Deutscher Gewerkschaftsbund

03.05.2021
Bessere Gehälter in der Altenpflege

Pflege-Tariftreuegesetz: Pflegekräfte können nicht länger warten

Mit einem Tariftreuegesetz in der Pflege will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für bessere Löhne sorgen. Der DGB begrüßt den Vorstoß, warnt aber vor Schlupflöchern zu Lasten der Beschäftigten und Versicherten. Im Februar war ein bundesweit geltender Tarifvertrag für die Altenpflege am Votum der Caritas gescheitert.

Weinende Pflegerin Krankenchwester im Krankenhausflur

DGB/dolgachov/123RF.com

Zum Streit über ein Pflege-Tariftreuegesetz in der Koalition sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:

„Von all seinen großen Versprechen hat Minister Spahn nichts eingelöst: Keine besseren Bedingungen, nicht ausreichend Personal oder angemessene Bezahlung gibt es in der Pflege. Deshalb ist es gut und richtig, dass aus den anderen Ressorts der Bundesregierung Lösungsvorschläge kommen. Die Pflegekräfte können nicht länger warten – im Pandemiealltag werden dauernd Belastungsgrenzen überschritten, aber auch vorher war die Situation schon schlecht. Politische Vorschläge müssen aber treffgenau sein; ein Tariftreuegesetz, das Schlupflöcher bietet oder dazu führt, dass Eigenanteile für stationär Pflegebedürftige und ihre Angehörigen durch die Decke gehen, hilft niemandem wirklich. Schon jetzt liegen Eigenanteile bei über 2000 Euro monatlich, damit bleibt Pflege ein besonders gefährliches Armutsrisiko. Gleichzeitig mit dem Gesetz zur Tariftreue muss es einen Deckel für die Eigenanteile geben, finanziert durch einen höheren Bundeszuschuss in die Pflegeversicherung.“

  • Februar 2021: Caritas lehnt Tarifvertrag Altenpflege

    „Das ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten in der Pflege“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel das Votum der Caritas. Der christliche Wohlfahrtsverband lehnt eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des von ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BVAP) ausgehandelten Tarifvertrags für die Altenpflege ab. „Damit ist heute die große Chance vertan worden, die Arbeit in der Pflege nachhaltig aufzuwerten.“ Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, in denen Pflegekräfte unter extremsten Bedingungen nicht zuletzt ihre eigene Gesundheit und die ihrer Familien riskieren, sei das ein schlechtes Signal für all diejenigen, die man im Beruf halten will und künftig für diesen Beruf begeistern möchte, sagt Piel.

    Tarifvertrag Altenpflege: ver.di und Arbeitgeber sind sich einig

    ver.di hatte sich zuletzt mit der BVAP in der Pflegebranche auf den endgültigen Inhalt des Tarifvertrages über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Dieser sollte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden. Die Mindestentgelte in der Altenpflege würden demnach für alle Pflegebeschäftigten im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten deutlich ansteigen; eine Pflegefachkraft bekäme demnach ab 1. Juni 2023 einen Stundenlohn von mindestens 18,75 Euro. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien sowie die im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehenen Anhörungen von Diakonie und Caritas. Laut Gesetz müssen die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustimmen, bevor der Bundesarbeitsminister ihn auf die gesamte Branche erstrecken kann. Doch die Dienstgeberseite der Caritas stimmte am 25.2. dagegen. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit konnte somit nicht erreicht werden. Die Diakonie, die am Tag darauf abstimmen sollte, setzte die Entscheidung aus.

    Scharfe Kritik von ver.di an der Caritas

    Auch ver.di kritisiert die Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas scharf. „Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist mehr als scheinheilig. Die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission kommt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen, nicht nach. Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege“, sagte Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied.

    Ideologen unter den kirchlichen Arbeitgebern trumpfen auf

    Die Ideologen unter den kirchlichen Arbeitgebern würden auftrumpfen, Verlierer seien die rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege, so Bühler. „Ideologie schlägt Humanität, das ist ein trauriger Tag für die Altenpflege. Die Beschäftigten leisten gerade auch in der Corona-Krise Außerordentliches. Jetzt müssen sie konstatieren: Nach dem Klatschen kommt die Klatsche.“


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