Deutscher Gewerkschaftsbund

12.12.2014

Mall of Berlin: Rumänische Bauarbeiter wurden um Lohn geprellt

Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte im Berliner DGB-Haus leistete Unterstützung

Bauarbeiter

Nicht nur in der Baubranche sehen sich entsandte Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa oft mit Lohndumping, Ausbeutung und prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert. Das Projekt "Faire Mobilität" hilft ihnen mit sechs Beratungsstellen deutschlandweit. DGB/Simone M. Neumann

Ende Oktober 2014 meldeten sich rumänische Bauarbeiter beim Berliner Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte. Sie hatten auf der Baustelle des neuen Einkaufszentrums "Mall of Berlin" gearbeitet und bisher keinen Lohn erhalten. Das Beratungsbüro sorgte schnell dafür, dass die Arbeiter Zahlungen erhielten,  die volle Lohnsumme steht allerdings immer noch aus.

Um die Rechte der rumänischen Arbeiter durchzusetzen hat das Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte mit den Unternehmen Kontakt aufgenommen, für die die Rumänen gearbeitet hatten. Das Beratungsbüro sitzt im Haus des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg und unterstützte die rumänischen Arbeiter seit Ende Oktober. Im Ergebnis hat ein großer Teil der Bauarbeiter Abschlagszahlungen in verschiedener Höhe bekommen – keiner jedoch die volle Summe.

ArbeitnehmerInnen über ihre Rechte aufklären

Anlaufstellen wie das Beratungsbüro und Projekte wie das DGB-Projekt "Faire Mobilität" setzen darauf, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa über ihre Rechte aufzuklären. Viele sind sich über diese Rechte gar nicht bewusst. Doch nur, wenn Beschäftigte ihre Rechte kennen, können sie versuchen, sie auch durchzusetzen. Ohne Aufklärung sind viele den betrügerischen Machenschaften ihrer Arbeit- und Auftraggeber ausgeliefert und werden zu Lohndumping missbraucht.

Oft keine schriftlichen Arbeitsverträge

Die rumänischen Bauarbeiter von der "Mall of Berlin"-Baustelle hatten zum Beispiel weder schriftliche Arbeitsverträge noch eine Gewerbeanmeldung, als sie mit dem Berliner Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte Kontakt aufnahmen. Unter diesen Bedingungen ist es extrem schwierig, berechtigte Ansprüche auf Bezahlung auch tatsächlich durchzusetzen.

Jetzt hat der Generalunternehmer der Baustelle Insolvenz angemeldet. Für den DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg ist das nur ein weiterer Trick, sich der Verantwortung für ausstehende Löhne zu entziehen. "Wir kennen das Spielchen schon aus den letzten Jahren. In drei, vier, fünf Wochen wird eine ähnliche Firma wieder aufmachen unter neuem Namen und von den alten Verpflichtungen nichts mehr wissen wollen. Es ist immer eine Inszenierung", so Dieter Pienkny, Sprecher des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, im Deutschlandfunk.

Dominique John

DGB/Stefan Gloede

Dominique John leitet das DGB-Projekt "Faire Mobilität". Das im Oktober 2011 ins Leben gerufene Projekt des DGB-Bundesvorstandes und weiterer Projektpartner hat inzwischen sechs Beratungsstellen im ganzen Bundesgebiet (Berlin, Dortmund, Frankfurt/M., Hamburg, München und Stuttgart). Sie bieten eine erste arbeits- und sozialrechtliche Beratung für mobile Beschäftigte aller Branchen durch Mitarbeiter/innen, die neben Englisch und Deutsch mindestens eine der Sprachen Mittel- und Osteuropas beherrschen. Jede Beratungsstelle hat zudem einen branchenspezifischen Kompetenzschwerpunkt.

"Wir helfen den Betroffenen Tag für Tag, bundesweit, über alle Branchen hinweg"

Dominique John über die "Mall of Berlin" und die Situation entsandter Beschäftigter

"Wenn die oft prekären Arbeitsbedingungen von Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa durch einen Fall wie auf der Baustelle der 'Mall of Berlin' und den Protest der Arbeiter gegen diese Arbeitsbedingungen ins Licht der Öffentlichkeit rücken, ist das grundsätzlich eine gute Sache. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass das kein Einzelfall ist. Beschäftigte aus dem Ausland und entsandte Beschäftigte werden in Deutschland regelmäßig von Arbeit- und Auftraggebern ausgebeutet, um ihren Lohn geprellt und als Scheinselbstständige oder für Lohndumping missbraucht. Und das ist nicht auf eine Branche begrenzt. Für unsere sechs Beratungsstellen des Projekts 'Faire Mobilität' sind solche Fälle trauriger Alltag. Wir und die Kolleginnen und Kollegen in den Länderberatungsbüros, wie dem Berliner Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte, das den 'Mall of Berlin'-Fall ins Rollen gebracht haben, wir helfen den Betroffenen Tag für Tag, bundesweit, über alle Branchen hinweg. Wir sorgen dafür, dass sie über ihre Rechte aufgeklärt werden und diese auch durchsetzen können. Wenn diese Missstände durch die 'Mall of Shame' noch öffentlicher werden, ist das gut. Aber die Mall ist nur einer von Hunderten Fällen, mit denen wir im Projekt 'Faire Mobilität' Jahr für Jahr zu tun haben."

www.faire-mobilitaet.de


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