Mit Hilfe von Hartz IV sollten Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Stattdessen wurden Lohndumping und Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, denn das Gesetz zwingt Arbeitslose, praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen.
Von Annelie Buntenbach
Die Einführung von Hartz IV hat eine problematische Tendenz des Sozialstaats in Richtung Bedürftigkeitsstaat eingeleitet. Durch die Hartz-Reformen wurden Lohndumping und Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, weil Arbeitslose praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen müssen. 1,3 Millionen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen zusätzlich ALG II beantragen, weil die Löhne nicht zum Leben reichen. Das zeigt: Ein Arbeitsplatz ist heute wegen der Hartz-Reformen kein Garant mehr für soziale Sicherheit.
Hartz IV macht Angst, viele Menschen arm und schafft keine Perspektiven. Im Gegenteil: Die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist seit 2005 trotz eines erheblichen Wirtschaftswachstums nicht gesunken, sondern liegt immer noch bei rund 4,9 Millionen.. Außerdem wird sich die schon jetzt zunehmende Armut – mit verursacht durch die Hartz-Reformen - künftig und auf lange Sicht als Altersarmut verfestigen.
Ein Ergebnis von Hartz IV ist es, dass jeder sechste Beschäftigte akut von Armut bedroht ist. Dazu kommt, dass die Arbeitslosenversicherung selbst zu wenig Schutz bietet. Bereits vor Ausbruch der Wirtschaftskrise rutschte fast jeder dritte Beschäftigte bei Jobverlust direkt in das Bedürftigkeitssystem ab. Jeder zehnte Arbeitslosengeldempfänger ist auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Dadurch nimmt das Bedürftigkeitssystem Besorgnis erregende Ausmaße an.
Wir wollen, dass Beschäftigten wie auch Arbeitslosen die Mühen der Bedürftigkeitsprüfung und staatliche Abhängigkeiten möglichst ganz erspart bleiben. Deshalb fordern wir zumindest für die Abfederung der Krisenfolgen ein Überbrückungsgeld. Es muss gewährleistet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt arbeitslos werden, nicht binnen kürzester Zeit zum Hartz IV-Fall werden und um ihre Lebensleistung gebracht werden. Dazu gehört eine Entschärfung der Zumutbarkeitsregeln und der Sanktionen für Arbeitslose sowie die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen von zunächst 7,50 Euro pro Stunde. Wir fordern die Koalition auf, den Menschen gerade in der Krise die notwendige Sicherheit zu geben.
Wir sehen in der drohenden "Verhartzung" der Gesellschaft eine der großen Gefahren für die Zukunft. Das, was wir heute bei Hartz IV erleben, muss korrigiert werden und darf sich nicht auch noch in der Gesetzlichen Krankenversicherung wiederholen. Wir lehnen die Einführung einer Kopfpauschale auch deshalb ab, weil zig Millionen Versicherte, - vor allem Geringverdiener und Rentner - zu staatlich geprüften Bittstellern gemacht werden.
