Deutscher Gewerkschaftsbund

Personalvertretungsrecht

10.09.2014

Mitbestimmung in der öffentlichen Verwaltung

Personalräte bei der Beratung

Colourbox

Demokratie darf nicht an Werkstoren oder Behördentüren aufhören – sie muss auch für Beschäftigte im Arbeitsleben gelten. Das ist der zentrale Zweck der Mitbestimmungsgesetze. Was für die Privatwirtschaft das Betriebsverfassungsgesetz, das ist im öffentlichen Dienst eines der insgesamt 17 Personalvertretungs- und Mitbestimmungsgesetze.

Im Mittelpunkt des Personalvertretungsrechts steht die kollektive Interessenvertretung der Beschäftigten in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung. Dabei ist der Status des Beschäftigten unerheblich: Der Personalrat einer Dienststelle ist für alle Kolleginnen und Kollegen zuständig  für die Tarifbeschäftigten ebenso wie für die BeamtInnen, die dort ihren Dienst leisten.

Im Bundespersonalvertretungsgesetz sowie in den Landespersonalvertretungs- oder auch Mitbestimmungsgesetzen für die Landes- und Kommunalebene finden sich die wesentlichen Regelungen zur:

  • Wahl, Zusammensetzung und Organisation des Personalrats
  • Zusammenarbeit mit Gewerkschaften
  • Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
  • Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • Beteiligung der Personalvertretung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes setzen sich für eine Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts ein. Ein Ziel des DGB ist es. die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst möglichst an die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes anzulehnen. Insgesamt muss verhindert werden, dass die einschlägigen Vorschriften auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sich weiter auseinander entwickeln.

In unserem Dossier zum Personalvertretungsrecht fassen wir für Sie die Initiativen, Forderungen und Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammen.

 




Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Personalratswahlen 2020: Starke Personalräte brauchen ein starkes Mandat
Der Personalrat vertritt die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Er bekommt dafür ein Mandat auf Zeit. Im Frühjahr 2020 stehen deshalb im Bund und in mehreren Bundesländern Personalratswahlen an. Gewählt wird in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bremen, Berlin – und auf Bundesebene. weiterlesen …
Artikel
Interessenvertretung mit Signalwirkung
Für beispielhafte Projekte hat die Jury des Deutschen Personalräte-Preises neun Gremien mit einer Nominierung belohnt. Die bundesweit ausgelobte Auszeichnung wird im Herbst verliehen, erstmals 2019 zudem ein Sonderpreis für Schwerbehindertenvertretungen im öffentlichen Dienst. Mit einem weiteren Sonderpreis prämiert die DGB-Jugend beispielhafte Jugend- und Auszubildendenvertretungen. weiterlesen …
Artikel
Pauschale Beihilfe: Segen oder Fluch?
Eine Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes löste im vergangenen Jahr eine kleine emotionale Welle in der Bundesrepublik aus: Bei den einen war es eine Welle der Erleichterung, bei den anderen eine Schockwelle. Auslöser dieser Reaktionen war die Einführung der pauschalen Beihilfe. Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Form der Beihilfe. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten