Deutscher Gewerkschaftsbund

Nach langem Kampf des DGB und der Gewerkschaften wurden 2014 in Sachsen endlich regionale Beteiligungsstrukturen in Form der Fachkräfteallianzen eingeführt. So entscheidet der DGB als ständiges Mitglied in den Allianzen in vielen Regionen über die öffentliche Förderung von Projekten mit. Ein gutes Instrument um Themen wie Tarifbindung oder Mitbestimmung auf die politische Tagesordnung zu setzen, wie die Aktivitäten des DGB Südwestsachsen zeigen.

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„Wir gestalten vor Ort“: Fachkräfteallianzen in Sachsen

Gewerkschaftliche Arbeit hatte in Sachsen einen schweren Stand. „Je billiger, desto besser“ war lange das Motto. Über Jahrzehnte wurde aktiv eine Politik gegen die Gewerkschaften betrieben. Die logische Konsequenz ist heute eine geringe Tarifbindung und wenig betriebliche Mitbestimmung in den Unternehmen. Lediglich 33 Prozent der sächsischen Beschäftigten haben einen Betriebs- oder Personalrat. Die Tarifbindung liegt bei nur 39 Prozent, der schlechteste Wert aller deutschen Bundesländer. Mittlerweile hat auch die Politik erkannt, dass es so nicht weitergehen kann.

Nach jahrelangem Werben des DGB hat die Landesregierung 2014 endlich Beteiligungsstrukturen in Form von Fachkräfteallianzen mit dem Schwerpunkt Gute Arbeit ins Leben gerufen. Regionale Akteur*innen, wie die Sozialpartner, die Kammern, die Jobcenter und die Wirtschaftsförderung wählen in 13 Allianzen lokale Projekte aus, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Der Wirtschaftsstandort Sachsen soll so attraktiver und der Fachkräftemangel bekämpft werden.

Das Vorgehen

Seit den 90er-Jahren hat sich der DGB für regionale Beteiligungsstrukturen in Sachsen stark gemacht. Als es 2014 endlich soweit war, konnte man erfolgreich wesentliche Aspekte im Regelwerk der Fachkräfteallianzen verankern. So ist die Beteiligung der Sozialpartner eine zwingende Voraussetzung. Das heißt im Umkehrschluss: Ohne Einbindung der Gewerkschaften geht gar nichts. Den DGB-Regionen hilft das sehr. Sie müssen nicht jedes Mal aufs Neue um eine Beteiligung kämpfen, sondern werden zumindest theoretisch von vornherein miteinbezogen. Die Sitzungen der Fachkräfteallianzen finden in Südwestsachsen fünf bis sieben Mal im Jahr statt. Auf Augenhöhe werden Themen wie Mitbestimmung oder Tarifbindung mit den Allianzmitgliedern besprochen. Per Mehrheitsprinzip wird über verschiedene Projektanträge entschieden. Dabei steht jeder Allianz ein mittlerer sechsstelliger Betrag zur Verfügung, wobei die Summe je nach Größe der Bevölkerung variiert. Potenzielle Träger*innen kommen auf die Allianzen zu oder die Mitgliedsorganisationen der Gremien schlagen selbst Projekte vor, um Fördergelder zu beantragen. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedsgewerkschaften, den vertretenden Forschungseinrichtungen oder den Kammern initiiert der DGB eigene Projekte.

DGB-Region Südwestsachsen

In den letzten sechs Jahren konnte der DGB gerade in der „Malocher“-Region Südwestsachsen mit den Landkreisen Zwickau, Chemnitz, Vogtland, Erzgebirge und Mittelsachsen einiges auf die Beine stellen. Es gibt eine Vielzahl von verschiedenen Projekten. Branchenspezifische Betriebsratsnetzwerke und –konferenzen, sowie eine Mitbestimmungstagung wurden mithilfe der Fachkräfteallianzen durchgeführt. Nicht nur der Austausch der Betriebsräte und der Kontakt zur Politik standen dort im Fokus, sondern es gelang den Gewerkschaften auch, einen neuen Zugang zu den Unternehmen herzustellen. So hat es die IG Metall bei dem Unternehmen Contract Logisitik geschafft, den Betriebsrat zu stärken, und eine Maschinenbaukonferenz wurde durchgeführt. Darüber hinaus werden regelmäßige Workshops zum Arbeiten 4.0 finanziert. Mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer (HWK) wurde die Facebook-Fachkräfteinitiative „J-Team“ gestartet. Sie unterstützt Fachkräfte aus Europa dabei, im Wirtschaftsraum Chemnitz mit Guter Arbeit Fuß zu fassen.

Facebook-Post der Online-Fachkräfteinitiative „J-Team“
J-Team/IHK Chemnitz

Auswirkungen und die Rolle des DGB

Der DGB ist in allen 13 Fachkräfteallianzen in Sachsen vertreten, nimmt regelmäßig an den Sitzungen teil und initiiert eigene Projekte. Damit bieten sie den Gewerkschaften einen konkreten Ansatz, um vor Ort Strukturpolitik zu betreiben und gute Arbeitsbedingungen zu thematisieren. Für einige Beteiligte in den Fachkräfteallianzen ist es geradezu ein „Kulturbruch“ zu akzeptieren, dass Mitbestimmung Teil des Sozialstaatsprinzips ist. Durch die aktive Mitarbeit ist das Verständnis für gewerkschaftliche Themen aber gestiegen. Auch von der Politik wird dies verstärkt wahrgenommen. Es hat sich eine gute Beziehung zwischen DGB und dem sächsischen Arbeitsministerium entwickelt, welches wiederum zusätzlich mit verschiedenen landesweiten Ausschreibungen mitbestimmungsstärkende Projekte unterstützt. Voraussichtlich werden sogar einige der gewerkschaftlichen Forderungen in die Fachkräftestrategie der Landesregierung aufgenommen. Darüber hinaus hat sich die Zusammenarbeit mit der HWK, der IHK und mittlerweile auch mit einigen Wirtschaftsförderungen.

DGB

"Mit den Fachkräfteallianzen ist es gelungen eine Beteiligungsstruktur zu entwickeln, die den DGB miteinbezieht. Mitbestimmung, Gute Arbeit und Tarifbindung spielen so zunehmend eine Rolle in der Politik und der Verwaltung. Das ist ein wirklicher Paradigmenwechsel in der sächsischen Politik. Der DGB wird zunehmend als strukturpolitischer Player akzeptiert. Nichtsdestotrotz müssen wir weiterhin dafür kämpfen, um über die Fachkräfteallianzen hinaus beteiligt zu werden.“

Ralf Hron, DGB Regionsgeschäftsführer Südwestsachsen

Ansprechpartner für das Projekt in der DGB Region Südwestsachsen:
Ralf Hron (Regionsgeschäftsführer)
Tel.: +49 (0) 371 6000 110
E-Mail: ralf.hron@dgb.de

Weitere spannende DGB-Projekte der Regionen und Bezirke stellt die Broschüre „Wir gestalten vor Ort – Strukturpolitik des DGB“ vor: Wir gestalten vor Ort: Strukturpolitik des DGB