutzgesetz lehnt der DGB entschieden ab. Jetzt ist der Bundestag gefordert. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte am Mittwoch in Berlin:
“Gut ist, dass die Bundesregierung an 14 Monaten Elterngeld insgesamt festhält. Zudem begrüßen wir, dass es jetzt vier nicht übertragbare Monate pro Elternteil mit höherer Entgeltersatzrate geben soll. Dies kann ein echter Anreiz für eine fairere Aufteilung der Sorgearbeit sein – vorausgesetzt, beide Partner nehmen ihre Monate tatsächlich in gleichem Umfang in Anspruch. 80 Prozent Elterngeld sollten nach Auffassung des DGB aber auch dann gezahlt werden, wenn sich beide Eltern die Elterngeldmonate insgesamt gleich aufteilen.
Die Anhebung von Mindest- und Höchstbetrag fällt jedoch deutlich zu gering aus. Der Kaufkraftverlust von rund 30 Prozent, den das Elterngeld seit seiner Einführung im Jahr 2007 erfahren hat, kann dies nicht einmal annähernd kompensieren. Das Elterngeld muss aber mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halten können. Der Bundestag sollte deshalb unbedingt nachbessern und die Beträge insgesamt kräftig erhöhen sowie einen automatischen Inflationsausgleich in das Gesetz aufnehmen, damit sich der Kaufkraftverlust nicht fortsetzt.”
Zu den geplanten Änderungen im Mutterschutzgesetz sagte Hannack: “Mit dem Kabinettsbeschluss soll das Verbot von Nacht-, Mehr- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit für stillende Mütter nach dem 12. Lebensmonat ihres Kindes aufgehoben werden. Das lehnt der DGB ab. Statt den Arbeitsschutz für stillende Mütter auszuhöhlen, sollten Beschäftigte mit Sorgeverantwortung entsprechend der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie das Recht erhalten, familienbewusste Arbeitszeitmodelle zu vereinbaren – ohne Mehr-, Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit leisten zu müssen. Gestaltungsrechte für Beschäftigte mit Sorgeverantwortung auszubauen, schützt vor Benachteiligung und gibt Vätern mehr Spielraum, Sorgeverantwortung zu übernehmen.”