Deutscher Gewerkschaftsbund

07.05.2011
DGB sieht Rundfunkrat überproportional von Parteien dominiert

Stellungnahme zum Normenkontrollklage RLP Rundfunkfreiheit

Stellungnahme Normenkontrollverfahren Rundfunkfreiheit Land RLP (PDF, 121 kB)

Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Normenkontrollverfahren zum Rundfunkstaatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Begründet wurde das Verfahren wurde mit einem Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit. Ende 2009 hatte der ZDF-Verwaltungsrat den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert. Roland Koch, damals hessischer CDU-Ministerpräsident und Mitglied im Verwaltungsrat hatte dies vorab öffentlich angekündigt. Der DGB folgt der Auffassung von Rheinland-Pfalz. Er sieht aufgrund einer überproportionalen Dominanz von Staats- und Parteivertretern in den ZDF-Gremien einen Verstoß gegen die Staatsfreiheit.


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