Deutscher Gewerkschaftsbund

06.11.2020
klartext 38/2020

EU legt Richtlinie zu Mindestlöhnen und Tarifbindung vor

Vergangene Woche hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie „über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ vorgestellt. Damit sollen die verschiedenen Mindestlöhne in Europa gestärkt werden. Eine konkrete Höhe nannte die EU nicht. Der DGB fordert 60 Prozent des Median-Lohns.

Münze mit Prägung des Schriftzugs Mindestlohn

DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com

Mindestlohnsysteme sollen Tarifverträge stärken

Vergangene Woche hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie „über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ vorgelegt. Darin schlägt sie nicht nur Regeln zur Stärkung der verschiedenen Mindestlohnsysteme in Europa vor, sondern auch Maßnahmen, die die Abdeckung mit Tarifverträgen stärken sollen.

Mindestlöhne angemessen gestalten

Der Richtlinienentwurf will EU-Mitgliedsstaaten, die bereits Mindestlöhne haben, dazu verpflichten, für deren „Angemessenheit“ zu sorgen. Sie nennt dafür Kriterien, wie die Kaufkraft der Mindestlöhne, das allgemeine Niveau der Bruttolöhne, deren Verteilung und Wachstumsrate sowie die Entwicklung der Arbeitsproduktivität.

DGB fordert verbindliche Mindestlohn-Untergrenze

Zu einer konkreten Bezifferung der Höhe einer untersten Haltelinie konnte sich die Kommission nicht durchringen. Der DGB hatte insbesondere gefordert, dass eine verbindliche Untergrenze in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Median-Lohns von Vollzeitbeschäftigten vorgeschrieben wird (vgl. Grafik). In der Einleitung der Richtlinie betont auch die Kommission, dass ein Mindestlohn in dieser Höhe positive Auswirkungen haben würde.

Tarifbindung findet bisher zu wenig Beachtung

Bislang wenig öffentliche Beachtung gefunden haben die im Richtlinienentwurf enthaltenen Regeln zur Stärkung der Tarifbindung, also der Abdeckung mit Tarifverträgen, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. deren Verbänden ausgehandelt werden.

Balkendiagramm: Mindestlöhne in in ausgewählten Ländern der EU in Prozent des mitteleren Lohns

DGB /Quelle: Schulten / Müller, OECD 2018

Aktionsplan zur Förderung der Tarifbindung

Hier will die EU-Kommission unter anderem erreichen, dass Staaten, in denen weniger als 70 Prozent der Beschäftigten unter den Schutz von Tarifverträgen fallen, einen Aktionsplan zur Förderung der Tarifbindung vorlegen müssen. Außerdem will die Kommission Mitgliedsstaaten offenbar verpflichten, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorzuschreiben, dass beauftragte Unternehmen nach den einschlägigen Tarifverträgen entlohnen müssen.

Das wäre ein Schritt in Richtung der DGB-Forderung nach „Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe“.Auch wenn der Europäische Gewerkschaftsbund im Vorfeld gefordert hatte, nicht nur die tarifvertraglich festgelegte Entlohnung verpflichtend zu machen, sondern die Einhaltung der kompletten Tarifverträge (z. B. auch Regelungen zu Arbeitszeit und Urlaub).

Mehr Dynamik bei Mindestlöhnen

Der DGB wird die Richtlinie in den kommenden Wochen prüfen. Vom genauen Wortlaut und Details hängt in diesem Fall viel ab. Schließlich müssen unlautere Eingriffe in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie und schädliche Auswirkungen auf das deutsche Mindestlohnsystem in jedem Fall vermieden werden. Stattdessen muss die Richtlinie zum einen dazu führen, dass eine
europaweite Dynamik bei Mindestlöhnen entsteht. Auch in Deutschland ist der gesetzliche Mindestlohn noch zu niedrig und muss möglichst schnell auf 12 Euro steigen.

Bessere Rahmenbedingungen für mehr Tarifverträge

Zum anderen muss die Richtlinie am Ende wirklich erreichen, dass die Mitgliedsstaaten bessere Rahmenbedingungen für eine umfangreichere Tarifvertragslandschaft schaffen. Auch in Deutschland muss der Trend zu sinkender Tarifbindung endlich umgekehrt werden.

Livestream: Starke Tarifverträge für ein gutes Leben

Wie das gelingen kann und warum Tarifverträge so wichtig sind, diskutiert der DGB auch am kommenden Mittwoch in einer Live-Sendung:

Stempel: Tarif. Gerecht. Für alle.

DGB/Kathrin Biegner

LIVESTREAM
11.11.2020 - 17 bis 19 Uhr
Hier auf www.dgb.de/tariftalk sowie auf Facebook und Youtube

Mehr Urlaub, höhere Gehälter, flexiblere Arbeitszeiten für die Beschäftigten – oder jetzt, während Corona, ein höheres Kurzarbeitergeld. Mit Tarifvertrag ist einfach mehr drin.

Tarifverträge helfen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten zu verbessern – flächendeckend! Sie fördern auch fairen Wettbewerb und erleichtern gesellschaftliche Veränderungen – das zeigt sich gerade jetzt während Corona mit dem aufgestockten Kurzarbeitergeld einmal mehr.

Und wer nach Tarif zahlt, hat auch weniger Probleme damit, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Doch die Reichweite der Tarifbindung nimmt weiter ab. Immer weniger Beschäftigte profitieren von einem Tarifvertrag.

Dabei kommt eine schwindende Tarifbindung und die anhaltende Tarifflucht der Arbeitgeber der Allgemeinheit teuer zu stehen: Es sind Milliarden Euro, die dem Staat so jährlich entgehen – in Form geringerer Steuereinnahmen und bei den Sozialversicherungen durch weniger Beiträge.

  • Wie lässt sich die Tarifbindung in Deutschland wieder erhöhen?
  • Was genau leisten Tarifverträge heute für Beschäftigte und die Gesellschaft?
  • Wie genau lässt sich mit ihnen gute Arbeit gestalten und sichern?
  • Und wie haben sich Tarifverträge in der Corona-Pandemie bewährt?

Darüber diskutieren:

  • Stefan Körzell (Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB)
  • Steffen Kampeter (Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA)
  • Cansel Kiziltepe (MdB, Kandidatin für den Bundesvorsitz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD)
  • Uwe Schummer (MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag)
  • Moderation: Dr. Julia Kropf

Auf dieser Seite können vorab Fragen an die Diskutantinnen und Diskutanten gestellt werden. Außerdem wird der Livestream auch über die Facebook- und Youtube-Seite des DGB zu sehen sein. Dort können sich die Zuschauerinnen und Zuschauer auch live an der Diskussion beteiligen. Verschiedene Filme und Kurz-Interviews mit Expert/innen aus der Praxis informieren über aktuelle Tarifkonflikte und deren Hintergründe.

Weitere Gäste in der Sendung sind:
  • Lena Melcher (Gewerkschaft Nahrung, Gaststätten, Genuss, NGG) über den Tarifkampf der Gilde Brauerei Hannover.
  • Ralf Franke (ver.di Cottbus) über den Tarifkampf des Altenpflegeheims vom Arbeitersamariterbund in Senftenberg.
  • Birgit Dietze (Bezirksleiterin IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen)
  • Stefan Moschko (Personalleiter Deutschland bei der Siemens AG)

Jetzt bereits Fragen und Kommentare für unsere Diskussion im Livestream abgeben:

www.dgb.de/tariftalk


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