Deutscher Gewerkschaftsbund

Allgemeine Steuersenkungen sind unnötig und kontraproduktiv. In Zeiten drohender Rezession befürworten die Gewerkschaften eine befristete Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten – oder direkte Beihilfen für gesellschaftlich sinnvolle Investitionen.

Allgemeine Steuersenkungen sind unnötig und kontraproduktiv

Noch vor kurzem ließ der CDU-Vorsitzende Merz den Bundeskanzler wissen, dass er sich künftig Appelle zur Zusammenarbeit sparen könne. Nun hat man sich in der Unionsfraktion offenbar anders entschieden und der Regierung eine Einladung zum Austausch „über ein Maßnahmenpaket zum Wirtschaftsstandort Deutschland“ übersandt. In der Liste mit Maßnahmen, die aus Sicht von CDU und CSU zügig auf den Weg gebracht werden könnten, befinden sich der Vorschlag „Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen“ und die Forderung nach einer allgemeinen Steuersatzsenkung auf im Unternehmen verbleibende Gewinne. Was ist davon zu halten?

Eine allgemeine Senkung des Steuersatzes für Unternehmen käme den Unternehmen umso mehr zugute, je höher die Profite sind. Ob diese Gewinne Ergebnis einer klugen Investitionspolitik oder eines rigorosen Stellenabbaus sind, wäre dabei ohne Belang. Allgemeine Steuersenkungen sind unnötig und kontraproduktiv.

Wie es besser geht

In Zeiten drohender Rezession befürworten die Gewerkschaften vielmehr eine befristete Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten oder direkte Beihilfen für gesellschaftlich sinnvolle Investitionen. Das trägt dazu bei, dass Investitionen nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern noch zu Zeiten eines drohenden wirtschaftlichen Abschwungs getätigt werden, um diesem entgegenzuwirken.

Außerdem sind damit keine dauerhaften Einnahmeausfälle verbunden, die einer generellen Senkung des Steuersatzes folgen würden. Das bereits vom Bundestag beschlossene Wachstumschancengesetz sieht solche Verbesserungen der Steuerabschreibungen sowie eine Prämie für Investitionen vor, die in besonderem Maße dem Klimaschutz dienen. Allerdings verhindern CDU und CSU gerade die erforderliche Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Vorschlag, Mehrarbeit steuerlich zu privilegieren ist eine Schnapsidee

Eine Schnapsidee ist der Vorschlag, ausgerechnet Mehrarbeit steuerlich zu privilegieren. Nicht nur, weil überlange Arbeitszeiten die Gesundheit und den familiären Zusammenhalt gefährden. Auch aus Gründen der Steuer- und der Geschlechtergerechtigkeit ist dies eine fragwürdige Forderung.

So wäre jemand, der eine gering entlohnte Teilzeittätigkeit aufstockt, einem steigenden Steuersatz unterworfen, während der Steuersatz für einen Top-Verdiener in Vollzeit gerade wegen des zusätzlichen Verdienstes sogar wieder sinken würde. Strukturell benachteiligt wären dadurch vor allem Frauen, die wegen der ungleichen Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit wesentlich häufiger in Teilzeit und wesentlich geringer in Vollzeit beschäftigt sind, wie eine Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt (siehe Grafik).

Unfreiwillige Mehrarbeit regeln

Das bedeutet nicht, dass den Menschen, die häufig auch unfreiwillig Mehrarbeit leisten müssen, nicht geholfen werden müsste. So weist eine weitere Studie des IAB nach, dass 2022 den 588 Millionen bezahlten Überstunden 686 Millionen Stunden unbezahlter Mehrarbeit gegenüberstanden. Diesbezüglich spricht sich die Union allerdings für großzügige Spielräume des Arbeitgebers bei der Erfassung der Arbeitsstunden aus. Das geht voll in die falsche Richtung.