Deutscher Gewerkschaftsbund

An der hohen Inflationsrate ist nicht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank schuld. Dafür verantwortlich sind eher Sondereffekte, wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Energiepreis-Schock. Das führt zu einer starken finanziellen Belastung von Gering- und Normalverdienenden. Es braucht deshalb kurzfristige und direkt wirkende politische Maßnahmen, um den Preisanstieg zu bremsen.

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Geldpolitik ist nicht für den Preisanstieg verantwortlich

Seit langem kritisieren konservative Wirtschaftspolitiker*innen und Ökonom*innen die Europäische Zentralbank (EZB). Deren expansive Geldpolitik mit Anleihen-Ankaufprogramm und niedrigem Leitzins führe zwangsläufig zu hoher Inflation, heißt es Jahr für Jahr. Jetzt ist die Inflation tatsächlich da – mit 4,9 Prozent im Januar im Vergleich zum Vorjahr – und die EZB-Kritiker fühlen sich bestätigt. Doch sie lagen nicht nur all die letzten Jahre daneben, in denen die Preise nur wenig stiegen. Auch jetzt noch ziehen sie die falschen Schlüsse, wenn sie der Geldpolitik die Schuld am Preisanstieg geben.

Corona-Pandemie und der Energiepreis-Schock sind Treiber der Preissteigerungsrate

Denn verantwortlich für die derzeit hohe Inflation sind Sondereffekte: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und insbesondere der Energiepreis-Schock, der durch verschiedenste Entwicklungen entstanden ist und kaum vorhersehbar war. Die Energiepreise tragen nach neusten Untersuchungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) mit zwei Prozentpunkten zur aktuellen Preissteigerungsrate bei.

Leitzinserhöhung wäre die falsche Strategie

Eine Zinserhöhung der EZB wäre deshalb die falsche Strategie, um der aktuellen Inflation Herr zu werden. Es ist zwar davon auszugehen, dass die EZB die Zinsen früher oder später erhöht, weil die wirtschaftliche Erholung im Euroraum nach der Coronapandemie voranschreitet. Tut sie das allerdings aus den falschen Gründen zu früh, bereitet sie der Erholung ein Ende.

Inflationsrate trifft Gering- und Normalverdienende härter

Grundsätzlich braucht es aber politische Reaktionen, wie ein weiteres Ergebnis der genannten IMK-Inflationsstudie zeigt: Die Tatsache, dass insbesondere Energiepreise steigen, führt nämlich zu einer oft untragbaren Belastung von Gering- und Normalverdienenden. Da diese Gruppen einen großen Teil ihres Einkommens für Energie ausgeben müssen, treibt der Energiepreisanstieg die „persönlichen“ Inflationsraten dieser Haushalte besonders stark an – bei einem Single mit einem Einkommen von weniger als 900 Euro um 1,6 Prozentpunkte, während der Beitrag zur durchschnittlichen gesamtwirtschaftlichen Inflationsrate nur 1,2 Prozentpunkte beträgt (siehe Grafik).

DGB/ Quelle: IMK

Es braucht kurzfristige und direkt wirkende politische Maßnahmen

Deshalb braucht es kurzfristige und direkt wirkende politische Maßnahmen, um den Preisanstieg zu bremsen. Einige Vorschläge – wie einen erweiterten Heizkostenzuschuss, die Einführung eines Mobilitätsgeldes, das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsträger geleistet wird und eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage – hat der DGB schon in seinem 8-Punkte-Papier gemacht. Auch eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung auf Energie oder die Deckelung von Gaspreisen, wie sie aktuell diskutiert werden, können eventuell sinnvolle Schritte sein.

Höhere Preise müssen sich auch in der Höhe von Sozialtransfers und Löhnen niederschlagen

Klar ist zudem, dass höhere Preise sich auch in der Höhe von Sozialtransfers und Löhnen niederschlagen müssen. So sind die aktuellen Inflationsraten ein weiterer guter Grund für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Auch ist es mehr als verständlich, wenn Gewerkschaften in Tarifverhandlungen darauf hinweisen, dass Reallohnverluste – also Lohnsteigerungen unterhalb der Inflationsrate – mittelfristig nicht hinzunehmen sind. Angesichts von im Durchschnitt satten Gewinnen, können Unternehmen durchaus deutlich höhere Löhne finanzieren, ohne etwa erneut die Preise erhöhen zu müssen.