Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Hartz-Reformen sollen die größten Sozialreformen der Geschichte der Bundesrepublik werden. Im Kontext der Agenda 2010-Reform werden sie jedoch mit heißer Nadel gestrickt und durch Mitwirkung des Bundesrates teils geändert. Einige Bestandteile sind durchaus notwendige Reformschritte, andere schlichtweg unsozial und arbeitgeberfreundlich.

Maiplakat 2003

Die von der Bundesregierung im Februar 2002 eingesetzte Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter Leitung des damaligen VW-Personalvorstandes Peter Hartz sollte ein Reformkonzept für die Bundesanstalt für Arbeit entwickeln.

Die insgesamt 15 Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, darunter auch zwei Gewerkschafter, legten schon im August ihren Abschlussbericht vor. Es war ein ambitioniertes Konzept, das weit über die Reform der Bundesanstalt, der heutigen Bundesagentur für Arbeit, hinausging und dem Leitbild einer „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ folgte.

Erwerbslose sollten etwa mehr Möglichkeiten der Qualifizierung erhalten, um sich „fit“ für den Arbeitsmarkt machen zu können. Andererseits sollten sie aber auch bestimmte Verpflichtungen eingehen.

Nach der Bundestagswahl 2002 wurden insgesamt vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz I - IV) vom Bundestag verabschiedet. Darin enthalten sind bis heute Regelungen, die die Kommission nie gefordert hatte, etwa die Höhe des Arbeitslosengeldes II auf Niveau der Sozialhilfe und die Verschärfung der Zumutbarkeit für die Annahme von Jobangeboten.

Der Streit um Hartz IV

Agenda 2010 - „Sozial unausgewogen und nutzlos“

Maiplakat 2007

Die Hartz-Reformen waren ein Baustein der „Agenda 2010“ mit der das Sozialsystem der Bundesrepublik reformiert werden sollte. Ordnungspolitisch spiegelte die Agenda-Politik das neue Bekenntnis der Regierung Schröder zu den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des Unternehmerlagers wider. Politisch begründete die Regierung diesen Wandel auch mit der faktischen Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bewerteten die Agenda 2010 als „sozial unausgewogen“ und „nutzlos für den Arbeitsmarkt“. Sie warnten vor erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen, insbesondere durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsaufnahme. Danach müssen Hartz-IV-Empfänger praktisch jeden Job zu fast jedem Lohn annehmen. Die Grenze nach unten ist nur die Sittenwidrigkeit. Aber die Gewerkschaften wandten sich nicht gegen das gesamte Gesetzespaket. Sie unterstützten zum Beispiel die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe.

Dagegen, dass die Lasten einseitig den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern aufgebürdet werden, organisierten die Gewerkschaften nun den Protest. Bei einer Unterschriften-Aktion der DGB-Gewerkschaften unter dem Motto „Arbeitnehmerbegehren für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ zeigten mehr als 500.000 Arbeitnehmer ihre Ablehnung. Auch die im Laufe des Jahres anhaltenden und dezentral organisierten „Montags-Demonstrationen“ veranlassten die Politik nicht, ernsthaft über Korrekturen an den Hartz-Gesetzen nachzudenken. Die DGB-Regionen unterstützten vielerorts diese Aktivitäten.

Im Jahr 2005 wurde die Grenze von fünf Millionen Arbeitslosen überschritten. Rot-Grün verlor eine Reihe von Landtagswahlen. Gleichzeitig entstand die „Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, die aus den Hartz-Protesten hervorging. Der DGB grenzte sich von dieser Wahlalternative ab, obwohl sie zum Teil ähnliche Ziele verfolgte. Einer der Gründe war, dass sich die Wahlalternative als reine Oppositionspartei verstand. Ein anderer war und ist die parteipolitische Unabhängigkeit des DGB.

DGB stellt Reformagenda vor