Deutscher Gewerkschaftsbund

06.12.2018
klartext 43/2018

Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, kann von einem "Jobwunder" keine Rede sein.

Reinigungskraft bei der Arbeit und Warnschild "Rutschgefahr"

DGB/kzenon/123rf.com

Neue Diskussionen über Hartz IV

Quer durch alle Parteien wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht! Die Hartz IV-Leistungen sind zu niedrig, Sanktionen drängen Arbeitslose schnell in prekäre und niedrig entlohnte Arbeit und unterhöhlen das Existenzminimum. Insgesamt wird die Lebensleistung von Menschen viel zu wenig beachtet, wenn nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit bereits der Absturz in die Bedürftigkeit droht.

Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun

Es gibt viele gute Gründe, das jetzige Hartz IV-System zu überwinden. Doch das hält die Befürworter nicht davon ab, alte Mythen wieder hervorzuholen. Das beliebteste Argument: Hartz IV habe viele Arbeitsplätze geschaffen, sei Ursache für das „deutsche Jobwunder“. Tatsächlich ist die Arbeitsmarktlage derzeit gut, die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter erreicht Rekordhöhen und die Arbeitslosenquote ist vergleichsweise niedrig. Aber kann diese Situation tatsächlich auf die 15 Jahre alten Hartz-Reformen zurückgeführt werden? Nein! Die gute Entwicklung ist auf die gute Konjunktur in den vergangenen Jahrenzurückzuführen – und die hat nichts mit Hartz IV zu tun.

Diagramm: Verhältnis geleisteter Erwerbsstunden zur Zahl der Erwerbstätigen von 1995 bis 2017

Quelle: Statistisches Bundesamt

Neue Arbeitsplätze bedeuten nicht mehr Arbeit

Differenziert man etwas und schaut sich nicht nur die Zahl der Erwerbstätigen, sondern auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden an, zeigt sich: Letztere liegt erst seit 2013 über dem Wert der 1990er Jahre – neue Arbeitsplätze entstehen zwar schon seit Mitte der 2000er Jahre, wirklich „mehr Arbeit“ gibt es aber erst seit wenigen Jahren (siehe Grafik).

Wirtschaftsaufschwung hat mehrere Faktoren

Die deutsche Wirtschaft erlebt einen stabilen Aufschwung, weil verschiedene Faktoren zusammenkamen: In der Finanzkrise verhinderten Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit und Konjunkturprogramme, dass es zu massenhaften Entlassungen in der Kernbelegschaft kam. Später konnten zurückgehende Exporte in europäische Nachbarländer durch Exporte nach Asien und Amerika ausgeglichen werden. Gleichzeitig wirkten die Effekte der EZB-Niedrigzinspolitik auch positiv auf die deutsche Wirtschaft, auf Bau- und andere Investitionen. Insgesamt gelang es in den vergangenen Jahren, die heimischen Wachstumstreiber in Deutschland wieder zu stärken: Zusammen mit der sich verbessernden Arbeitsmarktsituation, sorgten gute Lohnabschlüsse für steigende Masseneinkommen und eine starke Konsumnachfrage der Haushalte. Der deutsche Aufschwung wird in Folge komplett von der Binnennachfrage getragen.

1,2 Millionen Erwerbstätige müssen aufstocken

Wirtschaft und Arbeitsmarkt wachsen also nicht trotz, sondern wegen steigender Löhne. Das ist das Gegenteil von dem, was die Vordenker der Hartz-Reformen postulierten. Diese zielten von Anfang an auf niedrigere Löhne – etwa indem der Druck auf Arbeitslose erhöht wird, auch schlechte Arbeit anzunehmen. Offizielles Ziel der Reformen war die Schaffung eines Niedriglohnsektors in Deutschland – ein Ziel, das letztendlich auch erreicht wurde.In Deutschland ist der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn mittlerweile höher als in allen anderen Staaten Westeuropas. 1,2 Millionen Erwerbstätige verdienen so wenig, dass sie ihr Einkommen zusätzlich mit Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen. Dieser Anstieg prekärer Beschäftigung ist auch eine negative Folge der Hartz-Reformen. Ein Jobwunder ist das nicht!



Nach oben

Diskussionspapier

Debattenpapier des DGB-Bundesvorstands
So­zia­le Si­cher­heit statt Hartz IV
menschliche Hand hält eine Papierschablone einer vier köpfigen Familie über verschieden Große Stapel aus Münzen
DGB/Andrii Dragan/123rf.com
Der DGB-Bundesvorstand hat ein Debattenpapier zu Hartz IV beschlossen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern darin eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit.
weiterlesen …

Weitere Themen

"Ein Si­gnal für große Ge­schlos­sen­heit"
Yasmin Fahimi am Redepult Grundsatzrede 2022
DGB/Jörg Farys
Yasmin Fahimi ist zur neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt worden. Im einblick-Interview spricht sie darüber, welche Aufgaben jetzt anstehen, welche Signale vom DGB-Bundeskongress ausgehen und was sie jungen Gewerkschafter*innen sagt.
weiterlesen …

"Ei­nen or­dent­li­chen Schluck aus der Lohn­pul­le"
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende
DGB/Jörg Farys
Angesichts der hohen Inflation spricht sich die neue Vorsitzende des DGB für kräftige Lohnerhöhungen aus. Sie bringt auch Steuern in Spiel. "Wir müssen eine Vermögensteuer einführen, die Kapitalertragsteuer an die Besteuerung von Arbeit anpassen und die Schuldenbremse zumindest für die nächsten Jahre aussetzen," sagte Fahimi der Zeit.
zur Webseite …

At­las der di­gi­ta­len Ar­beit
Cover des Atlas der digitalen Arbeit
DGB/HBS
Der Atlas der digitalen Arbeit, herausgegeben von dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Hans-Böckler-Stiftung, sammelt alle wichtigen Daten und Fakten über die Beschäftigung der Zukunft.
weiterlesen …

Wei­ter struk­tu­rel­le Pro­ble­me am Aus­bil­dungs­markt
Ausbilder erklärt Azubi Aufgabe
iStock/kali9
Die Bundesregierung hat heute den Berufsbildungsbericht 2022 beschlossen und veröffentlicht. Ein Grund zum Aufatmen bietet er aus Sicht des DGB nicht. „Der Ausbildungsmarkt leidet weiter unter den Corona-Folgen und unter strukturellen Problemen. Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist noch weit unter dem Niveau vor Corona. Es muss jetzt um jeden Ausbildungsplatz gekämpft werden, damit die Erholung keine Eintagsfliege bleibt“, kommentiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
weiterlesen …

DGB ruft zu Spen­den für ukrai­ni­sche Ge­flüch­te­te auf
Friedenstaube auf farbigem Hintergrund
DGB via Canva
Die internationale Gewerkschaftsbewegung zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und denen in Russland, die sich kritisch zur Politik ihres Präsidenten äußern und gegen den Krieg stellen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, um den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten helfen zu können.
Zur Pressemeldung

Be­triebs­rats­wahl 2022
Zentrales Kampagnenmotiv Betriebsratswahl 2022
DGB
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. in Zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreter*innen in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer*innen gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …