Deutscher Gewerkschaftsbund

24.02.2017
klartext 8/2017

Agenda 2010: Korrekturen überfällig!

Vertreter der Wirtschaft kritisieren die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Teile der Agenda 2010 korrigieren zu wollen. Der DGB-klartext begrüßt die Pläne: Schulz‘ Vorschläge könnten die Binnennachfrage in Deutschland weiter stärken. Diese hat aufgrund guter Lohnabschlüsse und der Einführung des Mindestlohns wieder an Fahrt aufgenommen.

Essensausgabe in der Bahnhofsmission

DGB/Simone M. Neumann

Mit der Agenda 2010 wurden die Hartz-Gesetze umgesetzt. Hartz IV wurde zum Synonym für den sozialen Absturz.

„Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ So zitiert die Bild-Zeitung den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz. Hintergrund: Schulz plant Maßnahmen zur Regulierung des Arbeitsmarktes und will dabei Teile der Agenda 2010 korrigieren – der Reform des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Laut Zeitungsberichten will Schulz unter anderem sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) verlängern. Seit der Agenda 2010 und ihren „Hartz-Gesetzen“ erhalten Arbeitslose nämlich im Regelfall nur 12 Monate ALG I bevor sie in Hartz IV-Bezug rutschen.

Angst im neoliberalen Lager

Vor dem Hintergrund der guten Umfragewerte der SPD ist es kein Wunder, dass das neoliberale Lager Angst bekommt und Schulz‘ Vorschläge attackiert: Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht bereits „Gefahren für das Wirtschaftswachstum in Deutschland“.

Dabei ist das Gegenteil richtig: Eine Korrektur der Agenda 2010 ist nicht nur sozial- und arbeitsmarktpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch notwendig. Die meisten der damaligen Reformen beruhen auf falschen ökonomischen Theorien und hatten entsprechend negative Auswirkungen für Wachstum und Stabilität.

Wirtschaftsweise forderten bereits 2002 Verkürzung des ALG

Bereits ein Jahr vor der Verkürzung der Bezugsdauer von ALG I hatten die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten 2002/2003 gefordert, das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu befristen, die Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe zu integrieren und den Regelsatz für Sozialhilfeempfänger um 30 Prozent zu senken.

Das erklärte Ziel der neoliberalen Ökonomen: Der „Anspruchslohn“ müsse gesenkt werden. So bezeichneten sie den Lohn, zu dem ein Arbeitsloser bereit ist, zu arbeiten. Nur wenn die Leistungen im Falle von Arbeitslosigkeit niedrig sind und Arbeitslose zusätzlich gezwungen werden, sich möglichst schnell einen – auch schlecht bezahlten – Job zu suchen, könnten neue Jobs für Geringqualifizierte entstehen, so das Postulat der Ökonomen.

Hartz IV wurde zum Synonym für den sozialen Absturz

Mit der Agenda 2010 wurden diese Empfehlungen umgesetzt. Hartz IV wurde zum Verhängnis nicht nur für die SPD. Viele Menschen mit langjähriger Berufsbiografie fielen beim Verlust des Arbeitsplatzes schon nach einem Jahr ALG I-Bezug ins Hartz IV-Loch. Hartz IV wurde zum Synonym für den sozialen Absturz.

Beiträge des Privaten Konsums zum BIP-Wachstum (in Prozentpunkten)

Der private Konsum in Deutschland trägt tendenziell immer weniger zum Wachstum des Bruttoinlandprodukts bei. Grafik: DGB; Zahlen: Statistisches Bundesamt

Doch damit nicht genug: Die Agenda 2010 führte auch zu einer deutlichen Ausweitung des Niedriglohnsektors mit negativen Folgen für die Verfassung unserer Wirtschaft. Irreguläre und schlecht bezahlte Beschäftigung drückten das gesamtwirtschaftliche Lohngefüge nach unten, sodass auch die private Konsumnachfrage stagnierte und in den 2000er Jahren verhältnismäßig wenig zum Wirtschaftswachstum beitrug (siehe Grafik). Folglich wurde das Wachstum immer einseitiger von der Auslandsnachfrage abhängig. Erst durch die guten Lohnabschlüsse nach erfolgreicher Krisenbewältigung sowie durch arbeitsmarktpolitische Korrekturen, wie die Einführung des Mindestlohnes, steigt die Binnennachfrage wieder schneller. Schulz‘ Vorschläge können diese Entwicklung stärken. Sie sind überfällig.


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