Deutscher Gewerkschaftsbund

06.06.2016

Stellungnahme des DGB zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Entwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD angekündigt, die Eingliederungshilfe zu reformieren und ein modernes Teilhaberecht zu etablieren. Der vorgelegte Entwurf bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen und den selbstgesteckten Zielen zurück.

Behindertensportler beim Basketball

DGB/Simone M. Neumann

Der DGB hat 2015 seine Anforderungen an ein BTHG formuliert. Danach gibt es generellen Reformbedarf bei

  • dem Zugang zu Rehabilitation
  • der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
  • der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit des Arbeitsmarktes
  • der Gewährleistung gesunder Arbeitsbedingungen
  • der Gewährung des Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen, wenn sie Teilhabeleistungen benötigen, und
  • der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, wenn sie Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen.

Der DGB hat allerdings festgestellt, dass der Entwurf nicht nur in erheblichen Teilen hinter den Erwartungen zurückbleibt, die im Beteiligungsverfahren klar formuliert wurden und die die Koalitionsparteien in ihrem Koalitionsvertrag geweckt haben, wie auch den vom DGB formulierten Anforderungen, sondern auch hinter den selbstgesteckten Zielen des Entwurfes.

Insbesondere zu kritisieren ist, dass durch die Ausgestaltung des § 7 dem SGB IX die notwendigen einheitlichen Teilhabeziele genommen werden. Das SGB IX verliert damit seine Funktion als Leitgesetz für die Rehabilitation.


DOWNLOAD

DGB-Stellungnahme zum Entwurf BTHG (PDF, 312 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) anlässlich der Verbändeanhörung am 24. Mai 2016 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales


Nach oben

Weitere Themen

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Wer Be­triebs­rä­te be­hin­der­t, dem droht bis zu ei­nem Jahr Ge­fäng­nis
Colourbox.de
Wer Betriebsräte in ihrer Tätigkeit behindert, dem drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen – eigentlich. Denn diese Straftaten von Arbeitgebern werden praktisch nicht verfolgt. Das sei skandalös, findet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann – und fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften.
weiterlesen …

Das än­dert sich 2018 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
Colourbox.de
Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem beim Mutterschutz und in der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten