Deutscher Gewerkschaftsbund

10.07.2020
Veranstaltungsdokumentation

Öffentliche Auftragsvergabe: Neue Chancen für soziale Kriterien und Tariftreue - gerade auch in Krisenzeiten?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr wird die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Format in 3 Teilen stattfinden. Das erste Online-Format fand am 16. Juni 2020 statt - und gab einen Überblick über die aktuelle Situation im Bund und den Ländern. Eine Dokumentation.

Die weiteren Termine:
  • 4. September 2020: Zum novellierten Berliner Vergabegesetz und zu zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Kampagnen für eine sozialverantwortliche Beschaffung
  • 22. September 2020: zu Vergabe in der IT-Branche und beim ÖPNV/SPNV

DGB/FES

Aus der Einladung

Spätestens mit der Einführung von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU hat die EU gezeigt, dass soziale Kriterien in der öffentlichen Vergabe nicht mehr als „vergabefremd“ bezeichnet werden können. Auch Deutschland hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien versucht, ein Zeichen für umwelt- und sozialpolitisches Bewusstsein in der öffentlichen Auftragsvergabe zu setzen. Das 2016 reformierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ermöglicht verschiedentlich die Berücksichtigung sozialer Kriterien.

Zudem eröffnen das 2019 revidierte EU-Entsenderecht und Änderungen in der Rechtsprechung des EUGH neue Möglichkeiten, Vergabemindestlöhne und Tariftreue als Vergabekriterien zugrunde zu legen. Bundesländer, wie z. B. Berlin oder das Saarland, versuchen aktuell in ihren Vergabegesetzen die Tariftreue branchenübergreifend zu stärken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr wird die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Format in 3 Teilen stattfinden.

"Der DGB kritisiert schon seit vielen Jahren, dass es kein System der Tariftreue für alle Branchen auf Bundesebene gibt – und das, obwohl es auch schon in der Vergangenheit viele über-zeugende Gründe für Tariftreueklauseln in der Vergabe gab", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell zum Start der Online-Veranstaltung. "Einige Bundesländer sind da schon weiter als der Bund, so hat Berlin kürzlich sein Vergabegesetz novelliert und branchenunabhängige Tariftreueklauseln eingeführt."

"Das Bundesarbeitsministerium hat im Jahr 2019 im Rahmen seines Zukunftsdialogs verlautbart, dass es sich für eine Tariftreueregelung des Bundes einsetzt", so Körzell. "Der DGB nimmt das Ministerium beim Wort und hat nun ein Eckpunktepapier erarbeitet und seine Anforderungen an eine Tariftreueregelung auf Bundesebene definiert."

Der komplette erste Online-Termin vom 16. Juni 2020 als Video

Einzelne Abschnitte der Online-Veranstaltung als Videos zum Download

Weitere Inhalte der Online-Veranstaltung zum Download

Warum wir eine Tariftreueregelung auch auf Bundesebene brauchen… (PDF, 326 kB)

Vortrag von Dr. Ghazaleh Nassibi, Referat Tarifkoordination, Abt. Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, DGB-Bundesvorstand

Tariftreue und Mindestlöhne in den Landesvergabegesetzen (PDF, 2 MB)

Vortrag von Prof. Dr. Thorsten Schulten, WSI in der Hans-Böckler-Stiftung


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