Bürgergeld

Arbeit lohnt sich auch finanziell nach wie vor. Das zeigen auch unsere aktuellen Beispielrechnungen für 2024 (aktualisiert am 18.10.2023):

Single mit Mindestlohn im Vergleich zu Single mit Bürgergeld

(Rechnung gültig seit dem 1. Januar 2024)

Die Rechnung zeigt: Wer alleinstehend ist und zum Mindestlohn in Vollzeit arbeitet, verdient 520 Euro mehr als eine Person, die Bürgergeld bezieht.

Familie mit einem Verdienst zu Mindestlohn im Vergleich zu Familie mit Bürgergeld

Die Rechnung zeigt: Eine Familie mit 2 Kindern, in der ein Elternteil Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, verdient 695 Euro mehr als eine Familie im Bürgergeldbezug.

Familie mit 2 Verdiensten zu Mindestlohn in Teilzeit im Vergleich zu Familie mit Bürgergeld

Die Rechnung zeigt: Eine Familie mit 2 Kindern, in der beide Elternteile Teilzeit zum Mindestlohn arbeiten, verdient 1.335 Euro mehr als eine Familie im Bürgergeldbezug.

Alleinerziehende mit einem Kind mit Verdienst zu Mindestlohn in Teilzeit im Vergleich zu Alleinerziehende im Bürgergeldbezug

Die Rechnung zeigt: Eine Alleinerziehende mit einem Kind, die zum Mindestlohn in Teilzeit arbeitet, verdient 601 Euro mehr als eine Alleinerziehende im Bürgergeldbezug.

Eigene Berechnungen des DGB nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

Die angegebenen Warmmieten entsprechen den im Bundesdurchschnitt anerkannten Wohnkosten beim Bürgergeld (Statistik der BA: Wohn- und Kostensituation SGB II (Monatszahlen), Erstelldatum 03.01.2024).

Die Nettolöhne wurden mit netto-brutto-rechner.net ermittelt, die Wohngeldansprüche mit www.smart-rechner.de.

Die Regeln zum Leistungsanspruch haben sich nicht geändert und sind die gleichen wie bei Hartz IV:

Bürgergeld erhalten alle Personen, die “erwerbsfähig” sind, das heißt, die arbeiten können, 

• die “erwerbsfähig” sind, das heißt, die arbeiten können,
• die “bedürftig” sind, das heißt, die weniger Einkommen haben als ihnen beim Bürgergeld an Leistungen zustehen, 
• mindestens 15 Jahre alt sind und
• die Altersgrenze für die Rente noch nicht erreicht haben.

Erfüllt eine Person diese Bedingungen, dann erhalten auch der*die Partner*in und die Kinder Leistungen – auch wenn sie z. B. nicht erwerbsfähig oder unter 15 Jahre als sind. 

Leistungsberechtigt sind nur Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Für Menschen ohne deutschen Pass und für Personen in einer Ausbildung gelten einschränkende Sonderregelungen. 

Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann. Personen, die akut krank und arbeitsunfähig sind, gelten trotzdem als erwerbsfähig, wenn sie voraussichtlich in spätestens 6 Monaten wieder arbeiten können.

Auch wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt und deshalb nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten kann, gilt als erwerbsfähig und damit als leistungsberechtigt.

Diese Regelungen sind gleich geblieben und galten bereits bei Hartz IV.

Hilfebedürftig ist, wer kein ausreichendes Einkommen oder kein erhebliches Vermögen hat, um den eigenen Lebensunterhalt und den der Angehörigen aus eigener Kraft bezahlen zu können.

Die Jobcenter prüfen die Hilfebedürftigkeit. Dazu werden die Bürgergeld-Leistungen (Regelsatz für den Lebensunterhalt sowie für die Warmmiete, ggf. plus Mehrbedarfe) dem vorhandenen Einkommen gegenübergestellt. Liegt das eigene Einkommen unter den Bürgergeld-Leistungen, besteht Hilfebedürftigkeit. Das Jobcenter zahlt dann den Differenzbetrag.

Partner*innen, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören, müssen ihre Einkommen und Vermögen füreinander einsetzen, ebenso Eltern oder Elternteile für die Kinder und Stiefkinder, die zur Bedarfsgemeinschaft zählen. Hat ein Kind ausreichendes eigenes Einkommen (z. B. Unterhalt, Ausbildungsvergütung), dann gilt es nicht als hilfebedürftig und fällt aus der Bedarfsgemeinschaft heraus. In diesem Fall wird das Kindergeld bei den Eltern angerechnet und mindert deren Anspruch.

• Karenzzeit: Ängste vor sozialem Abstieg sollen genommen werden und die Lebensleistung von langjährig Beschäftigen wertgeschätzt werden: Im 1. Jahr des Leistungsbezugs werden die Kaltmiete plus die kalten Nebenkosten in voller Höhe erstattet – ohne Prüfung, ob die Kosten angemessen sind. Zudem müssen Ersparnisse nicht mehr vorab aufgebraucht werden. Das geschützte Schonvermögen beträgt 40.000 Euro für eine Person, für jede weitere Person im Haushalt kommen 15.000 Euro hinzu. Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt außer Betracht.
• Nachhaltige Vermittlung in Arbeit: Statt einer schnellen Vermittlung in irgendeine Arbeit – auch in prekäre und schlecht bezahlte Jobs – wird beim Bürgergeld die berufliche Weiterbildung eine größere Rolle spielen: So erhalten beispielsweise Erwerbslose, die einen Berufsabschluss nachholen, ein zusätzliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich.
• Kooperative Arbeitsweise der Jobcenter: Integrationsziele (in welche Tätigkeit soll vermittelt werden?) und Integrationsschritte (welche Fördermaßnahmen sind dafür notwendig?) sollen nicht mehr wie bei Hartz IV einseitig vom Jobcenter vorgegeben, sondern einvernehmlich vereinbart werden. Die Sanktionen werden entschärft und es wird stärker auf Vertrauen gesetzt.

Seit dem 1. Juli 2023 gibt es Änderungen bei der Einkommensanrechnung im Bürgergeld. Mit den Änderungen treten einige Verbesserungen in Kraft, die dazu beitragen können, dass Bürgergeld-Bezieher*innen weniger Einkommen angerechnet bekommen – und somit ihr verfügbares Einkommen teilweise steigt. Die unterschiedlichen Einkommensarten werden wie folgt angerechnet:

• Mutterschaftsgeld oder Erbschaft: Keine Anrechnung als Einkommen. Erbschaft wird als Vermögen angerechnet, sodass ab bestimmten Freibeträgen kein Anspruch auf Bürgergeld mehr besteht.
• Aufwandsentschädigungen (z. B. für Trainer*innen in Sportvereinen, Chorleiter*innen usw.): Bis zur steuerlichen Freibetragsgrenze nach § 3 Nr. 26 oder 26a ESTG anrechnungsfrei (zurzeit 3.000 Euro im Jahr).
• Weihnachts- und Urlaubsgeld: Anrechnung als Einkommen nur im Monat der Auszahlung. In diesem Monat kann unter Umständen Anspruch auf Bürgergeld aussetzen und in den Folgemonaten dann allerdings wieder gelten.
• Erwerbseinkommen von Schüler*innen während der Schulferien: Vollständig anrechnungsfrei, sofern Einnahmen keine Ausbildungsvergütung sind.
• Erwerbseinkommen von Schüler*innen außerhalb der Ferienzeit: Bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 520 Euro anrechnungsfrei. Darüber Anrechnung nach den Regeln für die Anrechnung von Erwerbseinkommen (siehe unten).
• Einnahmen aus Erwerbsarbeit, die die Geringfügigkeitsgrenze von 520 Euro übersteigen: Freibetrag erhöht sich. Erwerbstätige dürfen 30 Prozent des Einkommens im Bereich zwischen 520 bis 1.000 Euro brutto behalten (siehe Tabelle).
• Einkommen von Auszubildenden, Teilnehmer*innen an einer Einstiegsqualifizierung/berufsvorbereitenden Maßnahme sowie von Teilnehmer*innen (unter 25 Jahre alt) am Bundesfreiwilligendienst/Jugendfreiwilligendienst: Bis zur Grenze von 520 Euro anrechnungsfrei. Darüber: Anrechnung nach den Regeln der Anrechnung von Erwerbseinkommen (siehe oben).
• Einkommen aus dem Bundesfreiwilligendienst von Menschen, die älter als 25 Jahre sind: 250 Euro im Monat anrechnungsfrei. Übersteigende Beträge werden wie Erwerbeinkommen angerechnet (siehe oben).

Beispiel

Quelle: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen – Berlin (A-info Nr. 212)

Mit dem Bürgergeld sind Ersparnisse deutlich besser geschützt als bei Hartz IV. Denn früher mussten Ersparnisse aufgebraucht werden, bevor Hartz IV in Anspruch genommen werden konnte. Der Vermögensfreibetrag war niedrig und lag beispielsweise für eine 50-Jährige bei nur 7.500 Euro.

Beim Bürgergeld spielt die Vermögensprüfung im 1. Jahr des Leistungsbezugs (so genannte Karenzzeit) für viele Haushalte faktisch gar keine Rolle mehr, da relativ hohe Freibeträge gelten. Die 1. Person darf 40.000 Euro besitzen, jede weitere 15.000 Euro, eine 4-köpfige Familie somit zusammen 95.000 Euro. Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt dabei ganz außer Betracht.

Nach der einjährigen Karenzzeit gilt ein Freibetrag von 15.000 Euro pro Person. Selbstgenutztes Wohneigentum zählt weiterhin nicht zum Vermögen, wenn bestimmte Wohnflächen nicht überschritten werden: Bei Haushalten mit bis zu 4 Personen liegt die Grenze bei 140 qm Wohnfläche (Eigenheim) bzw. 130 qm (Eigentumswohnung).

Bestimmte Formen der Altersvorsorge – insbesondere bei Selbständigen – sind zusätzlich geschützt.

Das Jobcenter erstattet die tatsächlichen Wohnkosten (Bruttokaltmiete plus Heizkosten), solange diese angemessen sind. Dazu legt jede Kommune für sich Obergrenzen für eine angemessene Kaltmiete und angemessene Heizkosten fest.

Anders als bei den Regelsätzen für die Dinge des täglichen Bedarfs, die als Pauschale gewährt werden, gibt es für die Wohnkosten keine Pauschalen, sondern maßgebend sind die tatsächlichen individuellen Kosten. Das ist auch gut so, denn die Warmmieten sind bekanntlich sehr unterschiedlich – selbst innerhalb einer Kommune.

Neu und eine starke Verbesserung gegenüber Hartz IV ist nun, dass beim Bürgergeld im ersten Jahr des Leistungsbezugs die kommunale Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete ausgesetzt sind. Die Jobcenter müssen ein Jahr lang die tatsächliche Warmmiete in voller Höhe übernehmen.

Die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten war in der Corona als befristete Sonderregelung eingeführt worden und gilt beim Bürgergeld dauerhaft – jeweils bezogen auf das 1. Jahr.

Die Angemessenheit der Heizkosten wird hingegen weiterhin geprüft.

Arbeitnehmer*innen, die Heizkosten nachzahlen müssen, können möglicherweise einen Rechtsanspruch auf Erstattung durch die Jobcenter haben. Denn beim Bürgergeld wird wie schon bei Hartz IV der Leistungsanspruch und das vorhandene Einkommen gegenübergestellt. Liegt das Einkommen unter dem Anspruch, wurde die Lücke als Hartz IV ausgezahlt. Im Falle einer hohen Heizkosten-Nachforderung können Personen, deren Einkommen eigentlich über dem Grundsicherungsniveau liegt, für einen Monat leistungsberechtigt werden. Denn in dem Monat, in dem die Nachforderung bezahlt werden muss, steigt der Leistungsanspruch deutlich – eventuell sogar über das vorhandene Einkommen.

Ein Beispiel: Einem Paar mit einem Kind stehen beim Bürgergeld monatlich 1.900 Euro zu. Da das Paar einschließlich Kindergeld über ein anrechenbares Einkommen von 2.100 Euro verfügt, besteht kein laufender Anspruch auf Bürgergeld. Muss nun aber eine Heizkosten-Nachforderung von 600 Euro gezahlt werden, dann steigt der Leistungsanspruch im Monat der Fälligkeit von 1.900 Euro auf 2.500 Euro und übersteigt das Einkommen deutlich. In diesem Monat besteht ein Leistungsanspruch in Höhe von 400 Euro. Bedingung für eine Erstattung ist im Jahr 2023, dass ein Antrag spätestens 3 Monate nach Fälligkeit der Nachzahlung gestellt wird. Ab 2024 muss dies sogar im Monat der Fälligkeit geschehen.

Bei der Kampagne energie-hilfe.org der Iniaitive Tacheles e.V. und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gibt es Musteranträge zum Herunterladen.

Genau wie bereits bei Hartz IV haben Kinder unter 25 Jahre Anspruch auf zusätzliche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für:

• eintägige Ausflüge von Schule oder Kindertagesstätte
• mehrtägige Klassenfahrten von Schule oder Kindertagesstätte
• Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (195 Euro im Jahr)
• Beförderung von Schüler*innen zur Schule
• angemessene Lernförderung (Nachhilfe)
• gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule, Kindertagesstätte oder Hort
• 15-Euro-Pauschale für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (nur bis zum 18. Lebensjahr)

Wer Hartz IV (ALG II) erhielt, musste jede zumutbare Arbeit annehmen. Das galt auch, wenn weniger als der tarifliche oder ortsübliche Lohn gezahlt wurde, oder es sich nur um einen Minijob ohne Sozialversicherungsschutz handelte.

Diese Regelungen wurden – entgegen der Forderungen der Gewerkschaften – nicht entschärft und gelten beim Bürgergeld unverändert weiter.

Trotzdem bringt das Bürgergeld hier eine erhebliche Verbesserung und die Rechte der Leistungsberechtigten werden deutlich gestärkt.

Denn nun müssen sich Jobcenter und Leistungsberechtigte einvernehmlich einigen, in welche Tätigkeit(en) auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden soll (so genannter Kooperationsplan), es besteht somit ein Mitspracherecht über passende Arbeitsplätze.

Weiterhin gilt, wie schon bei Hartz IV, dass eine Arbeit nicht zugemutet werden kann,

• wenn es die Erziehung von Kindern unter 3 Jahren gefährdet,
• die Pflege von Angehörigen nicht mehr möglich ist,
• ein anderer, wichtiger Grund der Arbeitsaufnahme entgegensteht.

Wer eine zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund als Hartz IV-Empfänger*in aufgab oder ablehnte, dem drohte früher eine Leistungskürzung, eine sogenannte Hartz IV-Sanktion. Wir als DGB lehnen Sanktionen, mit denen das Existenzminimum unterschritten wird, ab. Allgemein lässt sich allerdings sagen, dass Sanktionen mit dem Bürgergeld deutlich entschärft wurden:

Allerdings hat das Bundeskabinett beschlossen, bei “Arbeitsverweigerung” die Sanktionen wieder zu verschärfen und eine vollständige Streichung des Regelsatzes für bis zu 2 Monate vorzusehen. Aus unserer Sicht ist diese Verschärfung, mit der auf die Stimmungsmache gegen das Bürgergeld reagiert werden soll, völlig überflüssig und eine Scheinlösung für ein Scheinproblem. Zudem wird die gesetzliche Neuregelung nicht allen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht.

Mit dem Bürgergeld wurden die Fördermöglichkeiten deutlich verbessert, vor allem wurde der  Zugang zur beruflichen Weiterbildung erleichtert: Wer an einer Weiterbildung teilnimmt, die zu einem Berufsabschluss führt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld zusätzlich. Und Leistungsberechtigte haben nun statt nur 2, ganze 3 Jahre Zeit eine Umschulung zu meistern.  Zudem hat eine schnelle Vermittlung in irgendeine – auch prekäre – Arbeit nun keinen Vorrang mehr vor einer Weiterbildung.

Die Förderinstrumente, die bereits bei Hartz IV möglich waren, bleiben bestehen: Das sind insbesondere

• Übernahme von Bewerbungskosten,
• zusätzliche Hilfen zur Arbeitsaufnahme (z. B. Fahrtkosten, Zuschuss zum Führerschein),
• meist kürzere, so genannte Aktivierungsmaßnahmen (z. B. Bewerbungstraining),
• Qualifizierungsmaßnahmen unterschiedlicher Dauer, bis hin zum Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung mit neuem Abschluss,
• Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, die Leistungsberechtigte einstellen
• beim Instrument “Sozialer Arbeitsmarkt” werden Arbeitsplätze sogar bis zu 5 Jahre gefördert,
• Zuschuss zum Lohn an den Beschäftigten nach einer Arbeitsaufnahme.

Die Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung (sogenannte 1-Euro-Jobs) sind beim Bürgergeld freiwillig.

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen bietet vielfältige Informationen rund ums Bürgergeld und weitere Themen, die Erwerbslose und Geringverdienende betreffen auf www.erwerbslos.de. 

Dort findest du auch eine komfortable Online-Adressensuche, mit der wohnortnahe Beratungsstellen und Erwerbslosengruppen gefunden werden können.