Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Verhältnis der Beamt:innen zu ihrem Dienstherrn unterscheidet sich von einem „normalen“ Arbeitsverhältnis. Während dieses auf einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag beruht, ist das Beamtenverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur und grundsätzlich gesetzlich geregelt.

Anders als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gibt es für Beamt:innen ein eigenständiges Alterssicherungssystem: die Beamten-versorgung.

Im Krankheitsfall sind Beamt:innen durch die Beihilfe abgesichert. Während Arbeitgeber:innen den hälftigen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung der Arbeitnehmer:innen tragen, beteiligt sich der Dienstherr direkt an den Kosten, die der Beamtin oder dem Beamten im Fall von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder der Geburt eines Kindes entstehen.

Die öffentliche Hand sorgt für gute Lebensbedingungen der Bürger:nnen. Es sind die Beschäftigten des öffentlichen Sektors, bei Polizei und Feuerwehr, in der kommunalen Verwaltung und Schulen, die gewährleisten, dass die öffentliche Hand dieser Aufgabe gerecht wird. Die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren betonen gerne den Stellenwert der Beschäftigten. Dennoch wird seit Jahren auf Kosten des Personals gespart, auch die Reformpläne für den öffentlichen Dienst waren und sind von der Kostendebatte geprägt.

Längst steht der Begriff „E-Government“ nicht mehr nur für elektronische Dienste für Bürger:nnen. Inzwischen ist damit auch die Digitalisierung verwaltungsinterner Abläufe gemeint. Doch oftmals dreht sich die Diskussion nur um technische Fragen. Dabei wäre es viel wichtiger, dass der Mensch im Mittelpunkt steht.

Spätestens ab den Neunzigerjahren ging es in Diskussionen um den öffentlichen Dienst in Deutschland für viele gesellschaftliche Kräfte vor allem um Stellenstreichung und Personalabbau. Die Folge: Zwischen 1991 und 2018 ist das Personal um rund 30 Prozent von 6,74 auf 4,8 Millionen Beschäftigte gesunken. Neueinstellungen fanden kaum noch statt, es wurde zu wenig ausgebildet, der Altersdurchschnitt stieg stetig an und ist im öffentlichen Dienst seitdem überdurchschnittlich hoch.

Demokratie darf nicht an Werkstoren oder Behördentüren aufhören – sie muss auch für Beschäftigte im Arbeitsleben gelten. Das ist der zentrale Zweck der Personalvertretungs- und Mitbestimmungsgesetze im öffentlichen Dienst. Was für die Privatwirtschaft das Betriebsverfassungsgesetz, das ist im öffentlichen Dienst eines der insgesamt 17 Personalvertretungs- und Mitbestimmungsgesetze.

Vielfalt einen Raum geben heißt, Menschenrechte zu wahren, Teilhabe zu ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das gilt auch im Arbeitsleben und insbesondere für den öffentlichen Dienst. Wir als DGB werden das Thema Vielfalt im Arbeitsleben beständig thematisieren. Dort wo Unsicherheiten bestehen, die durch den Wandel zu einer vielfältigen Verwaltung geweckt werden, stärken wir die Bemühungen, diese abzubauen.