Gesundheit: Reform ohne Leistungskürzungen ist möglich
Pressemitteilung
Die Finanzkommission Gesundheit hat Empfehlungen vorgelegt – jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Jede Maßnahme, die die Reparaturarbeiten am System auf dem Rücken der Beschäftigten ablädt, lehnt der DGB ab. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, wie und ob sie den Empfehlungen folgt und mit Mut endlich die richtigen Reformen anpackt.
30. März 2026
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"Harter Schlag für Demokratiearbeit": DGB kritisiert geplante Streichungen
Pressemitteilung
Die geplanten Änderungen beim Bundesprogramm "Demokratie leben!" treffen die Zivilgesellschaft hart. Während demokratische Strukturen weltweit unter Druck stehen, könnten viele Initiativen ihre Förderung verlieren. Wir dürfen demokratisches Engagement nicht kaputt sparen.
27. März 2026
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Zu wenig Lohn, zu lange Arbeitszeiten und schlechte Unterkünfte
Pressemitteilung
16-Stunden-Schichten, Mietwucher und illegale Lohnabzüge: Der Jahresbericht zur Saisonarbeit 2025 zeigt erneut massive Missstände in der deutschen Landwirtschaft. Trotz steigendem Mindestlohn bleibt die reale Vergütung durch perfide Abzugssysteme oft weit darunter. Die neue EU-Sozialkonditionalität soll nun Abhilfe schaffen – Verstöße kosten Subventionen.
27. März 2026
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Bundesrat beschließt Bundestariftreuegesetz – DGB fordert weitere Maßnahmen
Pressemitteilung
Der Bundesrat hat dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt. Künftig gelten bei öffentlichen Bundesaufträgen Tariflöhne – ein großer Erfolg für Beschäftigte und ihre Gewerkschaften. Der DGB fordert weitere Maßnahmen, wie den überfälligen Nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung.
27. März 2026
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DGB begrüßt Ergänzungen zum Krankenhausreform-Anpassungsgesetz
Pressemitteilung
Der DGB und die Gewerkschaft ver.di begrüßen die Ergänzungen zum Krankenhausreform-Anpassungsgesetz. Besonders wichtig: Pflegepersonaluntergrenzen dürfen nicht unterschritten werden und werden künftig Qualitätskriterium für Versorgungsaufträge. Gute Versorgung gelingt nur mit ausreichend Personal, das gesund bleiben kann.
26. März 2026
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