Deutscher Gewerkschaftsbund

17.06.2021
FR-Gastbeitrag

Kommunen müssen investieren

Ein Sparkurs nach der Corona-Zeit wäre eine Katastrophe

von Stefan Körzell (DGB) und Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund)

Die Corona-Krise hat die Einnahmen der Kommunen drastisch gesenkt. Gleichzeitig haben Städte und Gemeinden riesige pandemiebedingte Mehrausgaben zu schultern. Deshalb wollen sie jetzt wichtige Investitionen zurückstellen. Doch das wäre fatal.

Luftaufnahme Leipzig

DGB/meinzahn/123rf.com

Frankfurter Rundschau: Kommunen müssen investieren

Jetzt, da die Corona-Neuinfektionen sinken und die Zahl der geimpften Personen steigt, wächst die Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. Die Zeichen stehen auf Aufschwung. Doch in den Kommunen – in vielen der rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland – droht die Krise gerade jetzt richtig durchzuschlagen, und zwar in finanzieller Hinsicht. Bund und Länder müssen dringend gegensteuern.

Die Corona-Krise hat die Einnahmen der Kommunen drastisch gesenkt. Ob bei Steuern, Kita-Gebühren oder Ticketverkäufen im Nahverkehr, bei Theatern und Schwimmbädern – überall gab und gibt es weniger Geld in den Kassen. Gleichzeitig haben Städte und Gemeinden riesige pandemiebedingte Mehrausgaben zu schultern. Laut aktueller Steuerschätzung werden die gemeindlichen Steuereinnahmen auch in diesem Jahr um 9,4 Milliarden Euro unter der Prognose aus Vorkrisenzeiten liegen.

Sollte die Politik nicht unterstützend eingreifen, werden sich die Mindereinnahmen bis 2024 auf rund 42 Milliarden Euro belaufen, so die Prognosen. Besonders dramatisch war und ist der Einbruch bei der Gewerbesteuer.

Im vergangenen Jahr konnten die kommunalen Haushalte noch stabilisiert und an geplanten Investitionsvorhaben weitgehend festgehalten werden – weil Bund und Länder eingesprungen sind. Insbesondere die Ausfälle bei der Gewerbesteuer wurden so kompensiert. Auch der erhöhte Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft und Heizung von Sozialleistungsbeziehern hatte sich positiv ausgewirkt.

Doch die Zukunft sieht düster aus. Laut KfW-Kommunalpanel haben 42 Prozent der Kommunen künftig weniger Geld für Kulturangebote und 32 Prozent weniger für kommunale Sportplätze verfügbar. Ganze 27 Prozent der befragten Kommunen geben an, bei freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich, etwa bei Jugendfreizeiteinrichtungen oder Seniorentreffs kürzen zu müssen.

Die Autoren

Stefan Körzell ist Bundesvorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund.
Ralph Spiegler ist Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Kommunen stellen Investitionen wegen der finanziellen Unsicherheit zurück. Und das in einer Situation, in der sich schon aus der Zeit vor Corona ein Investitionsrückstand von 149 Milliarden Euro aufgetürmt hatte. Allein bei Schulen beträgt die Lücke 46,5 Milliarden, bei Straßen 33,6 Milliarden und bei Verwaltungsgebäuden 16,4 Milliarden Euro. Vom Personalbedarf in Verwaltung und Bildung ganz zu schweigen.

Einen kommunalen Sparkurs können und dürfen wir uns nicht leisten. Damit würde der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter gefährdet, gerade in finanzschwachen Städten und Gemeinden.

Die Kommunen sind Orte, an denen für die Bürgerinnen und Bürger Demokratie erfahrbar wird. Hier muss die öffentliche Hand handlungsstark, sichtbar und positiv wahrnehmbar sein. Um das Ziel von gleichwertigen und guten Lebensverhältnissen zu erreichen, dürfen neben Gesundheits-, Bildungs- und Wohnraumfragen auch kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Theater, Museen, Jugendzentren und Frauenhäuser nicht vergessen werden.

Nur mit handlungsfähigen Kommunen lässt sich die Wirtschaftskrise überwinden. Ihre Investitionen sind nicht nur Schlüssel zur konjunkturellen Erholung. Sie sind ebenso wichtig, um die Klimaziele und und die Digitalisierung zu meistern. Und natürlich haben staatliche Akteure, auch die Kommunen, beim Investieren eine Vorbildfunktion. Die Einbindung der Sozialpartner ist eine grundlegende Bedingung, um dieses Ziel zu erreichen.

Ein erneuter Sparkurs nach der Pandemie wäre eine Katastrophe! Bund und Länder müssen sich ihrer Verantwortung für die Kommunen stellen und wenigstens für die Jahre 2021 und 2022 einen zweiten Rettungsschirm aufspannen. Das ist wichtig, um mindestens die entstandenen Lücken bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer auszugleichen. Gleichzeitig muss eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Gemeinden kommen. Dafür sollte die Gewerbesteuer zu einer echten Gemeindewirtschaftssteuer mit einer breiteren Einnahmebasis weiterentwickelt werden.

Letztlich sind es die Kommunen die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herstellen müssen. Sind sie unterfinanziert fehlt für diese Aufgabe eine Perspektive. Die nächste Bundesregierung muss die Altschuldenfrage lösen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht weiter zu gefährden. Der finanzielle Handlungsspielraum der öffentlichen Hand muss erweitert, anstatt durch eine übereilte Tilgung der Corona-Schulden von Bund und Ländern eingeengt werden.

von Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Stefan Körzell (Deutscher Gewerkschaftsbund)

Dieser Artikel erschien am 1. Juni 2021 in der Frankfurter Rundschau


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Veröffentlichungen

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Symbole und Piktogramme zu Wirtschaft und mit EU-Sternen
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DGB-Verteilungsbericht 2019/2020
DGB-Ver­tei­lungs­be­richt: Ver­mö­gens­ver­tei­lung ex­trem un­gleich
Männlcihe Hand mit mehreren Stapeln Münzen
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Stellungnahmen

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Hier finden Sie die Stellungnahmen und Positionen der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
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