Deutscher Gewerkschaftsbund

Die deutschen Exportüberschüsse steigen auf Rekordhöhen, die europäischen Krisenstaaten erzielen ebenfalls positive Leistungsbilanzen. Dadurch wächst das Ungleichgewicht im Welthandel – ein Spiel, das nicht mehr lange gut geht. Europa muss im globalen Interesse seine Handelsbilanz ausgleichen, fordert der DGB-klartext.

Die deutschen Exportüberschüsse jagen seit Jahren von Rekordhoch zu Rekordhoch und auch die Krisenstaaten haben ihre Defizite weiter abgebaut und erzielen inzwischen Leistungsbilanzüberschüsse. Hingegen baut China seine Überschüsse ab und die USA sind mit ihren Importen aus der ganzen Welt wieder zur Lokomotive für die Weltwirtschaft geworden. Im Ergebnis haben die globalen Ungleichgewichte zugenommen.

Deutschland und die Länder der Eurozone erzielen seit Jahren Leistungsbilanzüberschüsse. China baut Überschüsse ab, die Bilanz der USA bleibt negativ. Quelle: Ifo, Eurostat; eigene Berechnungen

Der deutsche Exportüberschuss von 216,9 Milliarden Euro in 2014 stellt die Höchstmarke der stetig steigenden Überschüsse dar. Mit 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss auch weiterhin über der EU-Schwelle von 6 Prozent, welche die Kommission zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte als Höchstwert festgelegt hat. Eine Strafe muss Deutschland nicht befürchten.

Doch lange kann dieses Spiel nicht mehr gutgehen. Europa muss im globalen Interesse das Ziel einer ausgeglichenen und nicht einer überschüssigen Leistungsbilanz verfolgen. Und Deutschland muss seine Importe hochfahren und dadurch seine Überschüsse abbauen. Die EU-Kommission hat das Problem erkannt und von Deutschland mehr Investitionen gefordert.

Deutscher Überschuss durch schwache Binnennachfrage und geringe Investitionen

Ein wesentlicher Grund für den enormen deutschen Überschuss liegt in der geringen Binnennachfrage einschließlich der geringen Investitionen und der daraus resultierenden Importschwäche. Die Tatsache, dass sich ein nicht unwesentlicher Teil der deutschen Importe auf Vorleistungen der europäischen Partner beschränkt, erhöht das Problem der realen Importschwäche nochmals. Um den Import zu erhöhen und die Überschüsse abzubauen, muss endlich gehandelt werden, indem Deutschland seinen Überschuss nutzt und zukunftsfähig einsetzt.

Europäische Exportüberschüsse führen zu Ungleichgewichten im nichteuropäischen Handel

Deutschland braucht private wie öffentliche Investitionen. Vor allem öffentliche Investitionen werden dringend benötigt, um die Infrastruktur zu modernisieren und dem enormen Investitionsstau Herr zu werden. Investitionen sind die beste Grundlage für ein stabiles Wachstum, hohes Beschäftigungsniveau und damit die Basis für eine Stärkung des privaten Konsums. Beides zusammen wird sich auf die Importe positiv auswirken und den deutschen Leistungsbilanzüberschuss abbauen. Das würde dazu beitragen, die Eurozone und damit die europäische Außenhandelsbilanz wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Wenn jeder seine Exportüberschüsse ausbaut, führt dies zwangsläufig zu Ungleichgewichten im Handel mit nichteuropäischen Staaten.

Investitionen in Deutschland könnten globale Ungleichgewichte abbauen

Dies jedoch scheitert am Finanzminister Schäuble, der, statt den zukünftigen Generationen mit öffentlichen Investitionen ein intaktes Gemeinwesen zu hinterlassen, lieber Haushaltsüberschüsse erzielen will. Doch angesichts der maroden Infrastruktur muss er endlich vom Spar- in den Investitionsmodus umschalten und dafür als Erstes den Spielraum innerhalb der Schuldenbremse nutzen. Das würde dem Investitionsstau entgegenwirken und zugleich einen aktiven Beitrag zum Abbau der globalen Ungleichgewichte leisten. Der „Schwarzen Null“ zum Trotz.