Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Ungleichheit in Deutschland nimmt seit Jahrzehnten zu. Inzwischen sind die Einkommen wieder so ungleich verteilt wie vor 100 Jahren. Die künftige Bundesregierung muss diese Herkulesaufgabe endlich angehen und eine gerechtere Gesellschaft schaffen.

Foto um 1910 National Library of Ireland (No restrictions)

Das Jahr 2017 geht zu Ende. Die Wirtschaft entwickelte sich mit 2,3% Wachstum in diesem Jahr gut, die Beschäftigung nahm weiter zu und die Auftragsbücher der Unternehmen sind prall gefüllt. Also, alles im Lot!? Weit gefehlt! Denn vom Erfolg der deutschen Wirtschaft profitieren immer weniger Menschen. Die Einkommen sind so ungleich verteilt wie im Jahr 1913, also unmittelbar vor dem 1. Weltkrieg, zeigt eine neue Studie.

Mehr als 100 WissenschaftlerInnen um den renommierten Verteilungsforscher Piketty haben im „Weltreport über Ungleichheit“ herausgefunden, dass die Ungleichheit in Deutschland stetig zunimmt. So beträgt der Anteil der Einkommen der reichsten 10% vor staatlicher Umverteilung mehr als 40 % des Gesamteinkommens. Auf der anderen Seite bekommt die einkommensärmere Hälfte gerade einmal 17% der Einkommen (siehe Abbildung). Das ist das gleiche Gefälle wie vor mehr als 100 Jahren.

DGB

Es gibt natürlich Unterschiede zur Kaiserzeit: Damals gab es keine funktionierenden Sozialversicherungssysteme und fast keine staatliche Umverteilung, die die Ungleichheit mildern kann. Aber dennoch offenbart der Befund der Wissenschaftler, dass hierzulande einiges im Argen liegt. Das war nicht immer so. Nach dem 2. Weltkrieg glichen sich die oberen und unteren Einkommen an. In den 1960er Jahren versammelten die einkommensärmeren 50% immerhin ein Drittel der Gesamteinkommen.

Doch besonders seit den 1990er Jahren dreht die Richtung wieder. Die Gründe für die Verteilungsschieflage sind vielfältig. Der wachsende Niedriglohnsektor, der Ausbau prekärer Beschäftigung und zahlreiche Steuersenkungen für Reiche und Vermögende sind nur einige davon. Insbesondere die exzessive Privatisierung staatlicher Unternehmen ist, den Wissenschaftlern zufolge, eine Hauptursache für die Ungleichheit. Durch den Rückgang staatlichen Vermögens verringert sich auch die staatliche Handlungsfähigkeit und der Spielraum, die Ungleichheit entgegenzuwirken. Reiches Land, armer Staat.

Die Studie zeigt aber auch, dass Ungleichheit nicht in Stein gemeißelt ist und sich beseitigen lässt – mit einer progressiveren Besteuerung höherer Einkommen, von Vermögen und Erbschaften, mit mehr öffentlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Die Studie bestätigt auch die DGB-Forderung nach einer Stärkung der Mitbestimmung. Denn dort, wo Beschäftigte und Gewerkschaften mitgestalten, geht es gerechter zu. Es bedarf eines politischen Umdenkens im sozialen Wohnungsbau mit mehr bezahlbaren Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen. Viele Haushalte geben einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Mit dem Privatisierungswahn muss Schluss sein. Das Dogma „Privat vor Staat“ hat sich als falsch herausgestellt. Die künftige Bundesregierung, unabhängig davon, wie sie zusammengesetzt sein wird, muss die wirtschaftspolitische Herkulesaufgabe einer gerechteren Gesellschaft endlich angehen.

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Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen ein besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch in das Jahr 2018.