Deutscher Gewerkschaftsbund

Geringes Einkommen, wenig soziale Sicherheit, schlechte Zukunftsaussichten – das bedeuten Minijobs für die Betroffenen. Deutschland braucht nicht noch mehr geringfügige Beschäftigung, sondern mehr reguläre Arbeitsplätze. Doch die FDP hat jetzt Pläne vorgelegt, die eine halbe Million Menschen zusätzlich zu Minijobberinnen und Minijobbern machen würden.

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Über den entsprechenden Gesetzentwurf der FDP berät heute der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags. Die Liberalen schlagen vor, die Einkommensgrenze für die sogenannten Minijobs zu dynamisieren und an die Entwicklung des Mindestlohnes zu koppeln. Im Klartext: Die Einkommensgrenze von 450 Euro für Minijobs soll nach und nach erhöht werden. Das würde immer mehr Menschen zu Minijobbern machen, die heute mehr als 450 Euro pro Monat verdienen und damit noch über der Minijobgrenze liegen.

"Dynamisierung der Einkommensgrenze" bedeutet: 500.000 Minijobber mehr

"Das Vorhaben der FDP würde rund 500.000 mehr Menschen zu Minijobbern machen", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Damit rücke das Ziel, das inländische Potenzial an Fachkräften zu aktivieren, Armut zu vermeiden und Teilhabe zu ermöglichen in weite Ferne. Der Wechsel von Minijobs "in gute Arbeit mit den Vorteilen der Sozialversicherung gelingt nur in den seltensten Fällen", so Buntenbach. Folgen seien finanzielle Abhängigkeit, Erwerbsarmut und niedrige Renten.

Fachkräftemangel wird verschärft

Besonders Frauen, die die Mehrzahl der Minijobber ausmachen, geraten so in eine berufliche Sackgasse. "Angesichts des drohenden Fachkräftemangels ist der Vorschlag auch arbeitsmarktpolitisch Unsinn", erklärt Annelie Buntenbach. "Stattdessen sollten Minijobberinnen qualifiziert und die Kleinstarbeitsverhältnisse gebündelt werden, so dass Teilzeit- und Vollzeitjobs mit Perspektive entstehen. Das bietet ein riesiges Potenzial, den Fachkräftemangel in Deutschland aufzufangen und wäre ein Gewinn für alle Seiten."

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DGB-Stellungnahme zum FDP-Gesetzentwurf