Deutscher Gewerkschaftsbund

29.11.2017

Großbritannien Post-Brexit

Neuordnung der industriellen Beziehungen

Die Beziehung Großbritanniens zur EU war von beiden Seiten seit je her eine gespaltene. So wurde der Beitrittsantrag erst nach dem dritten Anlauf, nachdem Frankreich seinen Widerstand aufgegeben hatte, 1973 vollzogen. Bereits 1975 ließ der Labour-Premier die britische Bevölkerung über einen möglichen Austritt abstimmen. Damals entschieden sich allerdings 67,2 Prozent der WählerInnen für den Verbleib in der EU. Das Referendum 2016 unter dem konservativen Premier Cameron ergab hingegen eine knappe Mehrheit für den Austritt.

Dass der Zugang Großbritanniens zum europäischen Gedanken weniger aus visionären sondern vorrangig aus wirtschaftspolitischen Gründen motiviert war, zeigte sich immer wieder: 1979 erreichte Margaret Thatcher mit dem Slogan „I want my money back“ den „Britenrabatt“. Der Teilnahme an der europäischen Sozialpolitik erteilte sie eine Absage. Großbritannien wurde 1993 auf ausdrücklichen Wunsch vom EU-Sozialprotokoll ausgenommen, das erst 1999 in den Vertrag von Amsterdam eingefügt werden konnte. Ab da nahm Großbritannien wieder an der EU-Sozialpolitik wieder teil. Dies bedeutete auch für die britischen Arbeitnehmer-Innen wichtige Fortschritte, unter anderem im Hinblick auf Gesundheitsschutz, Gleichbehandlung, gleicher Lohn für Männer und Frauen.

Denn die britischen Regierungen selbst verfolgten seit 30 Jahre eine harte Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik. Dies führte zu Vernachlässigung bzw Aufgabe staatlicher Infrastruktur und Dienstleistungen: Von privatisierten Gefängnissen über private Gesundheitsversorgung zu Privatbehörden, die mit staatlichen Behörden konkurrieren. Während dem Niedergang der britischen Textil-, Auto- und Stahlindustrie nichts entgegen gesetzt wurde, brachte die britische Regierung 70 Milliarden Pfund zur Rettung des Finanzsektors ab dem Jahr 2008 auf. Hingegen sind für die nächsten Jahre weitere drastische Reduktionen beim Bildungsbudget vorgesehen, obwohl das Bildungssystem bereits seit Jahrzehnten durch Inegalität gekennzeichnet ist. Folglich ist die Einkommensschere enorm – einerseits die gebildete Elite, andererseits wenig qualifizierte Arbeitnehmer-Innen, wobei erstere das bis zu 1300-fache der letzteren verdienen.

Situation der britischen Arbeitnehmer-Innen und Gewerkschaften

Seit dem 1. März 2017 ist der „Trade Union Act“ in Kraft. Er verbietet Streiks in den sogenannten „essential facilities“, die praktisch sämtliche öffentliche Dienstleistungen umfassen. Des Weiteren werden auch die Voraussetzungen für einen legalen Streik verschärft. Bei sinkendem Organisationsgrad kommt dies einem „Beinahe“-Streikverbot gleich.

2016 haben die britischen Gewerkschaften 275.000 Mitglieder verloren. Insbesondere die großen Gewerkschaften sind davon betroffen, während kleinere Gewerkschaften Zuwächse und hohen Organisationsgrad verzeichnen können. Große Gewerkschaften (zB Unite) streben eine Fusion mit anderen Gewerkschaften an, da zahlreiche Gewerkschaften (mehrere in einem Sektor) gegeneinander konkurrieren und ArbeitnehmerInnen die Unterscheidung oft schwer fällt. Ein weiteres Problem ist die Überalterung der Gewerkschaften. Neben dem „New Deal for Work“ arbeitet deshalb der Dachverband der britischen Gewerkschaften TUC (Trades Union Congress) auch an einem Programm zur Organisierung junger Mitglieder („We are a movement, not a monument“), das 2018 auf dem Gewerkschaftskongress des TUC präsentiert werden soll.

Die schwierige Situation der Gewerkschaften wird durch die besorgniserregende Lage der britischen ArbeitnehmerInnen verschärft. „Zero hours contracts“ – Arbeit auf Abruf - inklusive eines Konkurrenzverbotes, also ein Verbot in Zeiten der Untätigkeit für einen weiteren Arbeitgeber tätig zu werden, sind der Standard. Davon ist insbesondere die Jugend betroffen, bei der der Mindestlohn 3,5 Pfund pro Stunde beträgt.

Da keine fixe Arbeitszeit garantiert wird, kommen die Jugendlichen auf Monatslöhne, von denen sie nicht leben können. Durch die Individualisierung der Arbeitsverhältnisse ist Mobbying und Bedrohung der Jugendlichen normaler Arbeitsalltag. Viele von ihnen werden bzw sind äußerst schlecht ausgebildet, sie können daher ihre Problemlage wenig artikulieren. Durch diese Individualisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse müssen die britischen Gewerkschaften andere Wege gehen, um neue und vor allem junge Mitglieder zu organisieren. Dies war auch eines der wesentlichen Themen des TUC-Kongresses im September 2017.

Einige positive Beispiele zeigen, dass gewerkschaftliche Unterstützung für jugendliche ArbeitnehmerInnen immer wichtiger wird: Mit Hilfe der Bäckergewerkschaft gelang es, bei einigen Mc Donalds-Filialen die Arbeitsniederlegung der jugendlichen Belegschaft zu organisieren. Einen ähnlichen „Aufstand“ gab es bei dem Unternehmen „Sports Experts“. Diese Einzelmaßnahmen reichen aber nicht, um die allgemeine Lage zu verbessern: Unvorhersehbarkeit des Einkommens, fehlende Weiterbildungsmöglichkeiten, extreme wirtschaftliche Unsicherheit führen zu psychischem Stress und Erkrankung. Umfragen des TUC ergaben, dass Jugendliche niedrige Erwartungen an ihre Jobs haben. Es fehlt das Vertrauen unter Kolleg-Innen am Arbeitsplatz und ihre Einstellung zum Arbeitsverhältnis ist von einem Gefühl der Sinnlosigkeit getragen. Aus ihrer Sicht sind Versuche, Veränderungen herbeizuführen, zum Scheitern verurteilt.

Blick in die Zukunft - Haltung zum Brexit

Die problematische Beziehung Großbritanniens zur EU spiegelt sich auch in der Haltung der Labour Party und der Gewerkschaften zu den Brexit-Verhandlungen wider. Beide stehen zwar für einen weichen Brexit, gleichzeitig wollen sie zurück zu einer nationalen Industriepolitik. Der Standpunkt zu einer fortschrittlichen EU-Sozialpolitik und der Teilnahme daran ist unklar. Die „Repeal Bill“, ein Gesetz zur Übernahme des gesamten EU-Rechts, soll Anfang 2018 durch das britische Parlament angenommen werden. Gleichzeitig beschloss es gerade mit knapper Mehrheit, die EU-Grundrechtecharta nicht zu übernehmen, in der unter anderem wichtige gewerkschaftliche Grundrechte enthalten sind. Mit dem Blick auf das Quasi-Streikverbot, das die konservative Regierung Anfang 2017 in Kraft gesetzt hat, kein guter Boden für friedliche industriellen Beziehungen, also das Verhältnis zwischen Arbeitgeber-ArbeitnehmervertreterInnen.

Die Labour Party peilt ein neues Handelsabkommen an, in dem jedenfalls Einwanderungsrechte genau definiert, sowie die Rechte der EU-ArbeitnehmerInnen gesichert werden. Wichtig ist für TUC und Labour Party eine lange Übergangsphase, um erworbene Rechte, vor allem auf dem Gebiet der Sozialversicherung zu wahren. Aus den Sektorengewerkschaften kommt der Ruf nach „Buy British“. Insbesondere bei der öffentlichen Beschaffung gehe es nicht an, dass  beispielsweise Schienen, die nicht aus englischem Stahl hergestellt werden, zum Zuge kommen, oder Teppiche aus Fremdproduktion angeschafft werden, nur weil sie billiger sind – ohne Rücksicht auf die Arbeitsbedingungen.

Radikalere Ideen, wie zum Beispiel ein Widerruf der Austrittserklärung, werden derzeit von beiden nicht gedacht.

Susanne Wixforth, DGB


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