Deutscher Gewerkschaftsbund

Damit die Energiewende gelingt und die Klimaziele erreicht werden, muss der Energieverbrauch sinken. Wie das gelingen soll diskutiert das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Grünbuch Energieeffizienz. Der DGB hat seine Anforderungen an die zukünftige Energieeffizienzpolitik in einer Stellungnahme eingebracht.

DGB/Francesco Mou/123RF.com

Nach dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) vom Dezember 2014 hat die Bundesregierung mit dem Grünbuch ein weiteres wichtiges Dokument zur Energiewende veröffentlicht. Es zeigt sehr eindrücklich, vor welchen Herausforderungen die Energiewende im Bereich Energieeffizienz steht: Im Zeitraum von 1990 bis 2014 ist der Energieverbrauch jährlich um 0,5 Prozent zurückgegangen. Um den Primärenergieverbrauch bis 2050 zu halbieren, wie von der Bundesregierung im Energiekonzept von 2010 festgeschrieben, muss der Energieverbrauch ab 2020 jährlich um 1,6 % sinken. Damit die Energiewende gelingt und die Klimaziele erreicht werden können, muss also die Steigerung der Energieeffizienz an Fahrt gewinnen.

Der DGB hat sich mit einer Stellungnahme zum Grünbuch Energieeffizienz in die Debatte eingebracht. Die drei zentralen Botschaften des DGB lauten:

1. Energieeffizienz muss einen höheren Stellenwert in der Energiewende bekommen – egal unter welcher Überschrift

Die Steigerung der Energieeffizienz muss ambitioniert vorangebracht werden. Aus Sicht des DGB ist die Steigerung der Energieeffizienz primär eine Chance, neue Arbeitsplätze und Wohlstand durch Investitionen und Innovationen zu schaffen. Eine stärkere Fokussierung auf Energieeffizienz in Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Privathaushalten bietet Beschäftigungsmöglichkeiten und neue Berufsfelder.

Energieeffizienz im Unternehmen ist vor allem aber auch ein Mittel der Standort- und Beschäftigungssicherung. Durch Einsparung von Energie und Rohstoffen sinkt der Kostendruck im Unternehmen. Gleichzeitig kann Energieeffizienz die Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern und dazu beitragen sozial schwache Haushalte vor steigenden Energiekosten zu bewahren. Insgesamt kann so ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung klimapolitischen Ziele erbracht werden, die im Abkommen von Paris beschlossen wurden.

Der DGB unterstützt deshalb das Prinzip „Efficiency First“ als politischen Leitsatz, die Energieeffizienz voranzubringen. Es ist wichtig, dass Energieeffizienz jetzt – neben dem Ausbau erneuerbarer Energien – zur zweiten Säule der Energiewende wird.

2. Die Energiewende muss zum Beschäftigungsaufbauprogramm werden – Planungssicherheit ist der Schlüssel

Energieeffizienz muss verlässlich und planbar vorangebracht werden. Energetische Gebäudesanierung, Produktion und Installation von Gebäudetechnik und Dämmstoffen, Energiedienstleistungen, KWK als hocheffiziente Kopplung der Sektoren Strom und Wärme, Sektorenkopplung, Digitalisierung sind Felder, in denen die Kompetenzen und Erfahrungen von Beschäftigten gefragt sind.

Damit in den neu entstehenden Branchen gelebte Sozialpartnerschaft mit Betriebsräten, Tarifverträgen und Guter Arbeit aufgebaut oder gestärkt wird, ist ein verlässlicher und langfristiger Rahmen vonnöten.

Der DGB fordert deshalb ein Energieeffizienzgesetz, das mehr Planungssicherheit und Übersichtlichkeit schafft. Darüber hinaus bedarf es zukünftig eines Rechtsanspruchs auf Förderung für Energieeffizienz in sämtlichen Förderbereichen. Finanzielle Unterstützung für Fördermaßnahmen darf nicht von jährlichen Fördertöpfen abhängig sein.

Weiter muss auch auf europäischer Ebene ein verlässlicher Rahmen gesetzt werden. Die Bundesregierung muss sich für Energie- und Klimaziele für 2030 in der EU einsetzen, die für die Mitgliedstaaten verpflichtend sind. Das bisherige 2030-Ziel für Energieeffizienz sollte deshalb auf 40 Prozent angehoben werden. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Ziele muss darauf geachtet werden, dass nicht die Wettbewerbsfähigkeit darunter leidet oder Arbeitsplätze wegfallen.

3. Die Steigerung der Energieeffizienz kann nur mit gut ausgebildeten Fachkräften qualitativ hochwertig erreicht werden

Energieeffizienzmaßnahmen müssen qualitativ hochwertig umgesetzt werden, damit die gewünschten Effizienzsteigerungen erzielt werden. Dabei sind Beschäftigte nicht nur diejenigen, die neue Technologien umsetzen und anwenden, sondern auch Effizienz im Unternehmen und Innovationen durch Eigeninitiative vorantreiben.

Wir brauchen eine Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive für die Energiewende. Politik und Arbeitsgeberverbände müssen sich deshalb mit Gewerkschaften an einen Tisch setzen und gemeinsam planen, ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte für die Energiewende zur Verfügung stehen können.

Die Stellungnahme des DGB zum Grünbuch finden Sie hier: