Beamtenpolitik Aktuell

Neue Aufgabe für Personalräte

Entgelttransparenzrichtlinie

Seit dem 7. Juni 2026 gilt die EU-Entgelttransparenzrichtlinie – auch im Beamtenbereich. Personalräte können jetzt Besoldungsstrukturen hinterfragen: Sind Ämterbewertungen, Beförderungen und Zulagen geschlechtsneutral? Der DGB-Handlungsleitfaden zeigt, worauf zu achten ist.

12. Juni 2026

Bewertung des Bundesalimentationsgesetzes fällt gemischt aus

Bundesbesoldung

Der Referentenentwurf für ein Bundesalimentationsgesetz will die Besoldung verfassungskonform gestalten, doch der Paradigmenwechsel wirft Fragen auf: Künftig soll ein fiktives Partnereinkommen die Mindestalimentation sichern. Auch die unbefristete Wiedereinführung von Abzügen für die Versorgungsrücklage stößt auf Bedenken.

08. Mai 2026

Bundesbesoldung soll verfassungskonform werden – DGB begrüßt Pläne der Bundesregierung

Der DGB begrüßt den seitens des Bundesministerium des Innern vorgelegten Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen und damit verfassungsgemäßen Alimentation für die Beamt*innen des Bundes.

15. April 2026

Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

Wer über die Qualität der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst spricht, kommt an der Frage der Arbeitszeit nicht vorbei. Das zeigt eine aktuelle Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit. Der Druck auf die Beschäftigten ist hoch, und genau deshalb braucht es endlich entschlossene politische und organisatorische Antworten.

13. März 2026

Mehr Geld ab 1. April

Tarifrunde der Länder 2026

Am 14. Februar haben sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf ein Ergebnis für die etwas mehr als 1,2 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Jetzt schließt sich die Befragung der Gewerkschaftsmitglieder an. Die Erklärungsfrist zum Tarifabschluss endet am 13. März.

16. Februar 2026

Die Folgen des Personalmangels

DGB-Personalreport 2025

Im aktuelle DGB Personalreport schildern Kolleg*innen aus Berliner Finanzämtern und der Polizeiakademie Niedersachsen unter anderem, wie es um die Nachwuchsgewinnung steht. Außerdem im Report: eine Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit für den öffentlichen Dienst.

01. Dezember 2025

Karlsruhe entwickelt anhand Berliner Besoldung Rechtsprechung zur Amtsangemessenheit weiter

Bundesverfassungsgerichtsbeschluss

Die Besoldung von Berliner Beamt*innen der Besoldungsordnung A war zwischen 2008 und 2020 zu niedrig. Das Bundesverfassungsgericht legt nun neue Maßstäbe fest: 80 Prozent des Median-Einkommens als Mindestbesoldung. Berlin drohen hohe Nachzahlungen, andere Besoldungsgesetzgeber müssen nachziehen.

19. November 2025

Gewerkschaften fordern 7 Prozent

Tarifrunde der Länder 2026

Am 3. Dezember starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die DGB-Gewerkschaften fordern 7 Prozent mehr Gehalt, mindestens 300 Euro zusätzlich, und bessere Bedingungen für Nachwuchskräfte. Über 1,2 Millionen Beschäftigte sind betroffen – ein klares Signal für Anerkennung und attraktive Arbeitsbedingungen wird erwartet.

17. November 2025

eGovernment Monitor 2025: Bürger*innen wenden sich vom Staat weiter ab

Studie zur digitalen Verwaltung

Nur noch 33 Prozent der deutschen Bevölkerung vertrauen dem Staat. Viele Menschen zweifeln also daran, ob der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Zu diesem Ergebnis kommt der vom DGB unterstützte eGovernment Monitor 2025 der Initiative D21.

24. September 2025

Verbeamtungsdebatte ist brandgefährlich

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Die Forderung nach weniger Verbeamtungen geht an der Realität vorbei. Mit einem solchen Vorschlag wird kein einziges der drängenden Probleme gelöst. Für überfüllte Klassenräume, den Fachkräftemangel und für überlastete Verwaltungen bringt das rein gar nichts.

09. September 2025

Bundesregierung beschließt Abschlagzahlungen für Beamt*innen

DGB begrüßt Kabinettsbeschluss zur Besoldung

Es kommt Bewegung in die Beamtenbesoldung: Der im Frühjahr erzielte Tarifabschluss für die Angestellten von Bund und Kommunen soll nun rückwirkend auf die Bundesbeamt*innen übertragen werden. Weil das dafür notwendige Gesetz noch etwas Zeit braucht, hat die Bundesregierung heute Abschlagszahlungen beschlossen.

03. September 2025

Der öffentliche Dienst braucht mehr Investitionen in Personal und Ausstattung

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Seit Jahren wird die öffentliche Verwaltung, werden Schulen, Gerichte, Polizei oder Bürgerämter auf Verschleiß gefahren. Es ist höchste Zeit hier effektiv gegenzusteuern.

14. Juli 2025

Öffentlicher Dienst braucht dringend mehr Personal

Elke Hannack, sellvertretende DGB-Vorsitzende

Damit die geplanten Milliarden-Investitionen in den nächsten Jahren erfolgreich eingesetzt werden können, ist der deutsche Staat auf qualifiziertes Personal im öffentlichen Dienst angewiesen. Die skandinavischen Länder machen es vor: hohe Digitalisierung, hohe Beschäftigungsquote, zufriedene Bürger*innen.

23. Juni 2025

Tarifergebnis zügig auf Beamt*innen übertragen

Jetzt handeln: Der DGB fordert die Bundesregierung auf, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Bundesbeamt*innen zu übertragen. Um den Anschluss an die Länder nicht zu verlieren, braucht es außerdem klare Schritte für eine verfassungskonforme Alimentation und bessere Rahmenbedingungen im Bundesdienst.

20. Mai 2025

Einigung nach Schlichtung

Am 6. April haben sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Verhandlungsführerinnen von Bund und Kommunen auf Entgeltsteigerungen und diverse Arbeitszeitdetails für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geeinigt. Grundlage dafür war die vorausgegangene Schlichtungsempfehlung nachdem die Arbeitgeberseite die Verhandlungen in der 3. Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt hatte. Der DGB fordert nun eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Bundesbeamt*innen.

07. April 2025

Arbeitgeber rufen Schlichtung an

Tarifrunde Bund und Kommunen

Am 17. März erklärten die Verhandlungsführerinnen von Bund und Kommunen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, in Potsdam die Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für gescheitert. Jetzt folgt eine Schlichtung, die spätestens ab 24. März beginnen muss.

18. März 2025

Für einen handlungsfähigen Staat dürfen wir nicht am Personal sparen

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Ohne ausreichendes Personal und moderne Ausstattung ist ein handlungsfähiger Staat nicht zu machen. Der alarmierende Personalmangel im öffentlichen Dienst wird in den kommenden Jahren durch eine massive Pensionierungswelle noch ernster. Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern.

14. März 2025

Bund droht Anschluss zu verlieren

DGB Besoldungsreport 2025

Der aktuelle DGB-Besoldungsreport zeigt: Der Bund rutscht im Besoldungsvergleich weiter ab. Besonders betroffen sind Beamt*innen der Bundespolizei und des Zolls, die im Bund-Länder-Ranking nur noch den vorletzten Platz belegen. Angesichts einer bevorstehenden Pensionierungswelle wächst die Personallücke dramatisch. Der DGB fordert deshalb eine Übertragung der Tarifergebnisse auf die Bundesbeamtinnen – ein notwendiger Schritt, um den Anschluss nicht zu verlieren.

14. März 2025

Anpassung der Langzeitkonten für Bundespolizei und Zollverwaltung

Öffentlicher Dienst

Beamt*innen, die im Schicht- oder Einsatzdienst tätig sind, leisten regelmäßig in erhöhtem Umfang Mehrarbeit - können diese aber oft nicht so zeitnah ausgleichen, wie es der Arbeits- und Gesundheitsschutz eigentlich vorsieht. Für Polizeivollzugsbeamt*innen und Zollbeamt*innen soll es deshalb künftig bessere Möglichkeiten geben, Stunden auf das Langzeitkonto zu übertragen.

13. Februar 2025

Gewerkschaften fordern Angebot ein

Tarifrunde Bund und Kommunen gestartet

Mit der ersten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften, Bund und Kommunen startete am 24. Januar in Potsdam die diesjährige Tarifauseinandersetzung für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Vertreter*innen der Arbeitgeberseite weisen die Forderungen von ver.di, GEW, GdP, IG BAU und dbb beamtenbund und Tarifunion als völlig überzogen zurück. Die Gewerkschaften machen klar, dass es in dieser Tarifrunde auch um die Handlungsfähigkeit des Staates geht.

27. Januar 2025

Warum Teilzeit?

DGB-Personalreport 2024

Der aktuelle DGB Personalreport nimmt zwei zentrale Bausteine unseres Bildungssystems in den Blick: Kitas und Ganztagsschulen. Beide Bereiche wachsen. Und in beiden Bereichen ist die Personaldecke teilweise so löchrig, dass die Belastung für die Beschäftigen massiv gestiegen ist. Einen besonderen Blick wirft der Report außerdem auf die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst.

03. Dezember 2024

Besoldung Bundesbeamt*innen: Zukunft des Angemessenheitsgesetzes ungewiss

Bund hinkt allen Ländern hinterher

Seit dem Bruch der Regierungskoalition ist unklar, ob das "Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung" noch in der laufenden Legislatur verabschiedet wird. Der DGB begrüßte den Gesetzentwurf trotz aller Kritik als ersten Schritt in die richtige Richtung. DGB-Vize Elke Hannack fordert nun von Bundesinnenministerin Faeser eine Lösung für die Beamt*innen.

27. November 2024

DGB fordert verfassungskonforme Bundesbesoldung

Beteiligungsgespräch im BMI

Beim Beteiligungsgespräch im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) anlässlich des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften am 11. Oktober waren sich die beteiligten Verbände einig. Sie alle lehnten den Weg, den das BMI zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Bundesbesoldung gehen möchte, aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.

11. Oktober 2024

Gewerkschaften fordern mehr Geld und Entlastung

Tarifrunde Bund und Kommunen 2025

In der Tarifrunde Bund und Kommunen geht es um mehr Geld für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten. In der sich anschließenden Besoldungsrunde des Bundes sind über 370.000 Beamt*innen, Richter*innen und Soldat*innen sowie die Versorgungsempfänger*innen betroffen. Die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst von ver.di hat am 9. Oktober gemeinsam mit den Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU die Forderungen für die Verhandlungen beschlossen.

10. Oktober 2024

eGovernment Monitor 2024: Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsleistungen aus Sicht der Bürger*innen

Studie zur digitalen Verwaltung

Fast die Hälfte der Bürger*innen würde dem Staat mehr vertrauen, wenn die staatlichen Leistungen schnell und einfach digital nutzbar wären. Zu diesem Ergebnis kommt der vom DGB unterstützte eGovernment MONITOR 2024 der Initiative D21.

04. Oktober 2024

DGB kritisiert Pläne für Amtsangemessenheit

Bundesbesoldung

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den beamtenpolitischen Spitzenverbänden den Entwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften zur Beteiligung vorgelegt. Wir bezweifeln, ob die vorgelegten Pläne dazu geeignet sind, die Kriterien für eine verfassungskonforme Besoldung zu erfüllen. Zudem kritisieren wir, dass bestehende Ansprüche von Betroffenen seit mittlerweile 3 Jahren nicht ausgezahlt wurden.

26. September 2024

Wir brauchen eine bessere, mehr vorausschauende Personalpolitik für den öffentlichen Dienst

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Rund 27 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Neue Beschäftigte zu gewinnen muss also Thema bleiben. Nötig ist ein gezielter Personalaufbau in Bund, Ländern und Kommunen – wer einen handlungsfähigen Staat will, darf nicht beim Personal sparen.

21. Juni 2024

"Wir leben in Zeiten, in denen die Beseitigung des Investitionsstaus wichtiger ist als die schwarze Null"

Interview mit Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Am 23. Juni findet der 21. Internationale Tag des öffentlichen Dienstes statt, der 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde. Ein guter Anlass, um mit Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB und in diesem für den öffentlichen Dienst zuständig, über aktuelle Herausforderungen, Verwaltungs-Bashing und Zukunftssorgen zu sprechen.

20. Juni 2024

Warum Arbeitszeiterfassung?

Situation im öffentlichen Dienst

Wann ist Feierabend? Wie viel Zeit bleibt jenseits der Arbeit für Sportverein, politisches Engagement, Familienleben und Freundschaften? Kurz: Wie passt die Arbeitszeit zum Leben? Studien zeigen, dass für Beschäftigte die Länge und die Lage der Arbeitszeit zentrale Belastungsfaktoren sind. Und dass die Erfassung der Arbeitszeit Entlastung schaffen kann. Wir schauen auf die Situation im öffentlichen Dienst, mit besonderem Fokus auf Lehrkräfte.

27. Mai 2024

DGB feiert Tag der Arbeit – "Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit."

1. Mai 2024

Mit hunderten Kundgebungen und Veranstaltungen auf den Straßen und Plätzen im gesamten Bundesgebiet feiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Tag der Arbeit

01. Mai 2024

Deutschland hat nach wie vor Nachholbedarf

Digitale Verwaltungsangebote

71 Prozent der Deutschen sehen einen Vorteil darin, Behördendienste digital abzuwickeln – das ist eines der zentralen Ergebnisse des aktuellen eGovernment MONITOR 2023. Zugleich sind 42 Prozent der Bürger*innen laut Studie mit dem derzeitigen Angebot unzufrieden. Das Ziel von nutzer*innenfreundlichen und medienbruchfreien digitalen Verwaltungsleistungen bleibt also auch 2023 noch Zukunftsmusik.

15. April 2024

Mit dem Rad zum Dienst – Leasing für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen

BM - Beamtenmagazin 04/2024

Mit dem Frühling startet für viele Menschen auch die Fahrradsaison. Neben der Nutzung für private Angelegenheiten, wird vielleicht auch der Weg zur Arbeit mit dem Rad zurückgelegt. In diesem Fall landet man als Beschäftigter schnell beim Thema Jobradleasing. Dies gilt auch für den öffentlichen Dienst. Ein guter Zeitpunkt für einen Überblick.

15. April 2024

"Es ist zentral, die Perspektiven, Bedürfnisse und Kompetenzen noch unterrepräsentierter Gruppen zu berücksichtigen."

BM - Das Magazin für Beamtinnen und Beamte

Das Land Berlin hat zwischen Januar und Ende März dieses Jahres alle Beschäftigten im Landesdienst zu ihrem Migrationshintergrund befragt. Die Datenerhebung soll die Grundlage für die gezielte Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund schaffen. Mit Katarina Niewiedzial, der Beauftragten des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration sprachen wir über das Vorhaben.

15. April 2024

Amtsangemessene Alimentation

Bundesregierung darf Beamt*innen nicht länger warten lassen

Vor mittlerweile knapp 4 Jahren teilte das damalige Bundesministerium des Innern, für Heimat und Bau mit, dass es die Besoldung seiner Bundesbeamt*innen für verfassungswidrig zu niedrig bemessen hält. Seitdem warten die Betroffenen auf eine entsprechende Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. DGB und Gewerkschaften fordern eine Lösung.

27. März 2024

Weiterhin Unsicherheit und Zweifel

Besoldung

Als das Bundesverfassungsgericht 2020 seine wegweisenden Beschlüsse zur verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Alimentation in Berlin und Nordrhein-Westfalen fasste, waren die Erwartungen an besoldungsrechtliche Reformen hoch. Knapp vier Jahre und 16 unterschiedliche Versuche der Besoldungsreparatur später, ist die Unsicherheit bezüglich der Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation bei vielen Beamt*innen, Richter*innen und Soldat*innen allerdings größer als zuvor.

26. Februar 2024

Mehrheit der Dienstherren bietet pauschale Beihilfe an

Beihilfe

Zu Beginn des Jahres 2024 können Beamt*innen in 8 von 16 Bundesländern zwischen der individuellen und der pauschalen Beihilfe wählen. Zählt man den in Schleswig-Holstein seit 1. Januar 2024 möglichen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hinzu, bietet damit die Mehrheit der Dienstherren eine echte Alternative im Beihilferecht an. 2 weitere Landesregierungen haben die Einführung der pauschalen Beihilfe als Ziel in den aktuellen Koalitionsverträgen verankert.

19. Februar 2024

Für mehr Rechtsschutz

Verbandsklagerecht in Besoldungsstreitigkeiten

Seit mehreren Jahren treibt das Thema Unteralimentation Beamt*innen, deren Gewerkschaften, aber auch Gerichte um. So sind tausende Verfahren an den Verwaltungsgerichten in ganz Deutschland anhängig. Da aber nur das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Besoldung feststellen kann, vergehen meist mehrere Jahre bis zur endgültigen Klärung.

15. Februar 2024

Entscheidung gefallen: Beamt*innen dürfen nicht streiken

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das in Deutschland geltende generelle Beamtenstreikverbot nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Der DGB bedauert die Entscheidung. Dennoch erwarten wir, dass sich Bund und Länder mit den Gewerkschaften zusammensetzen, um das Beamtenrecht in Deutschland demokratisch fortzuentwickeln.

14. Dezember 2023

Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Einigung erzielt

Öffentlicher Dienst der Länder

Das große Engagement der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder zahlt sich aus: Sie können sich über Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3.000 Euro sowie über eine deutliche Anhebung ihrer Tabellenentgelte freuen.

11. Dezember 2023

Klima Gerechte Städte

DGB-Personalreport

Im Sommer heizen sich unsere Städte immer stärker auf. Doch wie lässt sich das ändern? Klar ist, dass neben konsequentem Klimaschutz die Klimaanpassung immer wichtiger wird, auch und gerade in der Stadt. Der DGB Personalreport hat untersucht, was das für den öffentlichen Dienst bedeutet, zumal sich die Personalausstattung dort zuletzt nicht nur positiv entwickelt hat.

30. November 2023

Bundestag beschließt Anpassungsgesetz

Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamt*innen steigen in 2023 und 2024 analog zum Tarifabschluss TVöD. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag am 16. November beschlossen.

20. November 2023

Ruhegehaltfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr

Die Nichtberücksichtigung von eigentlich ruhegehaltfähigen Zeiten vor dem 17. Lebensjahr bei der Ermittlung des Versorgungsanspruchs von Bundesbeamt*innen verstößt gegen europäisches Recht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt.

03. November 2023

F13 – Die Verwaltungs-KI aus THE LÄND

Baden-Württemberg erkundet mit einem Prototyp den Einsatz von großen KI-Sprachmodellen in der Landesverwaltung. F13 unterstützt die Mitarbeitenden bei der Recherche, der Zusammenfassung von Dokumenten und der Erstellung von Vermerken.

30. Oktober 2023

"Ein erheblicher Nachholbedarf besteht"

Am 11. Oktober 2023 haben die DGB-Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst die Forderung für die Tarifverhandlungen für die rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder beschlossen. Wir haben Christine Behle, ver.di-Vize und eine der gewerkschaftlichen Verhandlungsführer*innen, dazu befragt.

26. Oktober 2023

Der öffentliche Gesundheitsdienst

Im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) führten Sparzwang & jahrelanger Personalabbau zu unattraktiven Arbeitsbedingungen. Hinzu kommen eine vernachlässigte Infrastruktur & eine schleppende Digitalisierung. Besonders deutlich zeigte sich diese Schieflage während der Corona-Pandemie. Bund & Länder haben sich deshalb auf den Pakt für den ÖGD verständigt. Fragt sich, was dieser bislang bewirkt hat.

28. September 2023

42 Prozent der Bevölkerung haben Gewalt gegen Beschäftigte miterlebt – Kooperation mit WEISSEM RING bietet Hilfe für Betroffene

Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch

42 Prozent der Bevölkerung haben Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft miterlebt. Im öffentlichen Dienst berichten gar 64 Prozent der Befragten von Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Das geht aus unserer repräsentativen Umfrage hervor. Um Betroffene besser zu unterstützen, starten DGB und WEISSER RING eine Telefon-Hotline.

14. September 2023

"Digitalisierung ja, aber mitbestimmt"

Wie kann die Personalvertretung die digitale Verwaltung mitgestalten? Der Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Stuttgart (GPR LHS) hat diese Frage eindrucksvoll beantwortet. Das Gremium hat die Rahmendienstvereinbarung zur Digitalisierung und IT durchgesetzt und erhielt dafür im Herbst den Deutschen Personalrätepreis in Silber. Wir sprachen mit der Vorsitzenden Claudia Häussler und ihrem GPR-Kollegen Christian Purz.

27. Juli 2023

Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung

Um die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele und die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten, ist zum 12.12.2019 das Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz setzt sich die Bundesverwaltung zum Ziel, bis 2030 klimaneutral zu sein. Im Gastbeitrag erklärt Dr. B. Huckestein Gründe für die Notwendigkeit des Weges hin zur treibhausgasneutralen Verwaltung und appelliert an die Verantwortung aller Beteiligten.

26. Juli 2023

„Diskriminierende Wissensbestände müssen ins Bewusstsein rücken“

AnStadt Intoleranz – Diversität leben. Werte achten – ist ein Projekt des Gesamtpersonalrats (GPR) der Stadtverwaltung Frankfurt am Main. Das Projekt richtet sich gegen die Diskriminierung von vermeintlichen Minderheiten unter den Beschäftigten. Außerdem fördert es die interkulturelle Kompetenz und schafft ein Bewusstsein für Diversität unter den Beschäftigten. Dazu sprachen wir mit der Projektleiterin Mareike Müller.

06. Juli 2023

Professionalisierung des Vielfaltsmanagements

Vielfaltsmanagement und die interkulturelle Öffnung sind für den öffentlichen Dienst wichtige Zukunftsaufgaben geworden. Denn die Arbeit von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erleichtert nicht nur die Einbeziehung der Perspektiven aller Bürger:innen unserer Gesellschaft. Beschäftigte mit interkulturellen Kenntnissen und Fähigkeiten tragen angesichts der gesellschaftlichen Vielfalt und der europäischen sowie globalen Vernetzung auch zum Erfolg staatlichen Handelns bei.

19. Mai 2023

Bund muss bei Besoldung aufholen

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind zunächst gescheitert. Eine Einigung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Daran schließt sich dann die Besoldungsrunde für die Beamt*innen und Richter*innen des Bundes sowie für die Soldat*innen an. Der DGB fordert die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Das ist auch dringend nötig, wie der aktuelle DGB-Besoldungsreport 2023 zeigt.

31. März 2023

"Diversitätsstrategie: Auf die Umsetzung kommt es an"

Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass für die Bundesverwaltung und für Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine ganzheitliche Diversitätsstrategie erarbeitet werden soll. Welche Erwartungen daran geknüpft sind, darüber sprachen wir mit Salilah El-Khodary. Sie ist Mitgründerin von DIVERSITY e. V., einem Verein, der ein Bewusstsein für die unzureichende Diversität in der Bundesverwaltung schaffen möchte.

16. März 2023

Überfällige Fortentwicklung des Rechts des öffentlichen Dienstes

Seit dem 1. Januar gibt es sie auch für Beamt*innen in Baden-Württemberg: die pauschale Beihilfe. Damit schließt nun das sechste Bundesland eine große Fürsorgelücke für Beamt*innen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.

15. März 2023

Neun Fragen zur digitalen Personalratssitzung

Service Personalvertretungsrecht

Das WLAN ruckelt, das Mikrofon spinnt, die Kamera funktioniert nicht. Die Teilnahme an einer Videokonferenz kann an den Nerven zehren. Zugleich sind Videokonferenzen äußerst praktisch, das gilt auch für Personalräte. Für die Gremien gibt es in diesem Zusammenhang allerdings einiges zu beachten. Was genau, erklären wir auf Grundlage des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG).

14. März 2023

EGMR überprüft deutsches Beamtenstreikverbot

Am heutigen Mittwoch, den 1. März, geht es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) um die Frage, ob das deutsche Beamtenstreikverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Eine Entscheidung ist noch nicht zu erwarten.

01. März 2023

Novelle des Bundesdisziplinargesetzes

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat will Verfassungsfeinde schneller aus dem Amt entfernen können. Die Disziplinarklage soll deswegen im Bundesdisziplinargesetz durch umfassende Disziplinarbefugnisse der Disziplinarbehörden abgelöst werden. Der DGB hält das Ziel für vollkommen richtig, die Maßnahmen jedoch für nicht zielführend und warnt eindringlich vor den Folgen dieser auch aus rechtsstaatlichen Gründen äußert kritischen Regelungen.

10. Februar 2023

Der öffentliche Dienst in Deutschland: Zahlen und Fakten

Bürgerämter, Schulen und Kitas, Polizeien oder Bibliotheken - das sind nur einige Beispiele für den öffentlichen Dienst in Deutschland. Er ist Arbeitgeber und Dienstherr für 5,1 Millionen Menschen. Wie die Personalsituation konkret aussieht, zeigen die aktualisierten Infografiken "Zahlen und Fakten zum öffentlichen Dienst" des DGB.

09. Februar 2023

Wie steht es um die Vielfalt im öffentlichen Dienst 2022?

Antworten auf diese Frage liefern die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Vielfalt im öffentlichen Dienst, welche das Meinungsforschungsinstitut YouGov Ende August im Auftrag des DGB durchgeführt hat.

22. November 2022

Baustelle Klimaanpassung

Personalreport 2022 - Öffentlicher Dienst

Seit den Siebzigerjahren war in Deutschland jedes Jahrzehnt wärmer als das vorherige. Der Grund dafür ist bekannt. CO2 und andere Treibhausgase sorgen dafür, dass sich der Planet aufheizt wie in einem Treibhaus. Auch im öffentlichen Dienst rückt deshalb die Klimaanpassung in den Fokus. Der DGB Personalreport hat in drei Arbeitsbereichen nachgefragt, was das bedeutet. Im Zentrum steht außerdem die Frage, wie sich die Personalausstattung im öffentlichen Dienst zuletzt entwickelt hat.

17. November 2022

Digitale Verwaltungsangebote: Der moderne Staat lässt weiter auf sich warten

Die elektronische Grundsteuererklärung macht deutlich, warum Deutschland bei der Digitalisierung nicht vorankommt: Komplizierte Prozesse, unbekannte Angebote und wenig bis keine Nutzerfreundlichkeit. Kein Wunder also, dass auch der aktuelle eGovernment MONITOR 2022 Bund und Ländern ein eher bescheidenes Zeugnis bei der Digitalisierung der Verwaltung ausstellt.

12. Oktober 2022

Die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen sind scharf

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Verfassungsfeinde schneller aus dem Amt zu entfernen als bislang. Was genau das Bundesministerium des Innern und für Heimat plant, ist noch immer unklar. Mit dem Berliner Rechtsanwalt Sebastian Baunack haben wir über die Notwendigkeit eines schärferen Disziplinarrechts gesprochen und wo die Grenzen liegen.

27. September 2022

Gewalt im Dienst? Für viele Beschäftigte schon lange Alltag.

Gaffen und Stören beim Sichern der Unfallstelle, Beschimpfungen oder Handgreiflichkeiten im Jobcenter, wüste Pöbeleien beim Verteilen von „Knöllchen“: Dass Übergriffe auf Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes ganz nach oben auf die politische Agenda gehört, zeigt nun eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie, an der auch der DGB als Partner mitgewirkt hat.

20. Juli 2022

COVID-19-Infektion als Dienstunfall bei Beamtinnen und Beamten?

Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamt*innen als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich spätestens dann, wenn eine Beamtin oder ein Beamter an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben. Der DGB appelliert an die Dienstherren, die Beamtinnen und Beamten jetzt nicht allein zu lassen.

01. Juli 2022

Verfassungskonforme Alimentation

Das unabgestimmte Vorgehen der zuständigen Ministerien bei der Umsetzung der bundesverfassungsgerichtlichen Besoldungsrechtsprechung ist ein Trauerspiel des Föderalismus. So kann man nach gut zwei Jahren seit Vorliegen der Entscheidungsgründe zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien und zum Abstandsgebot resümieren. Die unterschiedlichen Maßnahmen der Gesetzgeber führen zu weiteren Diskrepanzen im Besoldungsrecht.

23. Juni 2022

Energiepauschale auch für Beamt:innen

Ende Mai wurde die sogenannte Energiepreispauschale beschlossen. Damit erhalten alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen einen lohnsteuerpflichtigen Zuschuss in Höhe von 300 Euro. Er soll die Belastungen durch die aktuell hohen Energiepreise abmildern.

01. Juni 2022

Corona-Pandemie beeinflusst Kriminalität: Weniger Wohnungseinbrüche, mehr Internet-Straftaten

Ob Wohnungseinbrüche, Gewaltkriminalität oder Diebstahl: Die Zahl der erfassten Straftaten ist im zweiten Pandemiejahr 2021 bundesweit erneut zurückgegangen. Wie aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervorgeht, ist die Zahl der erfassten Straftaten 2021 im fünften Jahr in Folge gesunken – auf insgesamt rund fünf Millionen Fälle.

06. April 2022

Ad-hoc-Digitalisierung, pandemiebedingt

Gesichtsmaske, Mindestabstand, Homeoffice: Die Corona-Pandemie hat das Arbeitsleben umgekrempelt. In vielen Bereichen wurden dabei neue digitale Arbeitsmittel eingesetzt und die Kommunikation auf Videokonferenzen umgestellt. Eine Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit untersucht die Situation im öffentlichen Dienst und fragt, wie das digitale Pandemiemanagement funktioniert hat.

16. Februar 2022

Akuter Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst

Am 7.10.2019 hat der Rat der Europäischen Union die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ verbschiedet. Sie stellt Mindeststandards auf, die sog. Whistleblower vor Repressalien schützen sollen. Die Mitgliedstaaten mussten die EU-Richtlinie bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umsetzen, Deutschland ließ diese Frist ungenutzt verstreichen. Insbesondere für den öffentlichen Dienst hat das Folgen.

03. Februar 2022

Should I stay or should I go?

Anfang Januar wurde zum ersten Mal das Bleibebarometer veröffentlicht. Diese vom DGB unterstützte Studie untersucht, wie zufrieden die Kolleg:innen aus der öffentlichen Verwaltung mit ihren Arbeitsbedingungen sind. Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen sie langfristig beim Arbeitgeber Staat bleiben – und wann sie lieber das Weite suchen.

20. Januar 2022

Digitale Verwaltungsangebote: Deutschland scheitert an steigender Erwartungshaltung der Bürger:innen

In die Digitalisierung der Verwaltungsangebote von Bund und Ländern war zuletzt Bewegung gekommen. Und tatsächlich, insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie, zeichneten sich 2020 erste positive Tendenzen bei der Nutzung und der Akzeptanz der zur Verfügung stehenden digitalen Dienste ab. Davon ist nun, ein Jahr später, nichts mehr übrig. Laut aktuellem eGovernment Monitor der Initiative D21 entsprechen die digitalen Verwaltungsangebote in Deutschland nicht der weiter gestiegenen Erwartungshaltung vieler Bürger:innen in puncto Verfügbarkeit und Nutzbarkeit.

19. Oktober 2021

Wenn Personalmangel, dann Stress

Im September hat das Statistische Bundesamt aktuelle Beschäftigtenzahlen für den öffentlichen Dienst veröffentlicht. Der DGB Personalreport hat sie analysiert und bewertet. In zwei Schwerpunkten werden der Lehrkräftemangel sowie die Personalausstattung der Justiz beschrieben. Im Zentrum steht außerdem die Frage, wie der Personalmangel sich auf die Arbeitsintensität auswirkt.

12. Oktober 2021

„Den Gesundheitsschutz müssen wir natürlich auch im Homeoffice regeln“

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie arbeiten immer mehr Beschäftigte im Homeoffice. Dabei werden viele erstmals vor die große Herausforderung gestellt, die Arbeit von zu Hause aus zu strukturieren. Welche Verantwortung dabei dem Arbeitgeber zukommt und was Beschäftigte selbst machen können, erklärt die Gesundheitsschutz-Expertin Sabine Heegner im Interview.

22. Februar 2021

Wie werden behördliche Fachanwendungen zu Problemlösern?

Erfolgreiche Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple fokussieren sich schon seit Anfang des Jahrtausends auf Usability und User Experience (UUX), also Nutzerfreundlichkeit. Doch auch der Erfolg von Behörden hängt zunehmend von diesem Themenfeld ab: Denn nur wenn behördliche Fachanwendungen zu echten Problemlösern werden, wird Deutschland die digitale Transformation mit Bravour meistern. Dafür benötigen wir insbesondere eine klare, menschzentrierte Vision für das eGovernment.

21. Januar 2021

Homeoffice im öffentlichen Dienst besser gestalten!

Im öffentlichen Dienst ist die Arbeit von zu Hause nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Thema. Aktuelle Zahlen des DGB zeigen: Mehr als 20 Prozent der Befragten arbeiten regelmäßig von zu Hause. Mobiles Arbeiten ist für die Beschäftigten reizvoll, birgt nach ihrer Meinung mit Blick auf den Gesundheitsschutz allerdings auch Risiken.

18. Januar 2021