Deutscher Gewerkschaftsbund

Gemeinsam mit acht weiteren Verbänden haben DGB und ver.di das „Bündnis für gute Pflege“ gestartet. Bis zur Bundestagswahl 2013 wollen sich die Bündnispartner für nachhaltige Perspektiven in der Pflegepolitik stark machen. Vor allem die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen sich deutlich verbessern. Die Bundesregierung hat allerdings andere Pläne.

Die Situation im Pflegebereich ist angespannt. Rund 2,4 Millionen Pflegebedürftige gibt es heute in Deutschland. Bereits 2030 werden es eine Million mehr sein. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte noch immer zu schlecht: niedrige Bezahlung, Überstunden, Stress. Keine guten Voraussetzungen also, um die bis zum Jahr 2025 prognostizierte Personallücke von rund 112.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu füllen.

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Die Politik hat es jedoch versäumt, diese Herausforderungen anzugehen. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung für das vergangene Jahr angekündigte Pflegereform wurde wieder und wieder verschoben.

Der DGB und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wollen deshalb nicht länger warten. Gemeinsam mit acht weiteren Verbänden haben sie am 14. Februar 2012 das „Bündnis für gute Pflege“ gestartet. Bis zur Bundestagswahl 2013 wollen sich die Bündnispartner jetzt für nachhaltige Perspektiven in der Pflegepolitik stark machen.

Billig-Pflege darf keine Zukunft haben

Den Gewerkschaften geht es darum, die Situation der Beschäftigten im Pflegebereich deutlich zu verbessern. Denn nur Gute Arbeit garantiert gute Pflege.

„Wenn es allerdings nicht gelingt, die Pflege als Berufsfeld attraktiv umzugestalten, werden wir in Zukunft neben einer zunehmend unwürdigen Pflegesituation noch einen gigantischen Fachkräftemangel haben“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung des Bündnisses in Berlin.

Wie die Pflegeberufe attraktiver werden, ist für den DGB und ver.di klar: mehr Personal, bessere Ausbildungsbedingungen, verlässliche und familienfreundliche Arbeitszeiten sowie gerechte Bezahlung. „Gute Pflege braucht Tarifverträge“, ist Annelie Buntenbach überzeugt. „Billig-Pflege darf keine Zukunft haben.“

Bundesregierung plant Einschnitte statt Verbesserungen

Das scheint Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) anders zu sehen. Der Entwurf seines „Pflege-Neuausrichtungsgesetzes“ verschärft aus Sicht der Gewerkschaften den Trend zur Billig-Pflege. Denn die Bundesregierung will die gesetzliche Pflicht für Pflegearbeitgeber aufheben, sich bei der Bezahlung von Pflegepersonal an der „ortsüblichen Entlohnung“ zu orientieren. Stattdessen soll nur noch der Pflege-Mindestlohn die einzig verbindliche Lohnuntergrenze bilden. „Damit würde das gesamte Lohngefüge in der Branche auf den Mindestlohn heruntergedrückt“, kritisiert Annelie Buntenbach. In manchen Regionen bedeutet das eine Abwertung der Pflegelöhne um bis zu 50 Prozent.

Und auch im Ausbildungsbereich sehen die Gewerkschaften bei der Bezahlung deutlichen Nachholbedarf. „Es darf nicht länger so sein, dass junge Menschen, die sich für eine Ausbildung in der Altenpflege entscheiden, in manchen Bundesländern das Geld noch mitbringen müssen“, fordert Annelie Buntenbach. Denn viele Pflegeschulen verlangen von den angehenden Pflegekräften Schulgeld.

Bessere Pflege kostet

Neben besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte setzt das Bündnis auf Verbesserungen in allen Bereichen des Pflegesystems: Pflegebedürftige sollen gut betreut und menschenwürdig behandelt werden. Die Leistung pflegender Angehöriger soll stärker anerkannt und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden. Und der erweiterte Pflegebedürftigkeitsbegriff muss endlich voll umgesetzt werden.

Den Bündnispartnern ist bewusst, dass die Umsetzung ihrer Forderungen nicht zum Nulltarif zu haben ist. „Klar ist, dass man für diese Reformen mehr Geld in die Hand nehmen muss, als der Gesundheitsminister und die Bundesregierung offensichtlich bereit sind“, meint Annelie Buntenbach.

Das Bündnis fordert deshalb, alle Personengruppen und Einkommensarten in die solidarische und paritätische Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung einzubeziehen. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze für die Pflegeversicherungsbeiträge heraufgesetzt werden – zum Beispiel auf die Bemessungsgrenze, die auch für die Gesetzliche Rentenversicherung gilt (aktuell 5600 Euro monatlich).

„Wir wissen: Die Menschen wären bereit, mehr zu zahlen, wenn es nachweisbar mehr Pflegeleistungen gäbe“, meint Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die ebenfalls zu den Bündnispartnern zählt. „Für weniger mehr zu zahlen, das sieht aber keiner ein“, so Döcker mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung. Private Zusatzversicherungen und Kopfpauschalen in der Pflege lehnt das Bündnis ab.

Alle wesentlichen Akteure am Bündnis beteiligt

Der umfassende Ansatz des Bündnisses spiegelt sich auch bei seinen Mitgliedern wider: Das „Bündnis für gute Pflege“ versammelt mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Berufs-, Selbsthilfe- und Verbraucherverbänden alle wesentlichen Akteure und Interessengruppen des Pflegebereichs.

Weitere Informationen zum Bündnis finden sie unter: www.buendnis-fuer-gute-pflege.de