Versorgung
Anders als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gibt es für Beamt:innen ein eigenständiges Alterssicherungssystem: die Beamtenversorgung
DGB/Cathy Yeulet/123rf.com
Es ist Ausdruck des verfassungsrechtlich verankerten Alimentations- und Lebenszeitprinzips. Die Versorgung bemisst sich aus dem Amt, das die Beamt:innen zwei Jahre vor der Versetzung in den Ruhestand inne hatten. Der Versorgungssatz wird aus den zurückgelegten Dienstjahren berechnet. Pro Dienstjahr sind es 1,79375 %, höchstens 71,75 %.
Zudem gibt es eine sog. Mindestversorgung, die zum Beispiel im Fall von Dienstunfähigkeit Sicherheit gibt.
Die Versorgungsausgaben werden aus den laufenden Haushalten von Bund und Ländern und anteilig aus Kapitalvermögen (Versorgungsfonds und Versorgungsrücklagen) bestritten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich für eine sichere Versorgung ein und fordert die Gesetzgeber auf, zu signalisieren, dass Kostensenkungsdebatten weder jetzt, noch in Zukunft zu Kürzungen von Versorgungsansprüchen führen werden.
05.09.2022
DGB/Simone M. Neumann
Die Bundesregierung hat am 4. September Maßnahmen für ein drittes Entlastungspaket beschlossen. Damit sollen nun Rentner*innen und Studierende eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro bekommen, nachdem sie bislang leer ausgingen. Auch die Versorgungsempfänger*innen des Bundes sind
weiterlesen …
01.07.2022
Dienstherren müssen ihrer Fürsorgepflicht nachkommen
DGB/123rf.com/imagesource
Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamt*innen als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich spätestens dann, wenn eine Beamtin oder ein Beamter an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben. Der DGB appelliert an die Dienstherren, die Beamtinnen und Beamten jetzt nicht allein zu lassen.
weiterlesen …
03.04.2019
Bundesbeamtinnen und -beamte, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, können sich freuen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die langjährige Forderung des DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten aufgegriffen:
Der Kindererziehungszuschlag aus dem SGB IV wird inhalts- und wirkungsgleich auf Bundesbeamtinnen und -beamte übertragen.
weiterlesen …
19.01.2017
Berliner Finanzsenator: Der neue Nachhaltigkeitsindexorientiert sich an klimapolitischen, ethischen und sozialen Kriterien
Foto: Anno Dittmer
In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
weiterlesen …
09.01.2017
DGB/Andriy Popov/123rf.com
Die Bundesregierung plant eine neue Vorruhestandsregelung für Beamtinnen und Beamte bei Post, Postbank und Telekom. ver.di hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass den Beschäftigten auch künftig eine Perspektive für eine vorzeitige Zurruhesetzung angeboten werden muss, wenn es keine andere Verwendungsmöglichkeit mehr gibt. Dass die Bundesregierung jetzt einlenkt, ist ein klarer Erfolg von ver.di.
zur Webseite …
24.11.2016
Colourbox
Eine differenzierte Analyse der Folgen der Altersgrenzenanhebung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist offenbar nicht gewollt. Dieses Fazit zieht der DGB in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines entsprechenden Berichts der Bundesregierung.
03.11.2016
Anlässlich des Entwurfs des Berichts zur Evaluation des Altersgeldgesetzes für Beamtinnen und Beamte des Bundes stellt der DGB in Frage, ob der beim Altersgeld angewandte Kürzungsfaktor europarechtskonform ist, da er die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindert.
31.10.2016
Die Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes ist laut dem Entwurf des sechsten Versorgungsberichts der Bundesregierung nachhaltig finanziert. Der DGB macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass weitere Kürzungsmaßnahmen bei der Beamtenversorgung nicht notwendig sind.
28.04.2016
DGB lehnt Verlängerung der Kürzungen ab
Wie geht es mit der Versorgungsrücklage weiter? Das Bundesinnenministerium will Beamten und Versorgungsempfängern noch bis 2031 pro Besoldungsrunde 0,2 Prozentpunkte von der Erhöhung abziehen – obwohl es dafür keine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt. Der DGB bewertet das als Vertrauensbruch und dauerhafte Abkehr vom Prinzip der Übertragung von Tariferhöhungen auf die Besoldung.
weiterlesen …
22.02.2016
Das Bundesministerium des Innern will den Beamtinnen und Beamten des Bundes bei einer Besoldungs- und Versorgungserhöhung auch weiterhin 0,2 Prozentpunkte davon abziehen. Besoldungsanpassungen werden gegenüber dem Tarifergebnis im öffentlichen Dienst nur gekürzt auf die Beamtenschaft übertragen. Die Abzüge dienen seit 1999 dem Aufbau so genannter Versorgungsrücklagen im Bund und in den meisten Ländern.
zur Webseite …
23.07.2015
DGB
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2015 das Siebte Besoldungsänderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes zu streichen. Begründet wird der Schritt mit einem angeblichen Mehraufwand bei der Auszahlung. Der DGB hat sich dagegen ausgesprochen, dass die Zulage ersatzlos gestrichen wird.
weiterlesen …
23.05.2014
DGB/Florentine Sievers
Der Bundestag hat heute das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) verabschiedet. Der DGB fordert die Verbesserungen nun inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
weiterlesen …
31.03.2014
DGB
Die Durchschnittsrente und die durchschnittliche Beamtenversorgung im Ruhestand sind nur bedingt miteinander vergleichbar. Klar ist aber: Beamtinnen und Beamte bekommen im Ruhestand keine Unsummen. Aktuelle Medienberichte schüren dagegen Vorurteile gegenüber einzelnen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst.
weiterlesen …
10.01.2014
DGB
Ab dem 1. Juli 2014 soll eine abschlagsfreie Rente mit 63 möglich sein. So plant es die neue Bundesregierung. Voraussetzung dafür sind 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Aber: ein Berufsleben mit 45 Beitragsjahren haben nicht nur Beschäftigte wie AltenpflegerInnen oder Maurer, auch Beamtinnen und Beamte wie PolizistInnen oder Feuerwehrleute kommen auf ein so langes Arbeitsleben.
weiterlesen …
09.04.2013
Ruhegehaltssätze sinken deutlich
Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet in jeder Legislaturperiode einen Versorgungsbericht vorzulegen. Der Inhalt: Zahlen und Fakten rund um die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Bundes. Dem DGB lag der Entwurf des Fünften Versorgungsberichts vor. Im „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ fasst er die wesentlichen Inhalte zusammen.
weiterlesen …
20.02.2013
DGB befürwortet Pläne für ausscheidende Beamte
DGB
Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP planen ein so genanntes Altersgeld für ehemalige Beamte. Dies wäre die Alternative zur bisherigen Praxis der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der DGB fordert eine solche Lösung seit langem und befürwortet den Vorschlag.
weiterlesen …
04.01.2013
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur hessischen Professorenbesoldung handelt nun auch der Gesetzgeber auf Bundesebene und sieht eine Neustrukturierung der W-Besoldung vor. Zudem plant er mit der Änderung des § 18 BBesG eine Rechtsgrundlage für die Bündelung von Dienstposten zu schaffen. Der DGB setzt sich in seiner Stellungnahme kritisch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auseinander.
11.10.2012
Die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre sowohl für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch für Beamtinnen und Beamte lehnt der DGB weiterhin ab. Die Anhebung bedeutet eine Renten- bzw. Versorgungskürzung, da bereits die bisherige Altersgrenze für Viele auf Grund der Arbeitsmarktsituation und gesundheitlicher Probleme nicht erreichbar ist.
11.05.2009
Beschluss des DGB-Bundesvorstandes
Scheiden Beamte freiwillig aus dem Beamtenverhältnis aus, verlieren sie bislang ihre Versorgungsanwartschaft. Der bisherige Dienstherr versichert sie in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nach – mit erheblichen finanziellen Einbußen für die Altersversorgung. Der DGB fordert deshalb die Anwartschaften zu erhalten und bei Erreichen des Rentenalters die entsprechende Versorgung zu zahlen. Baden-Württemberg hat bereits ein Altersgeld eingeführt, im Bund wird seit 2009 über eine mögliche gesetzliche Regelung diskutiert.
10.11.2011
Beamtinnen und Beamte genießen in der Bevölkerung ein hohes Vertrauen. Doch im Ruhestand werden sie häufig nur als Kostenfaktor für die öffentlichen Haushalte wahrgenommen. Der DGB fordert in seinem Positionspapier eine zukunftssichere und verlässliche Ausgestaltung der Beamtenversorgung. Denn nur dann werden auch zukünftig genügend Beschäftigte im öffentlichen Dienst arbeiten wollen und so die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand erhalten.
PM 118
–
06.07.2012
DGB
Der demogaphische Wandel betrifft auch den öffentlichen Dienst. Schon jetzt beträgt das Durchschnittsalter der Beschäftigten rund 45 Jahre und dies wird sich durch den andauernden Personalabbau noch erhöhen. Deshalb fordert der DGB, dass dringend mehr Nachwuchskräfte eingestellt werden.
Zur Pressemeldung
PM 145
–
31.08.2010
BeamtInnen sind von den Rentenreformen der Bundesregierung ebenfalls betroffen. Darauf hat DGB-Vize Ingrid Sehrbrock in der Debatte um die Beamtenversorgung hingewiesen. Bereits seit 2002 sinken die Altersbezüge, die „Pensionierung mit 67“ ist in Bund und vielen Ländern bereits beschlossen oder in Planung.
Zur Pressemeldung
19.05.2011
Rainer Sturm/pixelio.de
Kind bekommen, Betriebsrente gekürzt: Mutterschutzzeiten im öffentlichen Dienst, die vor 1990 liegen, wurden bisher nicht angerechnet. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die bisherige Praxis ist verfassungswidrig. Ein Interview mit DGB-Vize Ingrid Sehrbrock.
weiterlesen …
16.10.2007
Die Broschüre vergleicht die Beamtenversorgung im drei europäischen Ländern: Die Beamtenpension in Frankreich, das schweizerische Modell der Alterssicherung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Beamtenversorgung in Deutschland. Von Lisa Kranz, Alain Petitjean, Colette Nova und Egbert Biermann.
25.08.2008
Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz
Relativ geräuschlos hat das Bundeskabinett am 21. Mai 2008 das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Der Bundesrat hat am 4. Juli Stellung genommen. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ hat die zuständige Justizministerin Brigitte Zypries nach der Bedeutung der Strukturreform für Beamtinnen und Beamte gefragt.
weiterlesen …
PM 224
–
14.12.2011
DGB/Schwabe(Best Sabel)
Gegenwärtig werden beinahe alle öffentlichen Aufgaben allein unter Kostenaspekten thematisiert. Aber statt ständig Kürzungen zu fordern, muss vielmehr der Wert der öffentlichen Dienstleistungen in den Mittelpunkt der Debatte gestellt werden.
Zur Pressemeldung
12.11.2007
Die Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten ist ein reformpolitischer Dauerbrenner. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ hat Gisela Färber nach der finanzpolitischen Bedeutung des Themas gefragt. Sie ist Professorin an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet der Altersvorsorge im öffentlichen Dienst.
weiterlesen …
Nach oben
