Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr fand die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Format in 3 Teilen stattfinden. Das erste Online-Format fand am 16. Juni 2020 statt - und gab einen Überblick über die aktuelle Situation im Bund und den Ländern. Am 4. September 2020 wurde u. a. über das novellierte Berliner Vergabegesetz diskutiert. Im letzten Teil am 22. September 2020 betrachteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Vergabe in der IT-Branche und beim ÖPNV/SPNV. Eine Dokumentation.

DGB/FES

Aus der Einladung

Spätestens mit der Einführung von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU hat die EU gezeigt, dass soziale Kriterien in der öffentlichen Vergabe nicht mehr als „vergabefremd“ bezeichnet werden können. Auch Deutschland hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien versucht, ein Zeichen für umwelt- und sozialpolitisches Bewusstsein in der öffentlichen Auftragsvergabe zu setzen. Das 2016 reformierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ermöglicht verschiedentlich die Berücksichtigung sozialer Kriterien.

Zudem eröffnen das 2019 revidierte EU-Entsenderecht und Änderungen in der Rechtsprechung des EUGH neue Möglichkeiten, Vergabemindestlöhne und Tariftreue als Vergabekriterien zugrunde zu legen. Bundesländer, wie z. B. Berlin oder das Saarland, versuchen aktuell in ihren Vergabegesetzen die Tariftreue branchenübergreifend zu stärken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr wird die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Format in 3 Teilen stattfinden.

"Der DGB kritisiert schon seit vielen Jahren, dass es kein System der Tariftreue für alle Branchen auf Bundesebene gibt – und das, obwohl es auch schon in der Vergangenheit viele über-zeugende Gründe für Tariftreueklauseln in der Vergabe gab", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell zum Start der Online-Veranstaltung. "Einige Bundesländer sind da schon weiter als der Bund, so hat Berlin kürzlich sein Vergabegesetz novelliert und branchenunabhängige Tariftreueklauseln eingeführt."

"Das Bundesarbeitsministerium hat im Jahr 2019 im Rahmen seines Zukunftsdialogs verlautbart, dass es sich für eine Tariftreueregelung des Bundes einsetzt", so Körzell. "Der DGB nimmt das Ministerium beim Wort und hat nun ein Eckpunktepapier erarbeitet und seine Anforderungen an eine Tariftreueregelung auf Bundesebene definiert."

Der komplette erste Online-Termin vom 16. Juni 2020 als Video.
Teil 1: Überblick über die aktuelle Situation im Bund und den Ländern.

Einzelne Abschnitte der Online-Veranstaltung als Videos zum Download

• Vortrag von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell
• Vortrag von Dr. Ghazaleh Nassibi, DGB
• Vortrag von Prof. Dr. Thorsten Schulten, WSI in der Hans-Böckler-Stiftung

Weitere Inhalte der Online-Veranstaltung zum Download

Der komplette zweite Online-Termin vom 4. September 2020 als Video.
Teil 2: Das novellierte Berliner Vergabegesetz und zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Kampagnen für eine sozialverantwortliche Beschaffung

Die Online-Veranstaltung als Videos zum Download

• Mitschnitt der Onlineveranstaltung in der Galerieansicht
• Vortrag Christian Hoßbach, Vorsitzender DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg
• Vortrag von Dr. Anna Hochreuter, Leiterin Abt. II, SenWEB Berlin
• Vortrag von Sebastian Riesner, Gewerkschaft NGG
• Vortrag von Erik Dolch, Projektkoordination öko-soziale Beschaffung RLP

Weitere Inhalte der Online-Veranstaltung zum Download

Der komplette dritte Online-Termin vom 22. September 2020 als Video.
Teil 3: Öffentliche Auftragsvergabe. Blick in die Branchen - Gute Arbeit in der IT-Industrie und im ÖNPV/SNPV

Weitere Inhalte der Online-Veranstaltung zum Download