Arbeitsmarktpolitik

Die Arbeitslosenversicherung ist ein zentraler Pfeiler der sozialen Sicherung und der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Von der Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) hängen soziale Stabilität, Fachkräftesicherung
und gelingende Transformationsprozesse maßgeblich ab. Deutschland braucht auch weiterhin eine gestaltende, zukunftsgerichtete und resiliente Arbeitsverwaltung, die die Menschen in den Mittelpunkt rückt und in einen Sozialstaat
eingebettet ist, der soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Teilhabe gewährleistet, erreichbar ist, fördert, Menschen weiterbringt und Unternehmen in der Transformation zuverlässig unterstützt. Gute Arbeitsmarktpolitik ist immer
auch dem Leitbild „Gute Arbeit“ verpflichtet. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist klar: Es braucht eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung und an qualitativen Zielen ausgerichtete Arbeitslosenversicherung, die zeigt, dass der moderne Sozialstaat funktioniert und den Menschen im Alltag überall in Deutschland einen Mehrwert bringt.

Übersicht für Neueinsteiger*innen über die Rechte und Aufgaben als Mitglied im Jobcenter-Beirat.

Bestimmte Themen und Entscheidungen stehen turnusmäßig jedes Jahr an. Darüber gibt unser “Sitzungskalender” eine Orientierung. Die zeitliche Planung des örtlichen Jobcenters kann davon abweichen.

Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm (AMIP) ist das zentrale Planungsdokument für die Arbeit im Jobcenter. Darin werden die strategischen Ziele und Ausrichtung des Jobcenters, die Ziele und Handlungsfelder (operative Schwerpunkte) des Jobcenters festgelegt.

Seit 2025 haben Menschen mit Berufserfahrung, aber ohne formalen Abschluss, einen Rechtsanspruch auf Validierung ihrer Kompetenzen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) und Handwerksordnung (HwO). Doch die hohen Kosten (oft im vierstelligen Bereich) verhindern, dass vor allem Geringverdiener*innen, Berufserfahrene ohne Abschluss oder Menschen mit Migrationshintergrund dieses Recht nutzen können.

 Validierungsverfahren bieten jedoch Chancen für bessere Jobs, faire Löhne und soziale Teilhabe – und helfen gleichzeitig, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wie der Zuschuss zu diesen Validierungsverfahren gestaltet werden kann, hat der DGB in seinem Positionspapier "Einfach. Umfassend. Flexibel. So muss der Validierungs-
zuschuss ausgestaltet werden." zusammengefasst. 

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 23.2.2026 hat der DGB eine Stellungnahme zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz abgegeben. Wesenskern des Gesetzentwurfs ist eine deutliche Verschärfung der Mitwirkungspflichten und der Sanktionen. Aus Sicht des DGB sind die verschärften Sanktionen in der vorgesehenen Reichweite nicht erforderlich, sozialpolitisch völlig inakzeptabel – vor allem im Hinblick auf drohende Wohnungslosigkeit mit all ihren Folgeproblemen und -kosten – sowie verfassungsrechtlich fragwürdig.

Die Empfehlung Nr. 17 der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) zielt auf eine Begrenzung der Ausgaben in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Sie steht im Kontext anhaltender Klagen von Ländern und Kommunen über steigende Kosten. Eine genauere Analyse zeigt: Der überwiegende Teil des Ausgabenanstiegs seit 2020 ist auf gestiegene Fallzahlen sowie auf allgemeine Lohn- und Preisentwicklungen zurückzuführen. Nur ein vergleichsweise kleiner Anteil beruht auf Leistungsverbesserungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Mit dem Gesetzentwurf sollen Geflüchtete aus der Ukraine aus der Zuständigkeit des SGB II (Bürgergeld) herausgenommen werden und den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) unterliegen. Dies soll für Geflüchteten aus der Ukraine gelten, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben. Dieser aus Sicht des DGB sachlich nicht gerechtfertigte Rechtskreiswechsel ist mit einer Vielzahl erheblicher Nachteile verbunden, positive Wirkungen sind hingegen keine zu erwarten: Wenn nicht mehr die Jobcenter für die Geflüchteten aus der Ukraine zuständig sind, werden die Beratungs- und die Betreuungsintensität sinken, und der Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsfördermaßnahmen wird im Ergebnis deutlich erschwert, die Chancen auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt werden gemindert. Zudem drohen für die zuletzt ohnehin mit zusätzlichen Aufgaben stark beanspruchte Bundesagentur für Arbeit neue Belastungen, da sie für die Betreuung von arbeitslosen Geflüchteten, die keinen Bürgergeldanspruch (mehr) haben, zuständig wird. Die gesellschaftliche Integration der aus der Ukraine Geflüchteten wird ebenfalls erschwert, da die beim AsylbLG in der Regel vorgesehene Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sowie die niedrigere Leistungshöhe sozialer Teilhabe und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entgegenstehen. Die materielle Lebenslage der “neuen” ukrainischen Geflüchteten wird im Verhältnis zu denen, die vor dem 1. April 2025 eingereisten sind, verschlechtert, da die Leistungen des AsylbLG rund 20 Prozent unter denen des Bürgergeldes liegen und allen Flüchtlingen im AsylbLG nur ein Existenzminimum “zweiter Klasse” zugebilligt wird. Im Interesse einer gelingenden und nachhaltigen Integration müssen die Bedingungen für die Geflüchteten, die nach AsylbLG Leistungen erhalten, verbessert werden und nicht die derzeit besseren Bedingungen für die aus der Ukraine Geflüchteten verschlechtert werden. Laut den Gesetzesmaterialien führt der Rechtskreiswechsel gesamtfiskalisch betrachtet auch nicht zu Einsparungen sondern sogar zu Mehrausgaben. Es ist völlig inakzeptabel, dass gegen alle Vernunft und alle Sachargumente eine offensichtliche Fehlentscheidung durchgesetzt werden soll. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, angesichts der aufgeführten negativen Folgen des Rechtskreiswechsels, die geplante Änderung zurückzuziehen. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur (WSA) für die Fachkräfteeinwanderung. Mit der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigten Agentur soll ein neues Instrument der Erwerbsmigrationspolitik etabliert werden, das die Verfahren der Fachkräfteeinwanderung bündeln, vereinfachen und beschleunigen soll. Konkret ist der Aufbau einer zentral organisierten, digitalen Plattform geplant, die als einheitliche Anlaufstelle für internationale Fachkräfte dienen soll. Vorgesehen ist, die bislang stark fragmentierten Verwaltungsprozesse, von der Visabeantragung, der Erteilung des Aufenthaltstitels über die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen bis hin zu Integrationsmaßnahmen stärker zu verzahnen und durchgängig zu digitalisieren. Damit soll die Zuwanderung qualifizierter Arbeits- und Fachkräfte nach Deutschland effizienter, transparenter und planbarer gestaltet werden. Zugleich zeigt das Eckpunktepapier, dass es sich bei der WSA nicht um die Errichtung einer neuen Bundesbehörde handelt - eine grundlegende Neuordnung von Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen ist damit nicht vorgesehen. Vielmehr soll sie auf bestehenden Strukturen aufbauen und durch die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) - als Tandemmodell - getragen werden.

Die einblick-Ausgabe Februar 2026 mit folgenden Themen: Investitionen statt Sozialabbau, DGB-Rentenkommission, Jahresvorschau 2026 der GBV-Mitglieder, Reform der Betriebsverfassung, Urteile

When work crosses borders, workers’ rights (all too often) get left behind
Hundreds of thousands of people work in another EU country each year – on construction sites, in the fields, in cramped truck cabins or as live-in care workers in private households. Wages go unpaid, working hours spiral, accommodation is unacceptable. These are not isolated cases but business models – structural problems that affect entire sectors. Without knowledge of the language or the applicable labour laws, it is almost impossible for workers to claim their rights, let alone enforce them.

Wenn Arbeit Grenzen überschreitet, bleiben Rechte (zu) oft auf der Strecke.
Hunderttausende Menschen arbeiten jedes Jahr in einem anderen EU-Land – auf Baustellen, Feldern, in engen Lkw-Kabinen oder als Betreuungskräfte in Privathaushalten. Löhne werden nicht gezahlt, Arbeitszeiten ufern aus, Unterkünfte sind unzumutbar. Dies sind keine Einzelfälle, sondern oft Geschäftsmodelle und somit strukturelle Probleme in vielen Branchen. Ohne Kenntnis der jeweiligen Sprache und des jeweils geltenden Arbeitsrechts ist es kaum möglich, Rechte einzufordern, geschweige denn, sie durchzusetzen.

Mit der vorliegenden Verordnung wird beabsichtigt, den betroffenen Beschäftigten
und Arbeitgebern Sicherheit zu geben. Als bewährtes Brückeninstrument
kann das KuG das leisten und hat sich in dieser Hinsicht mehrfach bewährt. In
dieser Funktion ist das KuG auch aktuell gefragt und daher ist eine Verlängerung
der Bezugsdauer des KuG begrüßenswert.
 

Aktuell ist es unerlässlich, die Wirtschaft zu stärken und die Arbeits- und Fachkräfte
zu halten. Kurzarbeit unterstützt nicht nur den Erhalt bestehender Arbeitsplätze,
sondern stellt auch sicher, dass Unternehmen nach der Krise mit voller
Stärke zurückkehren können.
 

Daher wird eine befristete Verlängerung der Bezugsdauer von KuG für Betriebe,
in denen Arbeitsplätze in der aktuellen Situation in Gefahr geraten sind, vom
DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften ausdrücklich begrüßt. Weitere arbeitsmarkt-
und wirtschaftspolitische Maßnahmen sind aber erforderlich, um die
Transformation der Wirtschaft zu flankieren und auf äußere Krisen mit Stärke reagieren
zu können.

Die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter steht derzeit im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Auslöser sind der geplante Rechtskreiswechsel für neu einreisende Ukrainer*innen sowie verallgemeinernde Forderungen nach Rückführungen syrischer Geflüchteter. Dabei rückt aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive eher die Frage in den Mittelpunkt, wie die Erwerbspotenziale Schutzsuchender angesichts demografischer Veränderungen und anhaltender Fachkräfteengpässe besser und nachhaltiger erschlossen werden können.

Die neue Arbeitsmarktaktuell untersucht vor diesem Hintergrund die Wirksamkeit des seit Oktober 2023 laufenden Job-Turbos als Instrument aktiver Arbeitsmarktintegration, bewertet seine bisherigen Effekte und zeigt strukturelle Hürden auf, die einer qualifikationsgerechten Integration weiterhin entgegenstehen. Zudem formulieren wir gewerkschaftliche Anforderungen an eine langfristig und nachhaltig angelegte Integrationsstrategie.

Die einblick-Ausgabe September 2025 mit folgenden Themen: Hände weg von der Arbeitszeit, Beschäftigte kritisieren Vorschlag zur Arbeitszeit, DGB begrüßt Bundestariftreue, Ökonomin fordert Vermögensabgabe um Verteidigungsausgaben mitzufinanzieren, LABOR.A 2025, Urteile

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die im Referentenentwurf (Ref.-E.) vorgesehene Ausweitung der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 90 Arbeitstage für Saisonarbeitskräfte im Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober ab dem 1. Januar 2026 ab. Kurzfristig Beschäftigte sind schon heute bis zu 70 Arbeitstage ohne Einbezug in die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung tätig. Eine Verlängerung dieser Regelung würde die Zeit fehlender sozialer Absicherung noch ausweiten und damit ein ohnehin prekäres Beschäftigungsverhältnis des Arbeitsmarktes weiter verfestigen. Betroffen sind überwiegend in der Landwirtschaft eingesetzte Beschäftigte, die zumeist aus Ost- und Südosteuropa stammen und deren Einsatzbedingungen bereits heute von unsicheren Einkommen, hoher körperlicher Belastung und unzureichendem Krankenversicherungsschutz geprägt sind. Gruppenversicherungen, wie sie von Arbeitgebern teils abgeschlossen werden, gewährleisten in der Regel nur eingeschränkt eine notwendige medizinische Versorgung.

Die geplante Änderung käme faktisch ausschließlich den Betrieben zugute, die so länger auf versicherungsfreie Beschäftigung zurückgreifen könnten, während die Beschäftigten selbst weiterhin von zentralen Leistungen des Sozialstaates ausgeschlossen blieben.

Auch die in der Entwurfsbegründung genannten erheblichen Mindereinnahmen der Sozialversicherungssysteme – rund 150 Millionen Euro jährlich – verdeutlichen, dass die Reform zu Lasten der Solidargemeinschaft geht, ohne den sozialen Schutz der Beschäftigten zu verbessern. Die angestrebte agrarpolitische Sicherung der Versorgung mit Obst, Gemüse und Wein darf nicht durch den Abbau arbeits- und sozialrechtlicher Standards erkauft werden. Der DGB fordert stattdessen flächendeckende Tarifverträge in der Landwirtschaft, die neben Mindestlöhnen auch den vollen Zugang zu allen Leistungen der Sozialversicherung für Saisonarbeitskräfte sicherstellen.

Mit dem Gesetzentwurf sollen Geflüchtete aus der Ukraine aus der Zuständigkeit des SGB II (Bürgergeld) herausgenommen werden und den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) unterliegen. Dies soll für Geflüchteten aus der Ukraine gelten, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben.

Dieser aus Sicht des DGB sachlich nicht gerechtfertigte Rechtskreiswechsel ist mit einer Vielzahl erheblicher Nachteile verbunden, positive Wirkungen sind hingegen keine zu erwarten: Wenn nicht mehr die Jobcenter für die Geflüchteten aus der Ukraine zuständig sind, werden die Beratungs- und die Betreuungsintensität sinken, und der Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsfördermaßnahmen wird im Ergebnis deutlich erschwert, die Chancen auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt werden gemindert.

Mit diesem Impulspapier nehmen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine konstruktiv-kritische Bewertung des „Job-Turbo“ aus gewerkschaftlicher Perspektive vor und ordnen ihn in den Kontext des neuen schwarz-roten Koalitionsvertrages ein. Im Zentrum steht die Frage, welche strukturellen Voraussetzungen notwendig sind, damit die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter nicht nur schneller, sondern auch nachhaltig und qualifikationsgerecht gelingt.

Der im Oktober 2023 vorgestellte Job-Turbo zielt darauf ab, geflüchtete Menschen aus der Ukraine und den acht stärksten Asylherkunftsländern (TOP-8) mit Aufenthaltstitel im Bürgergeldbezug und abgeschlossenem Integrationskurs zügiger in Beschäftigung zu bringen. Er enthält richtige Ansätze zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration. Entscheidend ist jedoch, dass Integration nicht auf kurzfristige Vermittlungserfolge verkürzt wird. Eine nachhaltige Strategie muss qualifikationsgerecht, geschlechtergerecht, individuell fördernd und strukturell abgesichert sein.

Dazu gehören: 

• die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung langfristiger Integrationsstrategien,
• die Vereinfachung und bessere Verzahnung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse mit Qualifizierung und Vermittlung,
• die Sicherstellung gleichwertiger Betreuung für alle vulnerablen Gruppen im SGB-II-System,
• die dauerhafte personelle und finanzielle Stärkung der Jobcenter,

und die klare Absage an Rückschritte im Bürgergeld-Zugang durch rechtskreisbezogene Ausschlüsse. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die mit dem Entwurf vorgelegten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Aufdeckung und Verfolgung von Schwarzarbeit. Eine Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist begrüßenswert. Schwarzarbeit verursacht erhebliche wirtschaftliche Schäden. Im Jahr 2023 wurden durch Kontrollen Schäden allein in Höhe von 615 Mio. Euro aufgedeckt. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter*innen legal beschäftigen und nach Tarif bezahlen, entstehen im Wettbewerb Nachteile. Auch vor dem Hintergrund hier entstandener Strukturen organisierter Kriminalität ist eine Erweiterung der Kontrollbefugnisse zu begrüßen.

Der DGB hat zusammen mit dem Unternehmerverband des Handwerks eine Stärkung eines risikobasierten Ansatzes gefordert und begrüßt, dass hierzu konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Damit ein risikobasierter Ansatz zum Erfolg führt, ist jedoch eine sorgfältige Auswahl und Gewichtung der Parameter, nach welchen das Risiko bewertet wird, eine wichtige Bedingung. Eine vollständige Ausrichtung des Kontrollgeschehens an auf den risikobasierten Ansatz lehnt der DGB jedoch als nicht zielführend ab.

Die einblick-Ausgabe Juli / August 2025 mit folgenden Themen: Work-Care-Balance: die tägliche Herausforderung, Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, Ökonom Tom Krebs zur Vermögensteuer, KI und Arbeitsmarkt, Nachruf auf Michael Sommer

Die gesellschaftliche Debatte um Ausmaß und Relevanz von Zuwanderung nach Deutschland in Arbeit hat mit der Verschiebung politischer Kräfteverhältnisse und sich zuspitzender Fachkräftebedarfe nochmals deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen ist dabei ein wichtiger Hebel, um zugewanderten Beschäftigten eine gute Perspektive für eine gleichberechtigte Integration in Arbeit und Gesellschaft zu ermöglichen. 

Der DGB hat bislang keine Positionierung für den Bereich der Anerkennung ausländischer Qualifikationen vorliegen. Im Anschluss an die migrationspolitische Fachtagung 2024 entwickelten die DGB-Abteilungen Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik sowie Bildungspolitik und Bildungsarbeit, in Abstimmung mit der Abteilung Arbeitsmarktpolitik dieses Positionspapier.

Leider sind Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt immer noch viel zu oft benachteiligt. Sie sind häufiger arbeitslos und verbleiben länger in Arbeitslosigkeit – trotz durchschnittlich besserer Qualifikation als andere Arbeitslose. Als DGB setzen wir uns mit unseren Mitgliedgewerkschaften nachdrücklich für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Viele unserer gemeinsamen Forderungen wurden in den letzten Jahren erfüllt. Ein wichtiger Erfolg ist die seit dem 1.Januar 2024 geltende vierte Staffel der Ausgleichsabgabe. Als Gewerkschaften treiben wir die Inklusion in der Arbeitswelt voran. Ein flächendeckend gutes BEM, barrierefreie Arbeitsstätten und starke Interessenvertretungen sind für uns wichtige Grundlagen für eine der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechenden inklusiven Arbeitswelt. Die Handlungshilfe des DGB unterstützt Interessenvertretungen in Unternehmen und Dienststellen. Sie bietet der Schwerbehindertenvertretung praxisnahe Tipps zur Umsetzung von Inklusion und kann kostenlos heruntergeladen werden.

Die einblick-Ausgabe Mai 2025 mit folgenden Themen: Bewertung des Koalitionsvertrags durch die Mitglieder des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, eine Analyse zu den Folgen von Big Tech und rechter Politik, ein Interview mit der GEW-Vorsitzenden Maike Finnern. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die vorliegende Überarbeitung
von Teil A der Versorgungsmedizin-Verordnung. Besonders positiv
hervorzuheben ist die Anpassung der Verordnung an die UN-Behindertenrechtskonvention.
Damit wird ein modernes Verständnis von
Behinderung zugrunde gelegt, dass die Wechselwirkung zwischen langfristigen
körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen
und äußeren Barrieren berücksichtigt. Die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) bildet die gesetzliche
Grundlage für die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) durch
die zuständigen Versorgungsämter. Mit der 6. Änderungsverordnung
(ÄndVO) wird das Ziel verfolgt, die Verordnung an das Behinderungsverständnis
der UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen. Darüber hinaus
soll die Überarbeitung zu einer klareren Systematik und besseren
Übersichtlichkeit führen.
Im Fokus der Änderungen steht insbesondere Teil A – die „Gemeinsamen
Grundsätze“. Neu ist unter anderem die Berücksichtigung stärkerer individueller
Schmerzproblematiken, psychosozialer Faktoren sowie Teilhabeeinschränkungen.
Diese sollen künftig als Komorbiditäten von Grunderkrankungen
umfassender erfasst und anerkannt werden können.

Wenn Unternehmen Beschäftigte in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, damit diese dort eine Dienstleistung erbringen, müssen sie auf Verlangen des aufnehmenden Mitgliedstaats eine Entsendemeldung abgeben. Ohne diese wären Kontrollen weitgehend unmöglich, weil nicht klar wäre, welche entsandten Beschäftigten gerade wo im Land eingesetzt sind. Die Kommission präsentiert ihren Vorschlag als Bestandteil der „Better Regulation“ Agenda, welche den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um 25% senken soll. Damit verengt sie den Blick auf die direkten Kosten für Unternehmen. Sie legt auch nicht – wie sonst bei Gesetzesvorschlägen üblich und für eine bessere Rechtsetzung eigentlich unabdingbar – eine Folgenabschätzung vor, sondern analysiert ausschließlich (und mit fragwürdigen Berechnungen) den Aufwand und die Kosten der Unternehmen im Zusammenhang mit der Entsendemeldung

Cross-border worker mobility in the EU is steadily on the rise. Specifically, in view of the increasing shortage of skilled workers and lack of targeted recruitment measures, a significant increase in the mobility of third-country nationals may also be expected in the coming years. However, while far-reaching and comprehensive European support services have been developed for companies operating across borders, and which receive almost EUR 100 million in European funding each year, hardly any corresponding contributions exist for cross-border workers. This state of affairs urgently needs to change.

Die einblick-Ausgabe Januar 20025 mit folgenden Themen: Personalnotstand in der Pflege, tolles Kita-Konzept, Infografiken: Herausforderungen in der Arbeitswelt, 10 Jahre Mindestlohn, das Gewerkschaftsjahr 2025. 

Die wirtschaftliche Lage bleibt herausfordernd. Zahlreiche Unternehmen in unterschiedlichen Branchen befinden sich momentan in schwerem Fahrwasser. In dieser Situation am deutschen Arbeitsmarkt kommt dem Kurzarbeitergeld (KuG) eine wichtige Bedeutung zu. Die Zahl der Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit steigt weiter an. Waren im
August 2024 noch rund 50.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, belief sich die Anzahl der Beschäftigten im Oktober bereits auf über 93.000.
Mit der Verordnung wird hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beabsichtigt, den betroffenen Beschäftigten und Arbeitgebern Sicherheit zu geben. So verbleiben die Beschäftigten in ihren Betrieben und Arbeitslosigkeit wird vermieden. Das KuG hat sich bereits mehrfach als Brückeninstrument bewährt. Es hat in der
Corona-Pandemie Millionen von Arbeitnehmer*innen, deren Arbeitsplätze bedroht waren, eine abgesicherte Überbrückung ermöglicht. Diese Brückenfunktion ist auch aktuell gefragt und daher eine Verlängerung der Bezugsdauer des KuG begrüßenswert.

„Im Jahr 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet und sich verpflichtet, die Gesellschafft zunehmend inklusiv zu gestalten. Das bedeutet, Menschen mit Behinderungen sollen die gleichen Möglichkeiten zur Teilhabe in der Gesellschaft haben - dies gilt insbesondere für die Bereiche Schule, Ausbildung und Arbeit. Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember untersucht die DGB-Studie, wie inklusiv die berufliche Ausbildung von jungen Menschen mit Behinderungen 15 Jahre nach Unterzeichnung der UN-BRK ist.“

Anlässlich der öffentlichen Anhörung am 4. November 2024 im Ausschuss für Arbeit
und Soziales legt der DGB hiermit eine erweiterte und aktualisierte Stellungnahme
vor. Es werden nun auch weitere Tatbestände aus der Formulierungshilfe
vom 27. September 2024 sowie die Formulierungshilfe zur neuen
Meldepflicht vom 7. Oktober bewertet.

Die November-Ausgabe des einblick zeigt unter anderem, wie Beschäftigte vom Rentenpaket II profitieren und warum die Unternehmensmitbestimmung durch einen aktuellen Fall vor dem Bundesarbeitsgericht in Gefahr ist. Zudem haben wir unseren Kollegen Ralf Hron vom DGB-Sachsen über seine Erfahrungen als aktiver ostdeutscher Gewerkschafter in den vergangenen 35 Jahren befragt. Ein Beitrag zeigt, welche Impulse in der aktuellen angespannten wirtschaftlichen Situation aus gewerkschaftliche Sicht nötig sind. Dazu Urteile, Termine und Tipps für die Arbeitswelt.

Mit dem hier vorliegenden Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen – (Tariftreuegesetz)“ greift das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegten Maßnahmen zur „Stärkung der Tarifautonomie, der Sozialpartner und der Tarifbindung“ auf.
 

Ein Bundestariftreuegesetz ist ein Baustein für die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie und langjährige Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Gerade bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen hat der Staat es in der Hand, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangeht. Diese Maßgabe wird mit diesem Referentenentwurf
jedoch nicht erreichbar. Der nun vorliegende Referentenentwurf setzt die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag allerdings nur noch in Ansätzen um.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die mit dem Entwurf vorgelegten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Aufdeckung und Verfolgung von Schwarzarbeit. Eine Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist begrüßenswert. Schwarzarbeit verursacht erhebliche wirtschaftliche Schäden. Im Jahr 2023 wurden allein bei Kontrollen Schäden in Höhe von 615 Mio. Euro aufgedeckt. Zudem entstehen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter*innen legal beschäftigen und nach Tarif bezahlen, im Wettbewerb Nachteile. Auch vor dem Hintergrund hier entstandener Strukturen organisierter Kriminalität ist eine Erweiterung der Kontrollbefugnisse zu begrüßen.

In der Transformation muss es das vorrangige Ziel sein, Arbeitnehmer*innen mittels Weiterbildung im bestehenden Beschäftigungsverhältnis zu halten. Soweit dies nicht gelingt, können Arbeitsmarkt-Drehscheiben dazu beitragen, dass vom Arbeitsplatzabbau betroffene Beschäftigte einen neuen Arbeitsplatz finden und das Entstehen von Arbeitslosigkeit verhindert wird.

In dieser ampaktuell haben wir Wissenswertes und für die Praxis Relevantes zu sog. Arbeitsmarkt-Drehscheiben zusammengetragen, bereits bestehende Job-to-Job-Prozesse beschrieben sowie gewerkschaftliche Anforderungen an deren Ausgestaltung formuliert.

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools (COM(2023) 716 final)

Neureglungen sind u.a. zu den folgenden Sachverhalten vorgesehen:

• Digitalisierung von Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit
• Übergang der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen auf die Bundesagentur für Arbeit
• Rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung junger Menschen
• Ausweitung der zu unterbreitenden Informationen an junge Menschen ohne berufliche Anschlussperspektive sowie Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
• Vereinfachungen im Leistungsrecht und Änderungen bei den Regelungen zum Kurzarbeitergeld
• Ausweitung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Angesichts prekärer Arbeitsbedingungen vieler Personen in Praktikumsverhältnissen ist es wichtig, die Arbeitsbedingungen von Praktikant*innen durch effektive Maßnahmen auf EU-Ebene zu verbessern. Der DGB begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission. Das Ziel der Richtlinie, die Arbeitsbedingungen von Praktikant*innen zu verbessern und Scheinpraktika einzudämmen, kann aber nur teilweise erreicht werden. Die vorgesehenen Durchsetzungs- und Unterstützungsmaßnahmen sind dagegen wegweisend und besonders hervorzuheben. (EU-Richtlinienentwurf  Nr. 2024/0068 (COD)).

Schwerpunkt: Ausbilder*innen & Ausbildungsmethoden. Der neue Ausbildungsreports 2024 der DGB-Jugend spiegelt die unterschiedlichen Lebensrealitäten wieder, die junge Menschen in ihrer Ausbildung erleben.

Schwerpunkt: Ausbilder*innen & Ausbildungsmethoden. Der neue Ausbildungsreports 2024 der DGB-Jugend spiegelt die unterschiedlichen Lebensrealitäten wider, die junge Menschen in ihrer Ausbildung erleben. Eine Kurzfassung der Studie.

Beschäftigte haben es immer schwerer, eine Wohnung in Arbeitsplatznähe zu finden. Gründe sind ständig steigende Mieten und die Verknappung bezahlbaren Wohnraums. Deshalb setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dafür ein, dass Unternehmen in den Bau von Mitarbeitendenwohnungen investieren und zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland besonders häufig von atypischen und prekären Beschäftigungsmerkmalen betroffen. Vor allem Arbeitnehmer*innen mit eigener Zuwanderungserfahren arbeiten häufig mit befristeten Verträgen, geringen Einkommen und in sogenannter "Einfacharbeit". Das zeigt eine Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit.

Im Rahmen des sogenannten Job-Turbos sollen die Jobcenter ihre Bemühungen verstärken und beschleunigen, um die Geflüchteten, für die sie zuständig
sind – insbesondere aus der Ukraine –, nach absolviertem Integrationskurs schneller in Arbeit zu vermitteln, auch unterhalb der angestrebten Qualifikation und ohne gute Deutschkenntnisse. Weitere Sprachförderung und berufliche Weiterbildungsmaßnahmen soll beschäftigungsbegleitend erfolgen. Mögliche Fragen an die Jobcenter-Geschäftsführung.

Mit dem Bürgergeldgesetz wurde die Arbeitsförderung neu ausgerichtet und die Förderinstrumente verbessert, insbesondere im Bereich der beruflichen Weiterbildung. Mögliche Fragen an die Jobcenter-Geschäftsführung.

Mögliche Fragen an die Jobcenter-Geschäftsführung zum Kooperationsplan (§ 15 SGB II) und Schlichtungsverfahren (§ 15a SGB II).

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekräftigen und erweitern nach ihren bereits im September 2022 im Rahmen der Fachkräftedebatte formulierten Anforderungen in dieser aktualisierten Fassung ihre Position als Grundlage für den Dialogprozess "Mission Fachkraft" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Die Senior*innenpolitik des DGB fußt auf einem modernen Altersbild, dass sich an den Bedürfnissen und gesellschaftspolitischen Interessen der älteren Menschen orientiert. Im DGB arbeiten Alt und Jung zusammen, denn es geht im aktiven Erwerbsleben, wie auch im Ruhestand im Wesentlichen um Verteilungsgerechtigkeit.

Im März 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Die UN-BRK fordert auch Inklusion in der Arbeitswelt. Menschen mit Behinderungen sollen das gleiche Recht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt haben, wie Menschen ohne Behinderungen. Nach Ansicht des DGB darf es in einer inklusiven Arbeitswelt keine Barrieren bei der Ausbildung und der Einstellung von Menschen mit Behinderungen geben.

Mit ihrem Vorschlag für ein Digitale-Märkte-Gesetz möchte die EU-Kommission sehr große digitale Plattformen einer besonderen Regulierung unterstellen mit dem Ziel, faire und wettbewerbliche Märkte herzustellen.
Der grundsätzliche Ansatz und das Ziel, Marktmacht durch Regeln und Ausweichoptionen zu begrenzen, sind zu begrüßen. Der DGB schlägt vor, auch kleinere Plattformen einzubeziehen, wenn diese auf relevanten Märkten marktbeherrschend sind und Marktmacht missbrauchen könnten.
Der Digital Markets Act beinhaltet Instrumente, die es ermöglichen sollen, den Wettbewerb zwischen Plattformen anzuregen. Gelingt dies nicht, sollte auch diskutiert werden, inwiefern die marktregulierende Funktion von Plattformen staatlich organisiert werden kann. Staatliches Engagement könnte Plattformen schaffen, die den Werten des europäischen Sozialmodells von vornherein verpflichtet sind. Darin bestünde die Chance, große Plattformen zu etablieren, die fairen Handelspraktiken, guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen, der Sozialpartnerschaft, dem Datenschutz und dem Verbraucherschutz verpflichtet sind.