Deutscher Gewerkschaftsbund

14.10.2020
Veranstaltungsdokumentation

Öffentliche Auftragsvergabe: Neue Chancen für soziale Kriterien und Tariftreue - gerade auch in Krisenzeiten?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr fand die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Format in 3 Teilen stattfinden. Das erste Online-Format fand am 16. Juni 2020 statt - und gab einen Überblick über die aktuelle Situation im Bund und den Ländern. Am 4. September 2020 wurde u. a. über das novellierte Berliner Vergabegesetz diskutiert. Im letzten Teil am 22. September 2020 betrachteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Vergabe in der IT-Branche und beim ÖPNV/SPNV. Eine Dokumentation.

 

DGB/FES

Aus der Einladung

Spätestens mit der Einführung von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU hat die EU gezeigt, dass soziale Kriterien in der öffentlichen Vergabe nicht mehr als „vergabefremd“ bezeichnet werden können. Auch Deutschland hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien versucht, ein Zeichen für umwelt- und sozialpolitisches Bewusstsein in der öffentlichen Auftragsvergabe zu setzen. Das 2016 reformierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ermöglicht verschiedentlich die Berücksichtigung sozialer Kriterien.

Zudem eröffnen das 2019 revidierte EU-Entsenderecht und Änderungen in der Rechtsprechung des EUGH neue Möglichkeiten, Vergabemindestlöhne und Tariftreue als Vergabekriterien zugrunde zu legen. Bundesländer, wie z. B. Berlin oder das Saarland, versuchen aktuell in ihren Vergabegesetzen die Tariftreue branchenübergreifend zu stärken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr wird die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Format in 3 Teilen stattfinden.

"Der DGB kritisiert schon seit vielen Jahren, dass es kein System der Tariftreue für alle Branchen auf Bundesebene gibt – und das, obwohl es auch schon in der Vergangenheit viele über-zeugende Gründe für Tariftreueklauseln in der Vergabe gab", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell zum Start der Online-Veranstaltung. "Einige Bundesländer sind da schon weiter als der Bund, so hat Berlin kürzlich sein Vergabegesetz novelliert und branchenunabhängige Tariftreueklauseln eingeführt."

"Das Bundesarbeitsministerium hat im Jahr 2019 im Rahmen seines Zukunftsdialogs verlautbart, dass es sich für eine Tariftreueregelung des Bundes einsetzt", so Körzell. "Der DGB nimmt das Ministerium beim Wort und hat nun ein Eckpunktepapier erarbeitet und seine Anforderungen an eine Tariftreueregelung auf Bundesebene definiert."

Der komplette erste Online-Termin vom 16. Juni 2020 als Video.
Teil 1: Überblick über die aktuelle Situation im Bund und den Ländern.

Durch das Webseminar führt Franziska Korn, Referentin Menschenrechte und Wirtschaft, Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Zeiten der einzelnen Vorträge:

Vorstellung und Rede Stefan Körzell: 00:50 – 09:24
Vorstellung und Rede Dr. Ghazaleh Nassibi : 12:04 – 27:09
Diskussion 27:08 - 41:43
Vorstellung und Rede Prof. Dr. Thorsten Schulten: 41:44 – 1:07:06
Diskussion: 01:07:45 - 01:31:24 Durch das Webseminar führt Franziska Korn, Referentin Menschenrechte und Wirtschaft, Friedrich-Ebert-Stiftung.

Einzelne Abschnitte der Online-Veranstaltung als Videos zum Download

Weitere Inhalte der Online-Veranstaltung zum Download

Warum wir eine Tariftreueregelung auch auf Bundesebene brauchen… (PDF, 326 kB)

Vortrag von Dr. Ghazaleh Nassibi, Referat Tarifkoordination, Abt. Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, DGB-Bundesvorstand

Tariftreue und Mindestlöhne in den Landesvergabegesetzen (PDF, 2 MB)

Vortrag von Prof. Dr. Thorsten Schulten, WSI in der Hans-Böckler-Stiftung

Der komplette zweite Online-Termin vom 4. September 2020 als Video.
Teil 2: Das novellierte Berliner Vergabegesetz und zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Kampagnen für eine sozialverantwortliche Beschaffung

Durch das Webseminar führen Dr. Ghazaleh Nassibi, Referatsleiterin Tarifkoordination, DGB-Bundesvorstand und Franziska Korn, Referentin Menschenrechte und Wirtschaft, Friederich Ebert Stiftung.

Die Zeiten der einzelnen Vorträge:

1. Frau Dr. Anna Hochreuter, Senatsverwaltung für Wirtschaft: 00:04:55 – 00:20:44
2. Christian Hoßbach, DGB: 00:21:16 – 00:29:29
3. Diskussion: 00:29:30 – 00:54:19
4. Sebastian Riesner, NGG: 00:54:20 – 01:08:13
5. Erik Dolch, ELAN: 01:08:17 – 01:26:14
6. Diskussion 01:26:20 – 01:40:49

Die Online-Veranstaltung als Videos zum Download

Weitere Inhalte der Online-Veranstaltung zum Download

Das novellierte Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) (PDF, 907 kB)

Dr. Anna Hochreuter: Die öko-sozialen Vorgaben des BerlAVG im Überblick

Zum Nulltarif: Schulessen zum Hungerlohn? (PDF, 330 kB)

Sebastian Riesner (NGG): Bericht über DGB/NGG/GEW-Kampagne in Berlin

Öko-soziale Beschaffung RLP (PDF, 1 MB)

Erik Dolch: Einstiegsmöglichkeiten, Prozessbegleitung, Hintergründe. Kommunale Beratungen im Rahmen von Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!

Der komplette dritte Online-Termin vom 22. September 2020 als Video.
Teil 3: Öffentliche Auftragsvergabe. Blick in die Branchen - Gute Arbeit in der IT-Industrie und im ÖNPV/SNPV

Durch das Webseminar führen Dr. Ghazaleh Nassibi, Referatsleiterin Tarifkoordination, DGB-Bundesvorstand und Franziska Korn, Referentin Menschenrechte und Wirtschaft, Friederich Ebert Stiftung.

Forum 1: Gute Arbeit in der IT-Industrie: Thomas Starck, Personalrat und IT-Serviceleiter, Europa-Universität Flensburg, Dr. Peter Pawlicki, Electronics Watch, Director of Outreach and Education. Moderation: Susanne Uhl, DGB Region Schleswig Holstein Nordwest

Forum 2: Aktuelle Situation bei Vergaben im ÖPNV und SPNV. Matthias Pippert, EVG, Abteilung Grundsatz/Politik; Mira Ball, ver.di Bundesverwaltung, Fachbereich Busse und Bahnen; Moderation: Evelyn Räder, ver.di Bundesverwaltung, Bereich Recht und Rechtspolitik.

Bericht aus den Foren, Abschlussworte Ghazaleh Nassibi, DGB und Franziska Korn, FES.

Weitere Inhalte der Online-Veranstaltung zum Download

Gute Arbeit in der IT-Industrie (PDF, 807 kB)

Thomas Starck, Personalrat und IT-Serviceleiter, Europa-Universität Flensburg

Vergaberecht und –praxis im SPNV (PDF, 1 MB)

Matthias Pippert, EVG, Abteilung Grundsatz/Politik


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