Deutscher Gewerkschaftsbund

23.07.2015
klartext 29/2015

Erbschaftsteuer: Privilegien und Bluffs ohne Ende

Die Bundesregierung will das Erbschaftsteuergesetz an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Doch der Entwurf sieht weitreichende Privilegien für Unternehmer vor – auf Kosten der Beschäftigung, schreibt der DGB-klartext. Er fordert: Schluss mit der steuerlichen Vorzugsbehandlung von Unternehmensvermögen im Erbfall.

Stellen Sie sich vor, sie erhalten einen korrekten Einkommensteuerbescheid, wonach Sie noch 1.500 Euro nachzahlen sollen. Den Erläuterungen entnehmen Sie aber, dass Sie nicht zahlen müssen, wenn Sie nur über ein Guthaben verfügen, von dem die Hälfte nicht ausreicht, um die ganze Steuerschuld zu begleichen (also z. B. 2.900 Euro). Völlig abgedrehte Vorstellung, denken Sie? Richtig! Dieser Irrwitz soll aber nach Regierungsbeschluss demnächst bei Erbe oder Schenkung von Betriebsvermögen im Wert von über 26 Millionen Euro zur Verschonung von der Erbschaftsteuer führen. Da gerade bei Unternehmensfortführungen eher die sorgfältig gestaltete Schenkung die Regel ist, wird es für viele Unternehmerfamilien ein Leichtes sein, die entsprechenden Voraussetzungen für diese Privilegierung zu schaffen.

Unverhältnismäßige Begünstigung von Vermögenden

Trotz dieser offensichtlich unverhältnismäßigen Begünstigung von Multimillionären ist die Kritik der Unternehmer und ihrer Lobby hieran dennoch äußerst scharf. Weil nämlich überhaupt ein Vermögen als Beleg für die bereits großzügig definierte Zahlungs(un)fähigkeit nachgewiesen werden soll, mokieren sie sich über die „Einführung der Vermögensteuer durch die Hintertür“. Offenbar ist Verteilungsgerechtigkeit in diesen Kreisen nur bei Wohltätigkeitsveranstaltungen ein Thema, wenn die zur Imagepflege gezahlten Almosen auch steuermindernd geltend gemacht werden können. Ansonsten zeigt diese Reaktion, dass es von den Superreichen schon als unzumutbar empfunden wird, wenn sich der Staat nur Einblick in ihre Vermögensverhältnisse verschaffen will.

Grafik: Fiktives Beispiel Lohnentwicklung in Unternehmen

Steuersparmodell neue Erbschaftssteuer: Im Rechenbeispiel zahlt das Unternehmen seinen 8 Beschäftigten über 5 Jahre durchschnittlich 320.000 Euro im Jahr. 85 Prozent der Steuern bekommen die Erben auch dann noch erlassen, wenn sie die Lohnsumme über 5 Jahre ab der Unternehmensübernahme auf durchschnittlich 160.000 Euro reduzieren. DGB

Katastrophe für die Beschäftigten

Auch das Versprechen, die Steuerfreiheit von Unternehmervermögen sei durch die sogenannte Lohnsummenregel an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft, ist kaum mehr als ein Bluff, um Kritiker ruhig zu stellen. Dies zeigt folgendes aus dem Gesetzentwurf abgeleitete Beispiel: In einem Unternehmen mit acht Beschäftigten wird in den fünf Jahren vor der Vermögensübertragung im Jahresdurchschnitt eine Lohnsumme von 320.000 Euro ausgezahlt. Damit der Sprössling des Seniorchefs in den Genuss einer 85-prozentigen Steuerfreiheit kommt, genügt es, wenn er in seinen ersten fünf Jahren als neuer Chef im Jahresschnitt nur noch 160.000 Euro auszahlt. Was vom Fiskus als Nachweis erfolgreicher Unternehmensfortführung mit Steuergeschenken zu prämieren ist, bedeutet für die Beschäftigten schlicht eine Katastrophe.

Vorzugsbehandlung bestimmter Vermögensarten

Statt mit kruden und grundgesetzwidrigen Regeln Reiche und Superreiche weiter vor dem Fiskus zu schützen, fordert der DGB endlich Schluss zu machen mit der Vorzugsbehandlung bestimmter Vermögensarten. Stattdessen sollten für schwierige Einzelfälle großzügigere Stundungsregeln geprüft werden. Nur, wenn Erben gezwungen sind, fast alle Gewinne zu reinvestieren und ihre Anteile unter Wert an andere Anteilseigner zu veräußern, kann in ganz bestimmten Fällen auch eine niedrigere Steuer in Betracht kommen.


Nach oben

Weitere Themen

21. Par­la­ment der Ar­beit: Der DGB-Bun­des­kon­gress 2018
DGB
Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin das 21. Parlament der Arbeit - der Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften treffen beim Kongress Entscheidungen für die nächsten Jahre. Mehr Infos auf unserer Kongress-Webseite.
zur Webseite …

Be­triebs­rats­wahl 2018: Be­triebs­rä­te kämp­fen für Gu­te Ar­beit
DGB
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. in Zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Körzell: Lohnsteuerzahler und ihre Familien zielgenau entlasten
Laut der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis 2020 mit zusätzlichen Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen. Doch ein "übergroßer Teil des Steueraufkommens" stamme aus Lohn- und Umsatzsteuer, kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. Er forderte deshalb "eine zielgenaue Entlastung der breiten Masse der Lohnsteuerzahler und ihrer Familien", Reiche müssten stärker besteuert werden. weiterlesen …
Artikel
DGB kritisiert FDP-Steuerpläne
„Die Steuern für ausländische Großkonzerne zu erhöhen, aber Spitzenverdiener in Deutschland zu verschonen, wie es der FDP-Chef will, das reicht nicht aus“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die Steuerpläne der FDP. So werde die Ungleichheit im Land nicht bekämpft. „Eine Steuersenkungspolitik mit dem Rasenmäher lehnen wir ab“, betonte Körzell. weiterlesen …
Artikel
Ist die US-Steuerreform ein Vorbild für Deutschland?
Die Wirtschafts-Spitzenverbände fordern eine Senkung der Unternehmenssteuern. Als Vorbild dient die US-Steuerreform, in der die Steuern von 35 auf 15 Prozent gesenkt wurden. Der DGB-klartext warnt vor einer Steuersenkung, da die Steuereinnahmen für Bildung, Verkehr und Soziales benötigt werden. Dennoch gibt es einige Aspekte, die sich die Bundesregierung genauer anschauen sollte. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten