Deutscher Gewerkschaftsbund

25.08.2022
Mobilität

Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket?

Das zeitlich begrenzte Angebot für den ÖPNV läuft aus

Der Sommer des Aufbruchs im öffentlichen Nahverkehr ist vorbei: Das 9-Euro-Ticket läuft aus und die Beschäftigten in Bussen und Bahnen atmen auf. Auch wenn es keine unmittelbare Nachfolgelösung gibt, steigt der Druck auf die Bundesregierung, im Herbst eine bundesweit einheitliche und umfassende Anschlussregelung zu präsentieren.

Aus Sicht des DGB geht es nicht nur um den Preis des Tickets, sondern um massive Investitionen in den umfangreichen Ausbau der Infrastruktur für Bus und Bahn, um mehr moderne, emissionsfreie und vernetzte Fahrzeuge und mehr Personal – sowie eine gesicherte Finanzierung. Denn auch wenn insbesondere Menschen ohne – oder mit niedrigem – Einkommen dank 9-Euro-Ticket über den Sommer einen bezahlbaren Zugang zu Mobilität hatten, so ist aus Sicht der Beschäftigten auch klar: ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Sie hoffen auf ein Ende der Überlastungen, der Fahrtausfälle wegen fehlendem Personal und der hohen Krankenstände – und auf mehr Unterstützung sowie eine umfassende Personalstrategie für Planung, Bau und Betrieb des öffentlichen Verkehrs.

DGB fordert bezahlbaren ÖPNV

Bund und Länder müssen sich schnell auf ein Paket aus bezahlbarem Ticket, Investitionen und eine dauerhafte Finanzierung einigen, damit der Schub, den das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV gebracht hat, auch für eine sozial gerechte Mobilitätswende genutzt wird.

Verkehrsminister Wissing erhofft sich vom 9-Euro-Angebot eine Antwort darauf, ob der Preis die Einstiegshürde für den ÖPNV ist oder ob es auf attraktivere Angebote ankommt. Unbeeindruckt vom Run auf das Ticket hat es für ihn keine Zukunft – weil es eine Milliarde Euro im Monat kostet.

Stattdessen soll der Nahverkehr dauerhaft reformiert werden. Der Tarifdschungel mit dutzenden Tarifverbünden sei zu kompliziert. Helfen sollen nutzerfreundliche Apps und einheitliche Tarife. Die kleinteiligen Strukturen im ÖPNV müssten aufgebrochen werden, verkehrsverbundübergreifende Angebote hätten für die Kundinnen und Kunden einen Mehrwert.

Finanz- und Verkehrsministerium beschwören derzeit die Marktkräfte: Tankrabatt und 9-Euro-Ticket dürften nicht verlängert werden. „Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können“. Finanzminister Lindner sieht die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden. Er will die „Gratismentalität“ im öffentlichen Nahverkehr nicht unterstützen.

Die Verkehrswende muss kommen

Vermutlich soll die Verkehrswende keine öffentlichen Mittel beanspruchen, damit 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden kann. Stattdessen entsteht der Eindruck, das öffentliche Verkehrsangebot solle durch private Dienstleister und ihre „innovativen“ Geschäftsmodelle mit Daten und Tickets über bisherige Tarifgrenzen hinweg verbessert werden. Minister Wissing sieht sogar „die Chance, die Finanzierung des ÖPNV langfristig auf solide Füße zu stellen und den ÖPNV für alle deutlich komfortabler und attraktiver zu machen“. Das System müsse effizienter und schlagkräftiger werden.

Der Verband der Verkehrsunternehmen hingegen rechnet damit, dass die Energiepreise viele Mitgliedsunternehmen dazu zwingen wird, die Fahrkarten im Nahverkehr nach Ende des 9-Euro-Tickets zu verteuern oder das Angebot einzuschränken. Denn der Bund will bisher keinen Ausgleich für höhere Spritpreise zahlen.

Mehrkosten seriös berechnen

Der DGB fordert, dass diese Mehrkosten seriös berechnet werden. Wenn die Unternehmen auf den Mehrkosten der politischen Werbetrommel sitzen bleiben, werden sie diese auf die Beschäftigten abwälzen wollen. Daher müssen die Kosten komplett vom Bund übernommen werden, wenn sie nach Spitzabrechnung oberhalb der Schätzung von 2,5 Mrd. Euro liegen.

Auch in den Bundesländern hält sich die Begeisterung für diese Reform des Nahverkehrs in Grenzen. Sie fordern vom Bund dauerhaft mehr Regionalisierungsmittel. Wissing will aber die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe mit den Ländern abwarten, um dann über die Regionalisierungsmittel für den Haushalt 2023 zu sprechen.

Der Entwurf für das Klimaschutz-Sofortprogramm ist schon konkreter: Das ÖPNV-Angebot soll kurzfristig deutlich ausgeweitet werden, weshalb die Regionalisierungsmittel über die bisherigen Planungen hinaus zweckgebunden aufgestockt werden sollen – für die Beschaffung von Bussen und den Betrieb zusätzlicher Linien, um „gerade im ländlichen Raum“ das Angebot wirksam zu verbessern. Zudem wird („anschließend an das befristete „9 für 90“-Ticket“) ein vom Bund finanziell unterstütztes Klima-Ticket skizziert – als eine in den Ländern einheitliche Nahverkehrs-Monats- bzw. Jahresfahrkarte.

Fazit des DGB

Statt die Zauberkräfte des Marktes zu beschwören, sollte die Bundesregierung die gewonnenen Erkenntnisse aus Tankrabatt und 9-Euro-Ticket in dauerhafte Lösungen übersetzen. Millionen Bundesbürger*innen warten darauf, dass der öffentliche Verkehr saniert und ausgebaut, digitalisiert, personell gut und qualifiziert ausgestattet wird und bezahlbar ist. Das ist der Auftrag an die Bundesregierung, dafür müssen Verkehrs- und Finanzminister jetzt die Weichen stellen. Stattdessen scheinen sie das Abstellgleis zu suchen. Das nährt den Verdacht, dass Lindner bloß die Schuldenbremse für 2023 retten will. Das zeigt wieder einmal: Die Schuldenbremse ist nichts weiter als eine Investitions- und Zukunftsbremse. Ohne Investitionen in Infrastruktur und Personal ist eine Verkehrswende mit einem starken öffentlichen Mobilitätsangebot nicht zu schaffen!

 


Positionspapier des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende

Das 9-Euro-Ticket zeigte über den Sommer eindrücklich, welche Potentiale ein attraktiver Tarif für den ÖPNV und damit für die Mobilitätswende in Deutschland hat. Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende begrüßt die Diskussion rund um eine Anschlussregelung zum 9-Euro-Ticket und fordert ein schnelles Handeln der Politik in Bund und Ländern:

Das 9-Euro-Ticket als Impuls für die Mobilitätswende (PDF, 424 kB)

Worauf es bei der Weiterentwicklung des Angebotes aus Sicht des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende ankommt.


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