Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB/Simone M. Neumann

Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum fordert Regierung und Bundestag auf, arme Haushalte bei den Energiekosten zu entlasten und vor allem die Hartz-IV-Regelsätze und das Wohngeld entsprechend anzuheben. Die seit Jahren steigenden Ausgaben bedeuteten für Haushalte am Rand der Armut eine "nicht hinnehmbare Härte", heißt es in einem Brief des Bündnisses an Bundessozialministerin Andrea Nahles und Bundesbauministerin Barbara Hendricks sowie diverse Bundestagsabgeordnete.

Bündnis

Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Dem Bündnis gehören neben dem DGB unter anderem Erwerbsloseninitiativen, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Bauern- und Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen, attac und die Nationale Armutskonferenz an. Zur Webseite

Urteil des Verfassungsgerichts noch nicht umgesetzt

Das Bündnis dordert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 endlich umgesetzt wird. Das Gericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, die Hartz-IV-Sätze regelmäßig anzuheben, wenn die Strompreise steigen.

28 Euro zu wenig pro Monat

Bisher sei aber nichts geschehen, kritisiert das Bündnis .Die Strompreise seien von 2008 bis 2015 um 38 Prozent gestiegen. Weil die Hartz-IV-Sätze aber nicht entsprechend erhöht worden seien, fehlten einem Ein-Personen-Haushalt inzwischen pro Monat im Durchschnitt 14 Euro für die Stromrechnung und weitere 14 Euro beim Warmwasser.

Vielen wird der Strom abgedreht

Dies führe im Alltag zu "Energiearmut" und im schlimmsten Fall zu Stromsperren. Haushaltsenergie fürs Kochen, für Licht und Elektrogeräte gehöre aber zu den elementaren Grundbedürfnissen, so das Bündnis. Das Bündnis regt deshalb außerdem an, beim Wohngeld für Geringverdiener einen festen Anteil für die Energiekosten einzuführen. Bisher ist im Rahmen der nächsten Wohngelderhöhung nur ein Heizkostenanteil geplant. Außerdem sollten einkommensarme Haushalte und Hartz-IV-Empfänger für den Kauf energiesparender Herde, Kühlschränke oder Waschmaschinen Zuschüsse erhalten, fordert das Bündnis.

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